Arbeitsentgelt Ein Grundbegriff des ... - Knappschaft-Bahn-See

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impressum
Herausgeber:
Deutsche Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See
Referat Geschäftsführung:
Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit in
Zusammenarbeit mit der Abteilung Kranken-
und Pflegeversicherung
Pieperstraße 14–28, 44789 Bochum
www.knappschaft.de
Nachdruck auch auszugsweise, ist nur mit
ausdrücklicher Genehmigung des
Herausgebers gestattet.
Stand: 1. Januar 2012
Vordr. 12201d 3. 12 – BAL I – 8 500 – 760
kranken- und pflegeversicherung
Arbeitsentgelt
Ein Grundbegriff des
Sozialversicherungsrechts
Firmenkundenbetreuung

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Einordnung einer Einnahme aus einem Beschäftigungsverhältnis unter den
Be griff „Arbeitsentgelt“ im Sinne der Sozialversicherung ist infolge der Vielzahl zu
be rücksichtigender Beurteilungskriterien oftmals schwierig und nicht immer von
vorn herein eindeutig durchführbar.
Mit dieser Informationsbroschüre möchten wir Ihnen daher einen Leitfaden an die
Hand geben, der Ihnen die Beurteilung einer Einnahme als Arbeitsentgelt im Sinne
der Sozialversicherung erleichtern soll.
Wenn Sie darüber hinaus noch Fragen haben, steht Ihnen das Dezernat VII.1 der
Knappschaft in Essen gerne zur Verfügung. Es besteht auch die Möglichkeit,
dass Sie eine(r) unserer Firmenkundenberater/-innen aufsucht, um mit Ihnen
Fragen des Versicherungs- und Beitragsrechts zu erörtern. Die Standorte unserer
Firmenkundenberater/-innen finden Sie unter www.knappschaft.de, Bereich
Arbeitgeber-Firmenkundenbetreuung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Knappschaft
Arbeitsentgelt 3

inhaltsverzeichnis
1 Allgemeines ............................................................................................... 6
2 Der Begriff des Arbeitsentgelts – Definition – ............. 6
2.1 Herkunft der Einnahmen .................................................................................... 6
2.2 Unterscheidung: Laufende Einnahmen/Einmalige Einnahmen ....................... 7
2.3 Verknüpfung des sozialversicherungsrechtlichen Begriffs
„Arbeitsentgelt“ mit dem Steuerrecht .............................................................. 8
3 Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV)
– Arbeitsentgelt – ................................................................................... 8
3.1 Allgemeines ......................................................................................................... 8
3.2 Erläuterung der SvEV ........................................................................................... 9
3.2.1 Lohnsteuerfreie Einnahmen ............................................................................... 9
3.2.2 Pauschalbesteuerung .......................................................................................... 9
3.2.2.1 Sonstige Bezüge .................................................................................................. 9
3.2.2.2 Einnahmen nach § 40 Absatz 2 EStG ................................................................ 10
3.2.2.3 Betriebliche Altersversorgung ............................................................................ 11
3.2.3 Heimarbeiterzuschläge, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld,
Arbeitnehmeranteil in den Fällen des § 3 Absatz 3 SvEV ................................. 16
3.3 Verschiedene Entgeltarten – ARBEITSENTGELTKATALOG - ............................... 17
3.4 Ausnahmeregelung für die Unfallversicherung sowie im Bereich
der Seeschifffahrt ............................................................................................... 38

4 Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV)
– Sachbezüge – ........................................................................................ 38
4.1 Text der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) – in der ab
1. Januar 2011 geltenden Fassung – .................................................................... 38
4.2 Allgemeines ....................................................................................................... 40
4.3 Erläuterung des § 2 SvEV .................................................................................... 41
4.3.1 § 2 Absatz 1 SvEV ................................................................................................. 41
4.3.2 § 2 Absatz 2 SvEV ................................................................................................ 41
4.3.3 § 2 Absatz 3 und 4 SvEV ...................................................................................... 41
4.3.3.1 § 2 Absatz 3 Nummer 1 SvEV ............................................................................. 42
4.3.3.2 § 2 Absatz 3 Nummer 2 SvEV ............................................................................ 42
4.3.3.3 § 2 Absatz 3 Nummer 3 SvEV ............................................................................. 42
4.3.4 § 2 Absatz 3 Satz 3 SvEV ..................................................................................... 42
4.3.5 § 2 Absatz 6 Satz 1 und 2 SvEV .......................................................................... 42
4.3.6 § 2 Absatz 5 SvEV ................................................................................................ 42
4.4 Erläuterung des § 3 SvEV ................................................................................... 44
5 Empfehlung der Software „sv.net“ ...................................... 45
5.1 Allgemeines ........................................................................................................ 45
5.2 Leistungen der Software „sv.net“ ..................................................................... 45
5.3 Ausfüllen der elektronischen Meldung zur Sozialversicherung .................... 46
Arbeitsentgelt 5

1 Allgemeines
Der Begriff „Arbeitsentgelt“ ist im § 14 Sozialgesetzbuch -
Viertes Buch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung
- (SGB IV) geregelt. Er gilt einheitlich für alle Sozialversicherungszweige.
2 Der Begriff des Arbeitsentgelts
– Definition –
Nach § 14 Absatz 1 SGB IV gehören zum Arbeitsentgelt alle laufenden
und einmaligen Einnahmen aus einer Beschäfti gung,
gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch hierauf besteht, unter
welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden
und ob sie unmittel bar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang
mit ihr erzielt werden.
Der Begriff „Arbeitsentgelt“ umfasst alle denkba ren Einnahme-
arten bzw. Vermögenswerte, die aufgrund einer Be schäftigung
geleistet werden, unabhängig davon, ob sie als Geld-, Sachbezüge
oder sonstige geldwerte Vorteile gewährt werden
(z. B. Rabatte, Überlassung eines Dienstwagens zur privaten
Nutzung, Nettolohnvereinbarungen).
Der § 14 Absatz 2 SGB IV trifft zudem die Aussage, dass sofern
ein Nettoarbeitsentgelt vereinbart ist, die Einnahmen des
Beschäftigten einschließlich der darauf entfallenden Steuern
und der seinem gesetzlichen Anteil entsprechenden Beiträge
zur Sozialversicherung als Arbeitsentgelt gelten. Sofern bei
illegalen Beschäftigungsverhältnissen Steuern und Beiträge
zur Sozialversicherung nicht gezahlt wurden, gilt ein Nettoarbeitsentgelt
als vereinbart.
2.1 Herkunft der Einnahmen
Für die Bestimmung einer Einnahme als Arbeitsentgelt ist
entscheidend, ob sie in irgendeiner Weise aus einer Beschäftigung
heraus erzielt wird. Der Zufluss der Einnahme muss also
in einem Beschäftigungsverhältnis begründet sein. Das bedeutet,
dass nur solche Einnahmen unter den Begriff Arbeitsentgelt
fallen, die im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses
oder im Zusammenhang mit einem solchen er zielt werden.
Hierdurch wird deutlich, dass es nicht darauf ankommt, ob
die Zuwendungen vom Arbeitgeber selbst gezahlt werden
oder ob sie dem Arbeitnehmer aus der Beschäf tigung heraus
durch Dritte gewährt werden. Darüber hinaus ist ebenfalls
unbedeutend, inwieweit der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch
auf die Leistung hat; das heißt es ist unerheblich,
ob ein höheres Entgelt als das tarifvertraglich oder arbeitsvertraglich
vereinbarte Entgelt gezahlt wird oder nicht – es
ist immer der gesamte Betrag als Arbeitsentgelt im Sinne der
Sozialversicherung anzusehen. Gleiches gilt für den Fall, dass
ohne rechtliche Verpflichtung vom Arbeitgeber eine einmalige
Einnahme gewährt wird.

2.2 Unterscheidung: Laufende Einnahmen/
Einmalige Einnahmen
Zum einmalig gezahlten Arbeitsentgelt gehören alle Einmalbezüge,
die nicht für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum
gezahlt werden (§ 23a SGB IV). Zum einmalig
gezahlten Arbeitsentgelt gehören z. B.:
Erfindervergütung
Hausbrandabgeltung, Energieabgeltung und Wert des freien
Brandes
Abfindungen
Jubiläumsgeld
Prämie für Verbesserungsvorschlag
Sachprämie anlässlich eines Sicherheitswettbewerbs
Tantiemen
Urlaubsabgeltung
Urlaubsgeld (Erholungsbeihilfe, Urlaubsbeihilfe)
Weihnachtsgeld (auch für Rentner und freiwillig Wehrdienstleistende)
Belegschaftsrabatte
und ähnliche Leistungen, soweit sie Arbeitsentgelt im Sinne der
Sozialversiche rung darstellen. Als einmalig gezahltes Arbeits-
entgelt sind auch solche Sonderzah lungen anzusehen, auf die
beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis im Laufe des Ka-
lenderjahres ein anteiliger oder voller Anspruch besteht oder die
ohne Rechtsanspruch aus sonstigen Gründen gezahlt werden.
Arbeitsentgelt 7
Laufend gezahltes Arbeitsentgelt sind Bezüge, die für die
Arbeit in einem bestimmten Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt
werden (Umkehrschluss zu § 23a SGB IV). Hierzu gehören
beispielsweise:
Lohn
Gehalt
Außendienstpauschale
Dienstwagen bei ständiger privater Nutzung
Anwesenheitsprämie
Honorare (im Rahmen eines Dienstverhältnisses)
Laufend gezahlte Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse (z. B. Mehrarbeitsvergütungen,
Erschwerniszuschläge, vermögenswirksame
Leistungen) stellen auch dann kein einmalig gezahltes
Arbeitsentgelt dar, wenn sie in größeren Zeitabständen als
mo natlich ausgezahlt werden; sie gehören vielmehr zum
laufend gezahlten Arbeits entgelt. Das Gleiche gilt für
Provisionen, es sei denn, dass sie ohne Bezug auf be stimmte
Entgeltabrechnungszeiträume gewährt werden.
Kein einmalig gezahltes, sondern laufendes Arbeitsentgelt sind
(§ 23a Absatz 1 Satz 2 SGB IV) Zuwendungen, die
üblicherweise zur Abgeltung bestimmter Aufwendungen des
Beschäftigten, die im Zusammenhang mit der Beschäftigung
stehen, wie zum Beispiel Kontoführungsgebühren,
als Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht

