GR Protokoll 19.02.2013 - Waldachtal

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Gemeinde Waldachtal GÖ130207 Landkreis Freudenstadt Seite 27 - 2 - Im Anschluss erläutert Herr Enderle die wesentlichen Inhalte, Einzelpläne und Bestandteile des Haushaltsplanes im Einzelnen. Fragen aus der Mitte des Gemeinderates werden von der Verwaltung beantwortet. Nach eingehender Beratung fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss: Der Gemeinderat beschließt den Haushaltsplan 2013 mit Investitionsprogramm der Jahre 2012 bis 2016, wie von der Gemeindeverwaltung erläutert und vorgelegt. Der Gemeinderat Waldachtal beschließt nachstehende Haushaltssatzung für das Jahr 2013: Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 582, berichtigt S. 698) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 01.07.2004 (GBl. S. 469) hat der Gemeinderat am 19. Februar 2013 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 beschlossen: § 1 Haushaltsplan Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit 1. den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 16.265.000 € davon im Verwaltungshaushalt 12.790.000 € im Vermögenshaushalt 3.475.000 € 2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) in Höhe von 0 € 3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 500.000 € § 2 Kassenkreditermächtigung Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 2.500.000 € festgesetzt. § 3 Realsteuerhebesätze Die Hebesätze werden festgesetzt 1. für die Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 340 v. H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 360 v. H. der Steuermessbeträge; 2. für die Gewerbesteuer auf 340 v. H. der Steuermessbeträge. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gem0) oder aufgrund der Gem0 beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 Gem0 unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist. Waldachtal, den 19. Februar 2013 Heinz Hornberger, Bürgermeister
Gemeinde Waldachtal GÖ130207 Landkreis Freudenstadt Seite 28 - 3 - 2. Eigenbetrieb Wasserversorgung Waldachtal 2013 mit Investitionsprogramm 2012 bis 2016 Auch der Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung Waldachtal mit Investitionsprogramm wird zur Aussprache aufgerufen. Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen. Hierauf fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss: Der Gemeinderat beschließt den Wirtschaftsplan 2013 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Waldachtal mit Investitionsprogramm 2012 bis 2016 – wie von der Verwaltung erläutert und vorgelegt. Der Gemeinderat beschließt nachstehenden Wirtschaftsplan: Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung Waldachtal für das Wirtschaftsjahr 2013 (01.01. - 31.12.2013) Der Gemeinderat der Gemeinde Waldachtal hat am 19. Februar 2013 aufgrund von § 14 EigBG BW (GBL. S. 21 ff.) und §§ 1 - 4 EigBVO BW (GBl. S 776 ff.) i.V.m. § 4 GemO in der jeweils geltenden Fassung den Wirtschaftsplan 2013 beschlossen. § 1 Wirtschaftsplan Der Wirtschaftsplan wird 1. im Erfolgsplan mit Erträgen 744.000 € Aufwendungen 664.650 € Gewinn 79.350 € 2. im Vermögensplan mit Einnahmen und Ausgaben von 583.000 € festgesetzt. § 2 Kreditermächtigungen Der Gesamtbetrag der im Vermögensplan vorgesehenen Kreditaufnahmen wird auf 117.450 € festgesetzt. § 3 Kassenkreditermächtigung Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 300.000 € festgesetzt. § 4 Verpflichtungsermächtigungen Verpflichtungsermächtigungen sind nicht vorgesehen. Waldachtal, den 19.02.2013 Heinz Hornberger, Bürgermeister
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