GR Protokoll 19.02.2013 - Waldachtal

Gemeinde Waldachtal
GÖ130204
Landkreis Freudenstadt Seite 8
NIEDERSCHRIFT
der öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates
am 19. Februar 2013
§ 4
Änderung der Abwassersatzung der Gemeinde Waldachtal, rückwirkend zum 01.01.2010
Zu diesem Tagesordnungspunkt führt Gemeindekämmerer Herr Enderle aus, dass – auch
aufgrund des vorangegangenen Tagesordnungspunktes – eine Neufassung der Abwassersatzung
rückwirkend zum 01.01.2010 erforderlich sei. Dies habe ebenfalls mit den gesplitteten
Abwassergebühren zu tun.
Herr Enderle verweist nochmals auf die neu erstellte Kalkulation und die jetzt vorliegende
vollständig neu überarbeitete Gebührensatzung. Die Sätze für Niederschlags- und Schmutzwassergebühr
seien entsprechend berechnet und kalkuliert worden. Im Anschluss wird der
Satzungstext zur Beratung aufgerufen und die Verwaltung beantwortet einige Rückfragen
aus der Mitte des Gemeinderats.
Hierauf fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:
Der Gemeinderat Waldachtal beschließt die nachstehende Abwassersatzung rückwirkend
zum 01.01.2010 wegen der Festlegung der gesplitteten Abwassergebührensätze laut Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg (Urteil vom 10. März 2010) wie folgt:
Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassersatzung − AbwS) der Gemeinde Waldachtal
Aufgrund von § 45b Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung
für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes
für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Waldachtal
am 19. Februar 2013 folgende Satzung beschlossen:
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Öffentliche Einrichtung
(1) Die Gemeinde Waldachtal betreibt die Beseitigung des in ihrem Gebiet angefallenen Abwassers
als eine öffentliche Einrichtung. Voraussetzung für die Beseitigung ist, dass das Abwasser über eine
Grundstücksentwässerungsanlage in die öffentliche Abwasseranlage gelangt oder zu einer öffentlichen
Abwasserbehandlungsanlage gebracht (angeliefert) wird.
(2) Die Gemeinde Waldachtal kann die Abwasserbeseitigung ganz oder teilweise durch Dritte vornehmen
lassen.
(3) Ein Rechtsanspruch auf Herstellung, Erweiterung oder Änderung der öffentlichen Abwasseranlagen
besteht nicht.
§ 2 Begriffsbestimmungen
(1) Abwasser ist das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch
in seinen Eigenschaften veränderte Wasser und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende
Wasser (Schmutzwasser) sowie das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten
oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser (Niederschlagswasser). Als Schmutzwasser
gelten auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretenden
und gesammelten Flüssigkeiten.
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