überwiegend für den Bedarf seiner Beschäftigten hergestellt,
vertrieben oder erbracht werden und monatlich in Anspruch
genommen werden können,
laufend – und nicht zu besonderen Anlässen – als sonstige
Sachbezüge wie zum Beispiel Dienstwagen oder Dienstwohnung
oder
als vermögenswirksame Leistungen
vom Arbeitgeber erbracht werden.
Soweit die vorgenannten Zuwendungen tatsächlich nicht monatlich
erbracht werden, stellen sie laufendes Arbeitsentgelt
dar, das bei einer Pauschalbesteuerung als sonstiger Bezug
nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen ist.
Die Unterscheidung zwischen laufend bzw. einmalig gezahltem
Arbeitsentgelt ist sowohl für die Beitragspflicht als auch
die Berechnung der Beiträge entscheidend.
2.3 Verknüpfung des sozialversicherungsrechtlichen
Begriffs „Arbeitsentgelt“ mit dem Steuerrecht
Der Begriff Arbeitsentgelt umfasst ohne nähere Begrenzung
praktisch alle Einnahmen eines Arbeitnehmers aus einem
Beschäftigungsverhältnis. Dies führt dazu, dass bestimmte
Zuwendungen des Arbeitgebers zum Arbeitsentgelt gehören,
obwohl sie ihrem Sinn und Zweck nach nicht hierzu gehören
sollten. Ausgenommen werden in § 14 SGB IV jedoch aus-
drücklich steuerfreie Aufwandsentschädigungen und die in § 3
Nummer 26 und 26a EStG genannten steuerfreien Einnahmen.
3 Sozialversicherungsentgeltverordnung
(SvEV)
– Arbeitsentgelt –
Eine unfassende Beurteilung aller Bezüge als Arbeitsentgelt ist
nicht gleichbedeutend mit einer uneingeschränkten Beitragspflicht.
Eine Beitragsfreiheit von Bezügen, die zum Arbeitsentgelt
gehören, kann nur über § 17 SGB IV gesteuert werden.
Die Bundesregierung hat aufgrund des § 17 SGB IV mit Zustimmung
des Bundesrates die Sozialversicherungsentgeltverordnung
(SvEV) erlassen, welche bezugnehmend auf das
Steuerrecht (Einkommensteuergesetz – EStG –, Lohnsteuerdurchführungsverordnung
– LStDV –, Lohnsteuer-Richtlinien
– LStR –) gewisse Entgelte ganz bzw. teilweise nicht dem
Arbeitsentgelt zurechnet.
3.1 Allgemeines
Die SvEV gilt für alle Sozialversicherungszweige.

3.2 Erläuterung der SvEV
3.2.1 Lohnsteuerfreie Einnahmen
Nach § 1 SvEV sind einmalige Einnahmen oder laufende
Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse oder ähnliche Einnahmen, die
zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gewährt werden, dann
nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen, soweit sie lohnsteuerfrei
sind. Sie unterliegen damit auch nicht der Beitragspflicht
zur Sozialversiche rung.
Für die Beurteilung einer Einnahme als Arbeitsentgelt ist daher
zuerst die lohnsteuerrechtliche Behandlung zu prüfen. Ergibt
sich aus dem Einkommensteu ergesetz bzw. den Lohnsteuerrichtlinien
etc., dass eine Zuwendung, die zusätzlich zu
Löhnen und Gehältern gewährt wird, steuerfrei ist, so ist sie
gemäß § 1 SvEV auch nicht dem sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsentgelt zuzurechnen.
3.2.2 Pauschalbesteuerung
Die zu zahlende Lohnsteuer wird im Allgemeinen mit Hilfe von
Lohnabzugstabellen ermittelt. In verschiedenen Fällen ist es
jedoch möglich, die Lohnsteuer nicht nach der Tabelle, sondern
nach einem pauschalen Steuersatz zu ermitteln.
§ 1 SvEV regelt hierzu, dass bei einer Pauschalbesteuerung
Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung vorliegt, wobei
hierdurch der aus § 1 SvEV hervorge hende Grundsatz, dass die
Entgelteigenschaft der neben Löhnen und Gehältern gezahlten
Arbeitsentgelt 9
Einnahmen von der Lohnsteuerpflicht abhängt, relativiert wird.
Die Beitragsfreiheit infolge Fehlens der Arbeitsentgelteigenschaft
im Sinne der Sozialversicherung kann auch bei einer
nachträglichen Pauschalbesteuerung von Bezügen eintreten.
§ 1 Absatz 1 Satz 2 SvEV regelt, dass es bei den in den Nummern
2 bis 4 ge nannten Einnahmen für die Nichtzurechnung zum
Arbeitsentgelt nur auf die Mög lichkeit einer Pauschalbesteuerung
ankommt. Der Zeitpunkt der Beitragsfälligkeit ist nicht
relevant. Dies gilt allerdings nicht, soweit der Arbeitgeber die
Lohnsteuer individuell erhebt. In diesem Fall stellen die betreffenden
Einnahmen beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar.
Nicht alle Pauschalbesteuerungen, die nach dem Steuerrecht
möglich sind, be wirken, dass Einnahmen in der Sozialver-
sicherung nicht dem Arbeitsentgelt zuzu ordnen sind. Viel-
mehr können nur solche Pauschalbesteuerungen, die in der
SvEV aufgeführt sind, unter den darin zusätzlich genannten
Voraussetzungen eine Bei tragsfreiheit auslösen. Somit haben
Pauschalbesteuerungen nach § 40 Absatz 1 Nummer 2 und nach
§ 40 a EStG auf die hiervon betroffenen Einnahmen keine bei-
tragsrechtlichen Auswirkungen. Diese Einnahmen gehören trotz
Pauschalbesteuerung zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt.
3.2.2.1 Sonstige Bezüge
Eine Pauschalbesteuerung nach § 40 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
EStG ist nur möglich, wenn sie in einer großen Anzahl von Fällen

(in der Regel für mindestens 20 Ar beitnehmer) Anwendung
findet, in denen „sonstige Bezüge“ gewährt werden und der
Gesamtbetrag der pauschal mit einem besonderen Steuersatz
besteuerten Bezüge je Arbeitnehmer 1.000,00 Euro im Kalenderjahr
nicht übersteigt. Darüber hin aus muss der Arbeitgeber die
Pauschalbesteuerung nach § 40 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EStG
beantragen.
Nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SvEV sind sonstige Bezüge,
die nach § 40 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EStG pauschal versteuert
werden und nicht einmaliges Arbeitsentgelt im Sinne von
§ 23 a SGB IV darstellen, nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen.
Diese Fälle sind in der Praxis selten, da der lohnsteuerrechtliche
Begriff „sonstige Be züge“ (vergleiche Abschnitt 115
Absatz 2 LStR) und der sozialversicherungsrechtliche Be griff
„einmalige Einnahme“ weitgehend identisch sind. Ein Unterschied
besteht nur bei der Nachzahlung von laufendem
Arbeitslohn, der lohnsteuerrechtlich stets zu den „sonstigen
Bezügen“ gehört, wenn sich die Nachzahlung ausschließlich
auf bereits abgelaufene Kalenderjahre bezieht oder wenn die
Nachzahlung zum Teil das laufende und zum Teil bereits abgelaufene
Kalenderjahre betrifft.
Die Pauschalbesteuerung nach § 40 Absatz 1 Nummer 1 EStG
löst somit nur in Ausnahmefällen Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung
aus.
3.2.2.2 Einnahmen nach § 40 Absatz 2 EStG
Im Gegensatz hierzu sind diejenigen „sonstigen Bezüge“ stets
nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SvEV sozialversicherungsfrei,
die nach § 40 Absatz 2 EStG mit einem festen Pauschsteu ersatz
von 15,00 oder 25,00 Prozent besteuert werden. Zu diesen Ein-
nahmen zählen:
a) Essenszuschüsse des Arbeitgebers, wobei ein geldwerter
Vorteil grundsätzlich nur insoweit entsteht, als der Arbeitnehmer
für die Mahlzeit einen Betrag zahlt, der unter dem
amtlichen Sachbezugswert für Mahlzeiten liegt.
b) Zuwendungen, die aus Anlass einer Betriebsveranstaltung
gezahlt werden, gehören generell nicht zum zu besteuernden
Arbeitslohn, wenn es sich um herkömmliche
Veranstal tungen und um bei solchen Veranstaltungen
übliche Zuwendungen handelt. Unter übliche Veranstaltungen
versteht man nicht mehr als zwei pro Jahr. Der
Arbeit geber ist jedoch berechtigt, bei mehr als zwei Be-
triebsveranstaltungen im Jahr im Rahmen eines Wahlrechts
zu bestimmen, welche beiden als die zu begünstigenden
„üblichen“ Veranstaltungen anzusehen sind. Der Begriff
der „üblichen Zuwendung“ wird durch eine Freigrenze von
110,00 Euro je Veranstaltung und je Arbeitnehmer definiert.
Eine Freigrenze bedeutet, dass die dem Arbeitnehmer anlässlich
einer Be triebs ver an staltung zugewendeten Vorteile
steuer- und beitragsfrei sind, wenn der Betrag von 110,00

