GR Protokoll 19.02.2013 - Waldachtal

Gemeinde Waldachtal
GÖ130203
Landkreis Freudenstadt Seite 6
NIEDERSCHRIFT
der öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates
am 19. Februar 2013
Gesplittete Abwassergebühr, Festlegung der Kosten je Quadratmeter versiegelter
Fläche
§ 3
Gemeindekämmerer Herr Christoph Enderle erinnert daran, dass aufgrund eines Urteils des
Verwaltungsgerichtshofs vom 11. März 2010 alle Kommunen die Abwassergebühren in einen
Schmutzwasseranteil und einen Regenwasseranteil aufteilen (splitten) mussten.
Nachdem die Gemeindefläche von Waldachtal beflogen wurde, mussten alle Flächen erfasst
und abgefragt und mit den entsprechenden Versiegelungsfaktoren bewertet werden. Das
Verfahren konnte Ende 2012 abgeschlossen werden.
Dabei ergaben sich bewertete versiegelte Flächen von 685.134 m² in ganz Waldachtal.
Dazu musste ein ganz neues Muster der Kalkulation unter Berücksichtigung der sich ergebenden
Gewinne erarbeitet werden; hierzu liegt dem Gemeinderat eine ausführliche Tischvorlage
vor.
Damit die Gebührenerhebung und die Abwicklung der Jahre 2010 bis 2013 schnellstmöglich
erfolgen können, habe die Finanzverwaltung alle Jahre mit den ermittelten Kosten nachkalkuliert,
mit der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Freudenstadt abgestimmt und mit den
jeweiligen Sätzen der Gewinne und Verluste verrechnet.
Für die neu zu erlassende Satzung in 2013, so führt Herr Enderle weiter aus, müsse formal
festgehalten werden, welche Daten zu Grunde lagen, damit der Gemeinderat Waldachtal
sein Ermessen fehlerfrei ausüben kann.
Dies bedeute, dass nur – wer die Rahmenbedingung kenne, letztendlich auch wisse, was
er entscheide.
Im Einzelnen sind dies laut Herrn Enderle folgende Rahmenbedingungen:
1. Einjähriger Kalkulationszeitraum (2013)
2. Als gebührenfähige Kosten werden die im Erfolgsplan für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
für das Jahr 2013 voraussichtlich anfallenden Aufwendungen und Erträge
des Wirtschaftsplanes herangezogen.
3. Der kalkulatorische Zinssatz beträgt 4,39 %.
4. Abschreibungen in 2013 von 500.000 EUR
5. Verwaltungskostenbeiträge an Bauhof 16.800 EUR, an die Gemeindeverwaltung
45.000 EUR
6. Einbezogener Straßenentwässerungskostenanteil 216.918,03 EUR
7. Versiegelte Fläche von 685.000 m² und einem Entsorgungsvolumen von 264.000 m³
wird angenommen.
Im Anschluss erläutert Herr Enderle dem Gemeinderat detailliert die Kalkulation 2010 für den
Klärbereich und den Kanalbereich mit Gebührenobergrenze, ebenso die entsprechenden
Unterlagen für die Jahre 2011 und 2012 sowie für das Jahr 2013.
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