Euro nicht überschritten wird. Wird der Betrag von 110,00
Euro überschritten, so ist der gesamte Betrag und nicht
nur der über 110,00 Euro hin ausgehende Teil steuer- und
beitragspflichtig.
Soweit jedoch Zuwendungen zu Betriebsveranstaltungen
zum zu besteuernden Arbeitslohn gehören, weil entweder
die Freigrenze von 110,00 Euro überschritten wurde oder es
sich um nicht übliche Zuwendungen bei einer Betriebsveranstaltung
handelt, kann die Lohnsteuer pauschal erhoben
werden. Diese Pau schalbesteuerung führt dann zur Bei-
tragsfreiheit in der Sozialversicherung gemäß § 1 Absatz 1
Nummer 3 SvEV.
c) Erholungsbeihilfen, die steuerpflichtig sind, können
mit einem Pauschsteuer satz pauschaliert werden, wenn
diese Beihilfen in einem Kalenderjahr 156,00 Euro für den
einzelnen Arbeitnehmer, 104,00 Euro für dessen Ehegatte
und 52,00 Euro für jedes Kind nicht übersteigen und der
Arbeitgeber sicherstellt, dass die Beihilfen zu Erholungszwecken
verwendet werden.
3.2.2.3 Betriebliche Altersversorgung
Als betriebliche Altersversorgung sind Leistungen der Alters-,
Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung zu verstehen, die
einem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber aus Anlass seines
Arbeitsverhältnisses zugesagt werden.
Arbeitsentgelt 11
Der Arbeitnehmer kann von seinem Arbeitgeber grundsätzlich
verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen
– unabhängig von der tatsächlichen Höhe seines Arbeitsentgelts
– bis zu 4,00 Prozent der für das jeweilige Kalenderjahr
geltenden Beitragsbemessungsgrenze (West) in der allgemeinen
Rentenversicherung (im Jahr 2012 = 2.688,00 Euro) durch
Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung
verwendet werden. Dieser Rechtsanspruch besteht nur für
rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer. Tarifgebundene
Arbeitnehmer können die Entgeltumwandlung nur einfordern,
wenn dies laut Tarifvertrag möglich ist.
Bei geringfügig Beschäftigten ist eine arbeitsrechtlich zulässige
Entgeltumwandlung möglich mit der Folge, dass sich die
Bemessungsgrundlage für die Berechnung der pauschalen
Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung mindert.
Nach § 3 Nummer 63 EStG sind Beiträge des Arbeitgebers aus
dem ersten Dienstverhältnis an eine Pensionskasse zum Aufbau
einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung, bei
der eine Auszahlung der zugesagten Alters-, Invaliditäts- oder
Hinterbliebenenversorgung in Form einer Rente vorgesehen
ist, steuerfrei, soweit die Beiträge im Kalenderjahr 4,00 Prozent
der für die alten Bundesländer geltenden Beitragsbemessungsgrenze
der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigen.
Die Steuerfreiheit ist ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer
nach § 1a Absatz 3 BetrAVG verlangt, dass die Voraussetzungen

zur Riesterförderung nach § 10a oder Abschnitt XI erfüllt
werden. Der Steuerfreibetrag erhöht sich pauschal um 1.800,00
Euro, wenn die Beiträge aufgrund einer Versorgungszusage, die
nach dem 31. Dezember 2004 erteilt wurde, geleistet werden.
Der zusätzliche Steuerfreibetrag von 1.800,00 Euro löst keine
Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung aus.
Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 9. Dezember
2010 (VI R 57/08) entschieden, dass unter dem in § 3 Nummer
63 normierten Begriff „Beiträge des Arbeitgebers“ alle Beiträge
fallen, die vom Arbeitgeber als Versicherungsnehmer selbst
geschuldet und an die Versorgungseinrichtung abgeführt
werden. Eigenbeiträge der Arbeitnehmer fallen laut BFH auch
unter diesen Begriff, wenn sie nicht aufgrund einer vertraglichen
Vereinbarung mit der Versorgungseinrichtung entrichtet
werden und der Arbeitnehmer selbst somit Beitragsschuldner
ist. Zuvor wurden Arbeitnehmer-Eigenbeiträge nicht in die
Steuerfreiheit nach § 3 Nummer 63 EStG miteinbezogen. Das
Bundesfinanzministerium hat zwischenzeitlich entschieden,
dass das vorgenannte Urteil ab dem 1. Januar 2011 allgemein
anzuwenden ist. Eine weitergehende Steuerfreiheit vor diesem
Stichtag ist nur bei noch offenen Fällen von Einkommensteuerfestsetzungen
für die Kalenderjahre 2010 und früher möglich,
in denen der Arbeitnehmer erklärt, er wolle die Steuerfreiheit
in Anspruch nehmen.
Durch das Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen
Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und
Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz – AltEinkG) vom 5. Juli
2004 wurde vom 1. Januar 2005 an unter anderem für die im
Bereich der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung
bestehenden Durchführungswege, die bisher steuerrechtlich
teilweise unterschiedlich behandelt wurden, einheitlich die
nachgelagerte Besteuerung eingeführt. Aus diesem Grund
wurde die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung der Beiträge
für eine Direktversicherung grundsätzlich aufgehoben; diese
Bezüge wurden stattdessen in die Steuerfreiheit nach § 3
Nummer 63 EStG einbezogen. Dies hat im Falle einer Entgeltumwandlung
nach § 17 SGB IV in Verbindung mit § 1 Absatz 1
Nummer 9 SvEV Beitragsfreiheit zur Folge.
Als Ausgleich für den Wegfall der Pauschalierungsmöglichkeit
für Beiträge zu einer Direktversicherung mit 20,00 Prozent erhöht
sich für die vom Arbeitgeber auf Grund einer ab 1. Januar
2005 erteilten Versorgungszusage der steuerfreie Betrag von
2.688,00 Euro um weitere 1.800,00 Euro jährlich.
Ebenfalls zum 1. Januar 2005 wurden die Voraussetzungen für
die Steuerfreiheit von Beiträgen zu Pensionsfonds, Pensionskassen
und Direktversicherungen nach § 3 Nummer 63 EStG
geändert. Um die Voraussetzung für die ab 1. Januar 2005
geltende Steuerfreiheit für Direktversicherungsbeiträge zu
erfüllen, muss deshalb die Lebensversicherung Leistungen für

die Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung in
Form einer lebenslangen Rente vorsehen. Nach dem
31. Dezember 2004 abgeschlossene Direktversicherungen, die
nur eine einmalige Kapitalauszahlung vorsehen, sind voll
steuerpflichtig. Die Lohnsteuer kann nicht mit 20,00 Prozent
pauschal versteuert werden.
Die Pauschalierungsmöglichkeit mit 20,00 Prozent bleibt
jedoch für alle bis zum 31. Dezember 2004 abgeschlossenen
Direktversicherungsverträge aus Gründen der Besitzstandswahrung
erhalten.
Das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung
und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens
(Altersvermögensgesetz - AVmG) vom 26. Juni 2001
regelt vom 1. Januar 2002 an unter anderem den Aufbau einer
zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge und gewährt
dem Arbeitnehmer einen individuellen Anspruch auf betriebliche
Altersversorgung durch Entgeltumwandlung mit sofortiger
gesetzlicher Unverfallbarkeit.
Bei einer Entgeltumwandlung zu Gunsten einer betrieblichen
Altersversorgung sind neben den weiterhin geltenden Regelungen
für eine Direktversicherung in den Durchführungswegen
Direktzusage/Pensionszusage bzw. Unterstützungskasse
und Pensionskasse bzw. Pensionsfonds Entgeltbestandteile
bis zu 4,00 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze (West) der
allgemeinen Rentenversicherung nicht dem Arbeitsentgelt
hinzuzurechnen und damit beitragsfrei.
Arbeitsentgelt 13
Besteht neben einer betrieblichen Altersversorgung in den
Durchführungswegen Direktzusage oder Unterstützungskasse
noch eine betriebliche Altersversorgung in den Durchführungswegen
Pensionskasse, Pensionsfonds oder Direktver sicherung,
so gelten für jede Gruppe die im Gesetz genannten Grenzen.
Werden jedoch mehrere in den maßgebenden Einzelvorschriften
gemeinsam genannte Durchführungswege wie
Direktzusage und Unterstützungskasse (§ 14 Absatz 1 Satz
2 SGB IV) oder Pensionskasse, Pensionsfonds und Direktversicherung
(§ 1 Absatz 1 Nummer 9 SvEV, § 3 Nummer 63
EStG) nebeneinander praktiziert, kann der Freibetrag je
Einzelvorschrift nur ein Mal berücksichtigt werden.
Die für die jeweiligen Durchführungswege maßgeblichen
Rechtsvorschriften sind in der sich anschließenden Übersicht
enthalten.
a) Die Pensions- oder Direktzusage
Der Arbeitgeber verspricht dem Arbeitnehmer die Zahlung
einer Alters-, Invaliditäts- und/oder Hinterbliebenenversorgung.
Der Arbeitnehmer hat beim Eintritt des
Versorgungsfalles einen direkten Anspruch gegen den
Arbeitgeber.

) Die Unterstützungskasse
Die Unterstützungskasse ist – häufig in der Rechtsform
eines eingetragenen Vereins – eine rechtlich selbständige
Versorgungseinrichtung. Finanziert wird die Unterstützungskasse
durch Zuwendungen der Trägerunternehmen
und aus Kapitalerträgen. Sie gewährt den Arbeitnehmern
der Trägerunternehmen keinen Rechtsanspruch auf die Versorgungsleistungen.
Der Rechtsanspruch der Arbeitnehmer
auf Versorgungsleistungen besteht nur gegenüber dem
Trägerunternehmen.
c) Die Direktversicherung
Die Direktversicherung ist eine Lebensversicherung auf
das Leben des Arbeitnehmers, die durch den Arbeitgeber
bei einem Versicherungsunternehmen abgeschlossen
worden ist und bei der der Arbeitnehmer oder seine
Hinterbliebenen hinsichtlich der Versorgungsleistung des
Versicherers ganz oder teilweise bezugsberechtigt sind.
d) Die Pensionskasse
Die Pensionskasse ist ein rechtlich selbständiger Versicherungsverein
auf Gegenseitigkeit. Die Arbeitnehmer haben
einen Rechtsanspruch auf die zugesagten Leistungen. Die
Finanzierung erfolgt über Zuwendungen der Trägerunternehmen
und aus Vermögenserträgen.
Grundsätzlich wurde seit dem 1. Januar 2005 für Beiträge,
die zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen
Altersversorgung für eine Direktversicherung (Neuzusagen
ab 1. Januar 2005) oder an eine Pensionskasse geleistet werden,
die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung aufgehoben.
Für den Bereich der umlagefinanzierten betrieblichen Altersversorgung
an eine Pensionskasse bleibt diese Option
nach § 40b EStG dagegen bestehen.
Aus Gründen des Vertrauensschutzes bleibt auch die Möglichkeit
der Pauschalbesteuerung für diejenigen Beiträge
für eine Direktversicherung und Zuwendungen an eine
Pensionskasse bestehen, die vom Arbeitgeber aufgrund
einer Versorgungszusage geleistet werden, die vor dem
1. Januar 2005 erteilt wurde (Altfälle/Altzusagen bis
31. Dezember 2004). Erfüllen die Altfälle allerdings die
Voraussetzungen des geänderten § 3 Nummer 63 EStG, ist
für diese Beiträge und Zuwendungen seit dem 1. Januar
2005 die Regelung über die Steuerfreiheit anzuwenden.
Für den Bereich der umlagefinanzierten betrieblichen
Altersversorgung an eine Pensionskasse (insbesondere Zusatzversorgungseinrichtungen
des öffentlichen Dienstes)
wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2008 für diese Zahlungen
die Steuerfreiheit in § 3 Nummer 56 EStG normiert. Diese
Steuerfreiheit ist auf einen kalenderjährlichen Höchstbetrag
von zunächst 1 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze

(West) der allgemeinen Rentenversicherung (im Jahr 2012 =
672,00 Euro) begrenzt und wird bis zum Jahr 2025 stufenweise
auf maximal 4,00 Prozent (vergleichbar der Regelung
in § 3 Nummer 63 EStG) angehoben. Für die gegebenenfalls
übersteigenden Zuwendungen des Arbeitgebers ist die
Anwendung der Pauschalbesteuerung nach § 40 b EStG
möglich.
Beiträge für eine durch Entgeltumwandlung finanzierte Direktversicherung
bzw. Pensionskassenversorgung sind im
Kalenderjahr bis zu 4,00 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze
(West) der allgemeinen Rentenversicherung nicht
dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen
und somit beitragsfrei. Dies gilt auch für darin
enthaltene Beträge, die aus einer Entgeltumwandlung
stammen.
e) Der Pensionsfonds
Bei dem Pensionsfonds handelt es sich um eine rechtlich
selbständige Versorgungseinrichtung, die dem Versorgungsberechtigten
auf seine Leistungen einen Rechtsanspruch
gewährt. Der Pensionsfonds ist durch das AVmG mit
Wirkung vom 1. Januar 2002 erstmals als weiterer Durchführungsweg
für die betriebliche Altersversorgung eingeführt
worden. Er wird durch Einzahlungen des Arbeitgebers
bzw. des Arbeitnehmers finanziert.
Arbeitsentgelt 15
f) Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung
Im Rahmen einer Gruppenunfallversicherung werden
mehrere Arbeitnehmer gemeinsam versichert. Bei diesen
Beiträgen des Arbeitgebers ist danach zu differenzieren,
ob aufgrund des Versicherungsvertrags der Arbeitgeber
oder der Arbeit nehmer anspruchsberechtigt ist. Sofern die
Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag aus-
schließlich dem Arbeitgeber zusteht, liegt nach der Recht-
sprechung des Bundesfinanzhofs im Zeitpunkt der Beitrags-
leistung durch den Arbeitgeber kein lohnsteuerpflichtiger
Arbeitslohn und damit auch kein Arbeitsentgelt im Sinne
der Sozialversicherung vor. Kann der Arbeitnehmer dagegen
die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag selbst gegen
den Versicherer geltend machen, stellen die Beitragsleistungen
des Arbeitgebers nach der Rechtsprechung des
Bundesfinanzhofs lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn und
damit Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung dar.
Da die Beitragsleistungen des Arbeitgebers für eine Gruppenunfallversicherung
– sofern sie zum lohnsteuerpflichtigen
Arbeitslohn gehören – unter den Voraussetzungen des
§ 40 b Absatz 3 EStG pauschal versteuert werden können,
liegt insoweit nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 SvEV kein
Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung vor, es sei
denn, dass der Arbeitgeber eine Regelbesteuerung durchführt.
Eine Hinzurechnung der Beitragsleistungen des Arbeitgebers
zum Arbeitsentgelt unterbleibt allerdings nur
dann, wenn der Teilbetrag, der sich bei einer Aufteilung

der gesamten Beiträge nach Abzug der Versicherungs-
steuer durch die Zahl der begünstigten Arbeitnehmer
ergibt, 62,00 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigt.
Beim Überschreiten dieses Höchstbetrages gilt, dass die
Pauschalierungsmöglichkeit gänzlich entfällt und damit
die Beträge in vollem Umfang der Steuerpflicht und damit
der Beitragspflicht in der Sozialversicherung unterliegen.
Eine Pauschalierung beim Überschreiten des
Höchst betrages mit einem besonders ermittelten
Pauschsteuersatz nach § 40 Absatz 1 Nummer 1 EStG ist
nicht möglich (§ 40 b Absatz 4 EStG).
g) Beiträge und Zuwendungen bei bestimmten Versorgungsregelungen
Die nach § 40 b EStG pauschal besteuerten Beiträge und
Zuwendungen an Zusatzversorgungskassen sind in Höhe
von bis zu 2,50 Prozent des für ihre Bemessung maßgebenden
Entgelts dem Arbeitsentgelt zuzurechnen, wenn die
Ver sorgungsregelung ausdrücklich eine allgemein erreich-
bare Gesamtversorgung von mindestens 75,00 Prozent
des gesamtversorgungsfähigen Arbeitsentgelts sowie eine
Dynamisierung der Versorgungsbezüge entsprechend der
Entwicklung der Arbeitsentgelte vorsieht; die dem Arbeits-
entgelt zuzurechnenden Beiträge und Zuwendungen vermin-
dern sich um monatlich 13,30 Euro (§ 1 Absatz 1 Satz 3 SvEV).
Der Betrag von 13,30 Euro ist für jeden Monat des Jahres
in Abzug zu bringen, soweit in den einzelnen Monaten
ein Hinzurechnungsbetrag vorhan den ist. Ein „Jahresausgleich“
z. B. für den Fall, dass der Hinzurechnungsbetrag
in einem Monat 13,30 Euro überschreitet, in anderen
Monaten dagegen 13,30 Euro nicht erreicht, findet nicht
statt. Das bedeutet, dass der nicht ausgeschöpfte Teil
des Abzugsbetrages nicht auf andere Monate übertragen
werden kann.
3.2.3 Heimarbeiterzuschläge, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld,
Ar beit neh mer anteil in den Fällen
des § 3 Absatz 3 SvEV
In § 1 SvEV sind weitere Bezüge festgelegt, die kein
beitragspflichtiges Arbeitsentgelt sind. Hierzu zählen:
Heimarbeiterzuschläge nach § 10 EFZG (§ 1 Absatz 1 Nummer
5 SvEV)
Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Mutterschutzgesetz
(§ 1 Absatz 1 Nummer 6 SvEV)
Belegschaftsrabatte (§ 1 Absatz 1 Nummer 7 SvEV)
Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld, soweit
sie zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80,00 Prozent des
Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem
Ist-Entgelt nach § 179 SGB III nicht übersteigen (§ 1 Absatz 1
Nummer 8 SvEV).

Belegschaftsrabatte sind Vorteile, die der Arbeitgeber seinen
Arbeitnehmern durch kostenlose oder verbilligte Überlassung
von bestimmten Waren oder Dienstlei stungen gewährt
(Beispiele: Preisnachlässe, Deputat-Kohle und anderes mehr).
Soweit Steuerfreiheit besteht, besteht auch Beitragsfreiheit in
der Sozialversiche rung.
Der Rabattfreibetrag in Höhe von 1.080,00 Euro/jährlich,
die monatliche 44,00 Euro-Sachbezugsfreigrenze und die
steuerlichen Bewertungsvorschriften gelten also ohne jede
Einschränkung auch in der Sozialversicherung. Gleiches gilt für
die Grund sätze über die Rabattgewährung durch Dritte. Sind
Belegschaftsrabatte steuer pflichtig, so sind sie auch beitragspflichtig,
und zwar unabhängig davon, ob eine individuelle
oder pauschale Versteuerung erfolgt.
Ausnahme: Eine Pauschalversteuerung von Mahlzeiten oder
Zuwendungen an lässlich von Betriebsveranstaltungen
mit 25,00 Prozent nach § 40 Absatz 2
Nummern 1 und 2 EStG. Diese Pauschalversteuerung
löst nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 der SvEV
Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung aus.
Arbeitsentgelt 17
3.3 Verschiedene Entgeltarten
– ArBEitSEntgELtkAtALog –
In der betrieblichen Praxis gibt es die verschiedensten
Entgeltarten. Mit der nachfolgenden Übersicht möchten wir
die gängigsten Entgeltarten kurz erläutern:

arbeitsentgeltkatalog
Entgeltarten Hinweise Arbeitsentgelt Rechts-
laufend einmalig grundlage
Abfindungen 1) wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses als Entschä- nein nein § 14 SGB IV,
digung für den Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten Urteil des BSG
durch den Verlust des Arbeitsplatzes vom 21. Februar 1990
– 12 RK 20/88 –
sofern es sich um die Abgeltung vertraglicher nein ja
Ansprüche handelt, die bis zum Zeitpunkt der
Auflösung erlangt wurden
sofern es sich um eine Ausgleichszahlung wegen nein ja
Verringerung der Wochenarbeitszeit, der Umsetzung
in einen anderen Betriebsteil oder auf einen schlechter
bezahlten oder geringer qualifizierten Arbeitsplatz oder
wegen Rückführung auf die tarifliche Einstufung bei Fort-
bestehen des Beschäftigungsverhältnisses handelt
Abgeltung von Abgeltung unverfallbarer Anwartschaften nein nein § 14 SGB IV,
Versorgungsanwartschaften nach den Regelungen des BetrAVG nach dem ggf. beitrags-
Ende des Beschäftigungsverhältnisses pflichtiger Ver-
Abgeltung unverfallbarer Anwartschaften außer- nein ja
halb der Regelungen des BetrAVG
freiwillige Abgeltung verfallbarer Anwartschaften nein ja
sorgungsbezug
in der Kranken-
undPflegever- sicherung
Altersteilzeitarbeit Teilzeit-Arbeitsentgelt ja nein § 3 Nummer 28 EStG
Aufstockungsbetrag nein nein
Berechnungsgrundlage für zusätzliche ja ja (bei
Rentenversicherungsbeiträge Beginn der
Altersteilzeit
vor dem
1. Juli 2004
werden auch
Einmalbezüge
berücksichtigt)
Arbeitgeberanteil (gesetzlich) nein nein § 3 Nummer 62 EStG,
an Sozialversicherungsbeiträgen R 3.62 Absatz 1 LStR
Arbeitgeberzuschuss zur höchstens der Betrag, der als Arbeitgeberanteil zur nein nein § 3 Nummer 62 EStG,
Kranken- und Pflegeversicherung Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen wäre. R 3.62 Absatz 2
Der vom Mitglied zu tragende Zusatzbeitrag zur Nummer 2 LStR
gesetzlichen Krankenversicherung sowie der
Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen
Pflegeversicherung in Höhe von 0,25 % sind vom
Arbeitnehmer allein aufzubringen. Sie erhöhen den
steuerfreien Arbeitgeberzuschuss nicht.
darüber hinaus ja nein

arbeitsentgeltkatalog
Entgeltarten Hinweise Arbeitsentgelt Rechtslaufend
einmalig grundlage
Arbeitszimmer bei Erstattungsaufwendungen des Arbeitgebers, ja nein § 14 SGB IV,
soweit nicht im überwiegenden betrieblichen § 23 a Absatz 1
Interesse Satz 2 SGB IV
bei teilweiser Überlassung der Einrichtungs- und ja nein
Ausstattungsgegenstände, soweit nicht im
überwiegenden betrieblichen Interesse
Aufmerksamkeiten Sachzuwendungen des Arbeitgebers bis zu nein nein R 19.6 LStR
einem Wert von 40,00 Euro
Geldzuwendungen unabhängig vom Wert
– mit Bezug auf bestimmten Entgeltabrechnungszeitraum ja nein
– ohne Bezug auf bestimmten Entgeltabrechnungszeitraum nein ja
Aufwandsentschädigungen ➞ Einnanhmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten
Ausgleichszahlungen zur Zahlungen, die vom Arbeitgeber übernommen werden nein nein § 14 SGB IV,
Vermeidung von Rentenabschlägen
§ 187 a SGB VI
Auslagenersatz pauschaler Auslagenersatz nein ja § 3 Nummer 50
EStG,
R 3.50 LStR
pauschaler Auslagenersatz bei regelmäßiger
Wiederkehr und Nachweis der Aufwendungen über
einen Zeitraum von drei Monaten
nein nein
Einzelfallabrechnung nein nein
Arbeitsentgelt 19
Auslösungen bei Auswärtstätigkeit bei Erstattung der Kosten für Benutzung öffentlicher nein nein §3 Nummer13 und16
– Fahrkosten Verkehrsmittel in der nachgewiesenen oder glaubhaft EStG, § 9 Absatz 2
gemachten Höhe oder bei Benutzung eigener Fahrzeuge EStG, R 3.13, 3.16,
in Höhe der pauschalen km-Sätze: 9.4 und 9.5 LStR,
– Pkw 0,30 Euro § 14 Absatz 1 SGB IV,
– Motorrad 0,13 Euro
– Moped 0,08 Euro
– Fahrrad 0,05 Euro
Mitfahrentschädigung:
– Pkw 0,02 Euro
– Motorrad 0,01 Euro
§ 1 SvEV
– Übernachtungskosten Übernahme in Höhe der tatsächlich nachgewiesenen
Kosten
nein nein R 9.7 LStR
– Verpflegungsmehraufwand – bei einer Abwesenheit von 24 Stunden: 24,00 Euro
– bei einer Abwesenheit von mindestens
14 Stunden: 12,00 Euro
– bei einer Abwesenheit von mindestens
8 Stunden: 6,00 Euro
nein nein R 9.6 LStR
Autotelefon ➞ Telefonkosten

arbeitsentgeltkatalog
Entgeltarten Hinweise Arbeitsentgelt Rechts-
BahnCard für Auswärtstätigkeit nein nein § 14 SGB IV,
überwiegende private Nutzung (auch für Fahrten nein ja
zwischen Wohnung und Arbeitsstätte)
Baudarlehen ➞ Zinsersparnisse
§ 3 Nummer 16 EStG
bei Pauschalversteuerung nein nein § 40 Absatz 2
Satz 2 EStG
i. V. m. § 9
Absatz 2 EStG,
§1 Absatz 1 Nummer 3
SvEV, R 40.2
Absatz 6 LStR
Beihilfen (Unterstützungen) aus öffentlichen Kassen nein nein § 3 Nummer 11 EStG,
von privaten Arbeitgebern an einzelne Arbeitnehmer nein nein
grundsätzlich bis 600,00 Euro je Kalenderjahr aus einer
Unterstützungskasse oder aus Beträgen, die dem
Betriebsrat zur Verfügung stehen oder die vom Arbeit-
geber nach Anhörung des Betriebsrats gezahlt werden
R 3.11 LStR
Beiträge zur zusätzlichen Die Beiträge gehören zum Arbeitsentgelt. ja nein § 3 Nummer 56 EStG,
Alters- und Hinterbliebenen- Die ersten 100,00 Euro der Zuwendung sind aber nur § 40 b EStG,
versorgung im öffentlichen bis zur Höhe von 2,50 Prozent des für die Bemessung § 1 Absatz 1
Dienst maßgebenden Entgelts dem Arbeitsentgelt zuzurechnen. Satz 1 Nummer 4 a
Der Betrag vermindert sich wegen des Zukunftssiche- und
rungsfreibetrags um monatlich 13,30 Euro. Der Sätze 3 und 4
über 100,00 Euro monatlich hinausgehende Betrag SvEV
der Zuwendung ist dem Arbeitsentgelt voll
zuzurechnen.
Belegschaftsaktien ➞ Vermögensbeteiligung
Belegschaftsrabatte ➞ Rabatte
Belohnungen für besondere Leistungen des Arbeitnehmers nein ja BFH vom
ohne Zusammenhang mit der Beschäftigung nein nein
(z. B. Belohnung einer Berufsgenossenschaft für
besondere Leistungen bei der Unfallverhütung)
9.3.1990 – USK
9026, BFH vom
22.2.1963 (BStBl.
II S. 306)
Bereitschaftsdienstzulage ja nein § 14 SGB IV
Betriebliche Altersfürsorge ➞ Zukunftssicherung
laufend einmalig grundlage

arbeitsentgeltkatalog
Entgeltarten Hinweise Arbeitsentgelt Rechtslaufend
einmalig grundlage
Betriebsausflug ➞ Betriebsveranstaltung
(Zuwendungen aus Anlass von) wenn die Freigrenze von 110,00 Euro je Arbeitnehmer nicht nein nein R 19.5 LStR
Betriebsveranstaltung überschritten wird
wenn die Freigrenze von 110,00 Euro je Arbeitnehmer über- nein nein
schritten wird, aber keine individuelle Besteuerung,
sondern eine Pauschalbesteuerung durchgeführt wird
wenn die Freigrenze von 110,00 Euro je Arbeitnehmer über- nein ja
schritten wird und individuelle Besteuerung durch-
geführt wird
Bewirtungskosten ➞ Mahlzeiten § 14 SGB IV
bei Auswärtstätigkeit ja nein
bei überwiegend betrieblichem Interesse des nein nein
Arbeitgebers
Dienstreisen ➞ Auslösungen bei Auswärtstätigkeit
Dienstwagen, private Nutzung ➞ Kraftfahrzeugüberlassung
Arbeitsentgelt 21
Dienstwohnung wenn kostenlose bzw. verbilligte Nutzung, ja nein § 2 Absatz 4 und 5
Arbeitsentgelt = ortsüblicher Mietwert bzw. Differenzbetrag SvEV, R 8.1 LStR
wenn die Miete dem ortsüblichen Mietwert entspricht nein nein
Direktversicherung2) durch Entgeltumwandlung oder vom Arbeitgeber nein nein § 1 Absatz 1 Nummer 9
finanziert bis 4,00 Prozent der jährlichen SvEV, § 3 Nummer 63
Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen
Rentenversicherung (2012 = 2.688,00 Euro)
EStG
bei Altverträgen: durch Entgeltumwandlung nein nein § 40 b EStG a. F.,
aus Einmalzahlungen oder vom Arbeitgeber R 40 b.1 LStR,
finanziert bei pauschaler Besteuerung § 1 Absatz 1 Nummer 4
(§ 40 b EStG a. F.) bis zu 1.752,00 Euro SvEV
Direktzusage durch Entgeltumwandlung bis 4 Prozent der jährlichen nein nein § 14 Absatz 1
Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung
(2012 = 2.688,00 Euro)
Satz 2 SGB IV
vom Arbeitgeber finanziert nein nein
Einnahmen aus nebenberufli- bis zu 500,00 Euro jährlich; bei Einnahmen nein nein § 3 Nummer 26 bzw.
chen Tätigkeiten im Dienst als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, 26 a EStG,
einer europäischen juristischen Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen § 14 Absatz 1
Person des öffentlichen Rechts Tätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Satz 3 SGB IV
oder einer Einrichtung zur För- Tätigkeiten oder der nebenberuflichen Pflege alter,
derung gemeinnütziger, mild- kranker oder behinderter Menschen bis zu
tätiger oder kirchlicher Zwecke jährlich 2.100,00 Euro
Entgeltfortzahlung ja ja § 19 Absatz 1 Nummer 1
EStG, § 2 Absatz 1
LStDV

arbeitsentgeltkatalog
Entgeltarten Hinweise Arbeitsentgelt Rechts-
Erfindervergütung für Erfindungen im Zusammenhang mit betrieblicher ja ja R 39 b. 2 Absatz 2
Tätigkeit Nummer 6 LStR
Erfolgsbeteiligung ja ja §19 Absatz1 Nummer 1
Erholungsbeihilfen 3) bei Berufskrankheiten nein nein
EStG, § 2 Absatz 1
LStDV
sonstige, sofern nicht individuell versteuert, nein nein § 1 Absatz 1 Nummer 3
jährlich bis 156,00 Euro für Arbeitnehmer, SvEV, § 40
104,00 Euro für Ehegatten, Absatz 2 Nummer 3
52,00 Euro für jedes Kind EStG
Erschwerniszuschläge z. B. Gefahrenzuschläge, Hitzezuschläge, Schmutzzulagen ja nein § 2 Absatz 2 Nummer 7
Essenszuschüsse ➞ Mahlzeiten
LStDV, R 19.3
Absatz 1 Nummer LStR
Fahrkostenerstattungen für wenn Pauschalbesteuerung möglich und keine § 40 Absatz 2 Satz 2
Fahrten zwischen Wohnung Regelbesteuerung durchgeführt wird EStG i. V. m. § 9
und Arbeitsstätte 4) Absatz 2 EStG, § 1
– für jeden Entfernungskilometer arbeitstäglich nein nein
0,30 Euro (Höchstbetrag: 4.500,00 Euro jährlich,
Höchstbetrag gilt nicht bei Nutzung eines eigenen
oder eines zur Nutzung überlassenen Kraftwagens)
Mehrbetrag
– mit Bezug auf bestimmten Entgeltabrechnungszeitraum ja nein
– ohne Bezug auf bestimmten Entgeltabrechnungszeitraum nein ja
tatsächliche Fahrtkosten
– Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel nein nein
– wenn der Arbeitnehmer behindert ist (MdE mindes- nein nein
tens 70 oder, wenn Bewegungsfähigkeit im Straßen-
verkehr erheblich beeinträchtigt ist, MdE mindestens 50),
tatsächliche Aufwendungen möglich
Gestellung eines Dienst-PKW ja nein
laufend einmalig grundlage
Absatz 1 Nummer 3
SvEV
R 40.2 Absatz 6
LStR, Urteil des
Bundesverfas-
sungsgerichts
vom 9.12.2008
(2 BvL 1/07 und
andere)

arbeitsentgeltkatalog
Entgeltarten Hinweise Arbeitsentgelt Rechts-
Arbeitsentgelt 23
Familienzulage ja nein § 19 Absatz 1 Nummer 1
Feiertagsvergütung ja nein § 19 Absatz 1 Nummer 1
Feiertagszuschläge 15) Feiertagszuschläge, die neben dem Grundlohn gezahlt nein nein § 3 b EStG, § 1
werden, soweit sie pro Stunde folgende Werte nicht Absatz 1 Nummer 1
EStG
EStG
übersteigen: SvEV
– für die Arbeit an Weihnachten und am 1. Mai.
150,00 Prozent des Grundlohns,
– für die Arbeit an anderen gesetzlichen Feiertagen
(auch wenn diese auf einen Sonntag fallen) 125,00 Prozent des
Grundlohns, wobei der Grundlohn jeweils auf 25,00 Euro
beschränkt ist
Fortbildungsmaßnahmen ➞ Weiterbildungsmaßnahmen
Freie oder verbilligte ➞ Mahlzeiten
Verpflegung
Funktionszulagen ja nein § 14 SGB IV
Garage Überlassung einer eigenen Garage durch den Arbeit- nein nein
geber, in der ein Dienstwagen untergestellt wird
Ersatz der Garagenmiete für den Dienstwagen durch nein nein § 3 Nummer 50
den Arbeitgeber 2. Alternative
Geburtsbeihilfe 5) nein ja § 14 SGB IV
Gehaltsvorschüsse ja nein § 14 SGB IV
Gemeinschaftsunterkunft ➞ Unterkunft, freie oder verbilligte
Geschäftsjubiläum ➞ Jubiläumszuwendungen
Geschäftswagen, ➞ Kraftfahrzeugüberlassung
private Nutzung
Gewinnanteile ➞ Tantiemen
laufend einmalig grundlage
EStG

arbeitsentgeltkatalog
Entgeltarten Hinweise Arbeitsentgelt Rechts-
Gruppenunfallversicherung steuerpflichtige Beiträge zur Unfallversicherung, § 40 b Absatz 3
wenn nicht nur der Arbeitgeber den Anspruch aus EStG, R 40 b.2
dem Versicherungsvertrag geltend machen kann, LStR, § 1 Absatz 1
bei Nummer 4a SvEV
– Pauschalbesteuerung der Beiträge bis höchstens nein nein
62,00 Euro je Kalenderjahr und
Arbeitnehmer
– individuelle Besteuerung
mit Bezug auf bestimmten Entgeltabrechnungszeitraum ja nein
ohne Bezug auf bestimmten Entgeltabrechnungszeitraum nein ja
– Beiträge im Schadensfall, wenn nur der Arbeitgeber nein ja
den Anspruch aus dem Versicherungsvertrag geltend
machen kann
Urteil des BFH vom
11. Dezember 2008
- VI R 9/05
Heimarbeiterzuschläge in Höhe von 3,40 Prozent (bei Heimarbeitern ohne fremde nein nein § 1 Absatz 1 Nummer 5
Hilfskräfte) bzw. 6,40 Prozent (bei Heimarbeitern mit SvEV
fremden Hilfskräften) des Arbeitsentgelts
die zur Abgeltung der Mehraufwendungen (z. B. Heizung, nein nein R 9.13 LStR
Beleuchtung, Arbeitsgeräte) bestimmt sind, soweit sie
10,00 Prozent des Grundlohns nicht übersteigen
Heiratsbeihilfe nein ja § 14 SGB IV
Heizung, freie ja nein § 14 SGB IV
Honorare ja nein BFH vom
19. April 1956
(BStBl. III.
Inkassogebühr – der nebenberuflichen Inkassoagenten nein nein § 14 SGB IV
– der als Arbeitnehmer tätigen Auslieferungsfahrer ja nein
Insolvenzgeld steuerfrei, das abgesicherte Arbeitsentgelt ja nein § 14 SGB IV
ist aber beitragspflichtig
Jubiläumszuwendungen nein ja § 14 SGB IV
Kaskoversicherungsbeiträge Prämien für private Vollkaskoversicherung bei ja nein § 14 SGB IV
Auswärtstätigkeiten mit privatem Pkw
Dienstreisekaskoversicherung des Arbeitgebers für nein nein
die Arbeitnehmer
Kaufkraftausgleich nein nein § 3 Nummer 64 EStG,
Kilometergeld ➞ Auslösungen
laufend einmalig grundlage
S. 187)
R 3.64 LStR

arbeitsentgeltkatalog
Entgeltarten Hinweise Arbeitsentgelt Rechtslaufend
einmalig grundlage
Kindergartenzuschüsse Betriebskindergarten nein nein § 14 SGB IV
Barzuschüsse zum Kindergartenplatz nein nein
Umwandlung von Barlohn in Kindergartenzuschuss ja nein
Kindergeld nein nein § 3 Nummer 24 EStG
Kleidergeld für typische Berufskleidung nein nein § 3 Nummer 31 EStG
Konkursausfallgeld ➞ Insolvenzgeld
Kontoführungsgebühren ja nein § 23 a Absatz 1
Krankengeldzuschüsse 14) ➞ Zahlungen
Kraftfahrzeugerwerb ➞ Rabatte
Satz 2 SGB IV
Kraftfahrzeugüberlassung monatlich 1,00 Prozent des Listenpreises (für reine Privat- ja nein R 8.1 Absatz 9 LStR
für Privatfahrten und für fahrten) und 0,03 Prozent des Listenpreises (für Fahrten
Fahrten zwischen Wohnung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) je Entfernungskilound
Arbeitsstätte meter oder Ermittlung des individuellen Nutzungswertes
oder bei einer Begrenzung auf insgesamt 180 Fahrten jährlich
0,002 Prozent des Listenpreises pro Fahrt je Entfernungskilometer
Kurzarbeitergeldzuschüsse soweit sie zusammen mit dem Kurzarbeitergeld nein nein § 1 Absatz 1 Nummer 8
80,00 Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen dem
Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nicht übersteigen
SvEV
Lebensversicherung ➞ Zukunftssicherung
Arbeitsentgelt 25
Leistungszulagen ja nein § 2 Absatz 2 Nummer 6
LStDV
Lohnfortzahlung ➞ Entgeltfortzahlung
Mahlzeiten je Arbeitnehmer pro Mahlzeit in Höhe des Sachbezugs- ja nein § 8 Absatz 2 EStG,
– frei oder verbilligt werts, wenn individuell versteuert R 8.1 Absatz 7 LStR
bei Pauschalbesteuerung, nein nein § 40 Absatz 2
wenn nicht individuell versteuert EStG, § 1 Absatz 1
Nummer 3 SvEV
Mehrarbeitszuschläge ja nein § 2 Absatz 2
Nummer 6 LStDV
Mietbeihilfen ➞ Dienstwohnung
Mitarbeiterkapitalbeteiligung ➞ Vermögensbeteiligung
Mitgliedsbeiträge für Berufsverbände und gesellschaftliche Vereinigungen ja nein BFH vom
27. Februar 1959
(BStBl. III
S. 230)
Mitnahmeentschädigung bei ➞ Auslösungen
Dienstreise mit Pkw

arbeitsentgeltkatalog
Entgeltarten Hinweise Arbeitsentgelt Rechts-
Mittagessen, unentgeltliches ➞ Bewirtungskosten bei Auswärtstätigkeit
➞ Mahlzeiten
Mutterschutzlohn bei ja nein § 14 SGB IV
Beschäftigungsverbot
Nachtarbeitszuschläge 15) soweit sie pro Stunde 25,00 Prozent des Grundlohns nein nein § 3 b EStG,
nicht übersteigen bzw. für Nachtarbeit von R 3 b LStR,
0 bis 4 Uhr, wenn die Nachtarbeit vor 0 Uhr § 1 Absatz 1 Nummer 1
aufgenommen wurde: soweit sie pro Stunde SvEV
40,00 Prozent des Grundlohns nicht übersteigen, wobei
der Grundlohn jeweils auf 25,00 Euro beschränkt ist
Nachzahlung von einer beitragsrechtlichen Beurteilung als einmalig ja nein § 14 SGB IV
Arbeitsentgelt 6) gezahltes Arbeitsentgelt wird nicht widersprochen,
wenn dadurch Beitragsausfälle nicht entstehen
Pauschal besteuerte Beitragsfreiheit von Bezügen für die nach § 40 nein nein § 1 Absatz 1 Nummer
Bezüge 7) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EStG, § 40 Absatz 2 EStG, 2 bis 4 SvEV
§ 40 b EStG a. F./n. F. eine Pauschalbesteuerung
möglich ist und die Lohnsteuer nicht im Regel-
besteuerungsverfahren erhoben wird
Bezüge, die nach § 40 a EStG pauschal besteuert ja ja
werden (pauschale Steuer ist kein Arbeitsentgelt)
Bezüge, für die im Rahmen der Lohnsteueraußen-
prüfung nach § 40 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EStG die
Lohnsteuer pauschal nachgefordert wird
- mit Bezug auf bestimmten Entgeltabrechnungszeitraum ja nein
- ohne Bezug auf bestimmten Entgeltabrechnungszeitraum nein ja
die vom Arbeitgeber übernommene pauschale nein nein
Lohnsteuer nach § 40 Absatz 1 Nummer 2 EStG
Sachbezüge des eigenen Arbeitgebers, die nach ja ja
§ 37 b EStG pauschal besteuert werden
Pensionen ggf. besteht aber eine Beitragspflicht in der nein nein
Kranken- und Pflegeversicherung
Pensionsfonds durch Entgeltumwandlung oder vom nein nein § 1 Absatz 1 Nummer 9
Arbeitgeber finanziert bis 4,00 Prozent der SvEV, § 3 Nummer 63
jährlichen Beitragsbemessungsgrenze EStG
der allgemeinen Rentenversicherung
(2012 = 2.688,00 Euro)
Pensionskasse durch Entgeltumwandlung oder vom Arbeitgeber gezahlt nein nein § 1 Absatz 1 Nummer 9
(kapitalgedeckt) 8) bis 4,00 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungs- SvEV, § 3 Nummer 63
grenze der allgemeinen Rentenversicherung der alten EStG
Bundesländer (2012 = 2.688,00 Euro)
laufend einmalig grundlage
durch Entgeltumwandlung aus Einmalzahlungen nein nein § 40 b EStG a. F.,
oder vom Arbeitgeber finanziert bei pauschaler R 40 b.1 LStR,
Besteuerung (§ 40 b EStG a. F.) bis zu 1.752,00 Euro § 1 Absatz 1 Nummer 4
SvEV

arbeitsentgeltkatalog
Entgeltarten Hinweise Arbeitsentgelt Rechtslaufend
einmalig grundlage
Pensionskasse durch Entgeltumwandlung oder vom Arbeitgeber nein nein § 1 Absatz 1
(umlagefinanziert) finanziert bis 1,00 Prozent der jährlichen Nummer 4 a
Arbeitsentgelt 27
- Besonderheit gilt für den Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen SvEV, § 3 Nummer 56
- öffentlichen Dienst Rentenversicherung (2012 = 672,00 Euro) EStG
durch Entgeltumwandlung aus Einmalzahlungen nein nein § 40 b EStG,
oder vom Arbeitgeber finanziert bei pauschaler R 40 b.1 LStR,
Besteuerung (§ 40 b EStG) bis zu 1.752,00 Euro § 1 a Absatz 1
Personalcomputer ➞Privatnutzung von Personalcomputern
und Telekommunikationseinrichtungen
Nummer 4 a SvEV
Prämien mit Bezug auf bestimmten Entgeltabrechnungszeitraum ja nein § 2 Absatz 1
Privatnutzung von Dienstwagen ➞ Kraftfahrzeugüberlassung
ohne Bezug auf bestimmten Entgeltabrechnungszeitraum nein ja
Nummer 4 EStG
Privatnutzung von Personal- die Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten § 3 Nummer 45 EStG
computern und Tele- Nutzung von betrieblichen Personalcomputern
kommunikationseinrichtungen und Telekommunikationsgeräten
– zusätzlich zum Arbeitsentgelt nein nein
– aus Entgeltumwandlung ja nein
Provisionen mit Bezug auf bestimmten Entgeltabrechnungszeitraum ja nein § 2 Absatz 1
Nummer 4 EStg
ohne Bezug auf bestimmten Entgeltabrechnungszeitraum nein ja
Rabatte bei Überlassung von Waren oder Dienstleistungen nein nein § 1 Absatz 1 Nummer 2
an den Arbeitnehmer – einschließlich von SvEV, § 8 Absatz 3
Zinsersparnissen bei Darlehen –, bei Vorteilsgewährung EStG, R 8.2
aus dem Dienstverhältnis in Höhe des Unterschiedsbetrags LStR, BMFzwischen
dem tatsächlichen Entgelt und dem um 4,00 Prozent Schreiben vom
verminderten Endpreis, zu dem der Arbeitgeber die Waren 1. Oktober 2008
oder Dienstleistungen fremden Endverbrauchern anbietet (IV C 5-S23347/
– bis 1.080,00 Euro im Kalenderjahr 0009, 2008/
0537560)
Pauschalbesteuerung nach § 40 Absatz 1 Nummer 1 EStG mit §§ 3 und 8 EStG,
dem Durchschnittssteuersatz § 23 a Absatz 1
– mögliche monatliche Inanspruchnahme nein nein SGB IV,
– keine monatliche Inanspruchnahme möglich nein ja § 3 Absatz 3 SvEV
Reisegepäckversicherung anlässlich einer Dienstreise nein nein § 14 SGB IV
anlässlich einer Privatreise ja ja
Reisekosten ➞ Auslösungen
Reiseunfallversicherung ➞ Gruppenunfallversicherung

arbeitsentgeltkatalog
Entgeltarten Hinweise Arbeitsentgelt Rechts-
Sachbezüge es sind die amtlichen Sachbezugswerte zugrunde zu §§ 2 und 3
legen (Freigrenze monatlich 44,00 Euro, sofern die Sach- SvEV, § 8 Absatz 2
bezüge weder nach der SvEV zu bewerten noch um den EStG, R 8.1 LStR,
Rabattfreibetrag zu kürzen sind) § 23 a Absatz 1
- mit Bezug auf bestimmten Entgeltabrechnungszeitraum ja nein
- ohne Bezug auf bestimmten Entgeltabrechnungszeitraum nein ja
Satz 2 SGB IV
Zahlung an Dritte, bei Pauschalbesteuerung nein nein §1 Absatz1 Nummer14
nach § 37 b EStG SvEV, § 37 b
Sammelbeförderung ➞ Auslösungen und Fahrten zwischen
Wohnung/Arbeitsstätte
Schichtzulage ja nein § 2 LStDV
Schmutzzulage ➞ Erschwerniszuschläge ja nein § 14 SGB IV
Sicherheitsprämien ➞ Prämien
Sonntagzuschläge 15) pro Stunde bis zu 50,00 Prozent des Grundlohns, der nein nein § 3 b EStG, R 3.b
Grundlohn wird bis zu einem Betrag von höchstens LStR, § 1 Absatz 1
25,00 Euro berücksichtigt Nummer 1 SvEV
Streikgelder nein nein
Strom ➞ Rabatte
Studiengebühr 9) die vom Arbeitgeber aufgrund vertraglicher nein nein § 1 Absatz 1 Satz 1
Verpflichtung steuerfrei übernommen wird Nummer 15 SvEV
Voraussetzungen für die Steuerfreiheit sind die unmittel-
bare Tragung durch den Arbeitgeber oder bei Übernahme
der Gebühr:
- ein Ausbildungsverhältnis zwischen Arbeitgeber und
Arbeitnehmer,
- die arbeitsvertragliche Verpflichtung zur Übernahme
durch den Arbeitgeber sowie
- die Rückforderungsmöglichkeit, sofern der Studierende
das Unternehmen innerhalb von zwei Jahren nach
Studienabschluss verlässt
Tagegelder ➞ Auslösungen
Tantiemen - mit Bezug auf bestimmten Entgeltabrechnungszeitraum ja nein § 2 Absatz1 Nummer 4
- ohne Bezug auf bestimmten Entgeltabrechnungszeitraum nein ja
Telefonkosten bei betrieblicher und privater Nutzung nein nein § 3 Nummer 45 EStG
betrieblicher Geräte
laufend einmalig grundlage
Telekommunikations- Ersatz beruflich veranlasster Kosten für private nein nein § 3 Nummer 50 EStG,
kosten Anlagen bis 20,00 Prozent des Rechnungsbetrags; R 3.50 Absatz 2
maximal 20,00 Euro LStR
EStG
EStG

arbeitsentgeltkatalog
Entgeltarten Hinweise Arbeitsentgelt Rechts-
Telekommunikations- ➞ Privatnutzung von Personalcomputern und
einrichtungen Telekommunikationseinrichtungen
Trinkgelder 10) sofern ein Rechtsanspruch besteht ja nein § 19 EStG, R 19.3
Übernachtungsgelder ➞ Auslösungen
freiwillig gezahlte Trinkgelder nein nein
Absatz 1 Satz 2
Nummer 5 LStR
Überstundenvergütung ja nein § 14 SGB IV
Übungsleiterfreibetrag 11) für Nebentätigkeiten bei gemeinnützigen nein nein § 14 SGB IV, § 3
Unentgeltliche oder ➞ Mahlzeiten
verbilligte Mahlzeiten
Unentgeltliche Überlassung ➞ Kraftfahrzeugüberlassung
von Dienstwagen
Organisationen bis zu 2.100,00 Euro jährlich Nummer 26 EStG
(Ersatz von) Unfallkosten anlässlich von Dienstfahrten nein nein § 14 SGB IV,
bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
- mit Bezug auf bestimmten Entgeltabrechnungszeitraum ja nein
- ohne Bezug auf bestimmten Entgeltabrechnungszeitraum nein ja
§ 23 a Absatz 1
Satz 2 SGB IV
Arbeitsentgelt 29
Unfallverhütungsprämien einer Berufsgenossenschaft nein nein §19 Absatz1 Nummer1
des Arbeitgebers nein ja
Unterhaltsgeld von der Agentur für Arbeit für Umschulung gezahlte Leistung nein nein § 14 SGB IV
Zuschuss des Arbeitgebers zum Unterhaltsgeld ja nein
Unterkunft, freie oder ja nein § 2 Absatz 3 SvEV
verbilligte
Unterstützungskasse durch Entgeltumwandlung bis 4,00 Prozent der nein nein § 14 Absatz 1
jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Satz 2 SGB IV
Rentenversicherung (2012 = 2.688,00 Euro)
vom Arbeitgeber finanziert nein nein
laufend einmalig grundlage
Urlaubsabgeltung 12) nein ja R 19.3 Absatz 1
EStG
Satz 2
Nummer 2 LStR
Urlaubsentgelt ja nein § 14 SGB IV
Urlaubsgeld nein ja § 14 SGB IV
Verbesserungsvorschläge nein ja § 19 Absatz 1 Nummer 1
(Prämien) EStG

arbeitsentgeltkatalog
Entgeltarten Hinweise Arbeitsentgelt Rechts-
Vermittlungsprovision ➞ Provisionen
Vermögensbeteiligungen bis zur Höhe von 360,00 Euro jährlich nein nein § 3 Nummer 39 EStG,
des Arbeitgebers 13) § 1 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 SvEV
Vermögenswirksame Leistung ja nein § 2 Absatz 6
Verpflegungsmehraufwand ➞ Auslösungen
Versorgungsbezüge ggf. besteht aber eine Beitragspflicht in der nein nein
Kranken- und Pflegeversicherung
5. VermBG
Vorsorgeuntersuchung des Arbeitnehmers bei überwiegend eigen- nein nein BFH vom
betrieblichem Interesse des Arbeitgebers 17. September 1982
(BStBl. II 1983 S. 39)
Wegezeitentschädigung ja nein § 14 SGB IV
Weihnachtsgeld nein ja § 14 SGB IV
Weiterbildungsmaßnahmen – wenn beruflich erforderlich nein nein § 19 EStG,
– wenn auf Arbeitszeit angerechnet wird nein nein
– wenn Belohnungscharakter nein ja
Werkswohnungen ➞ Dienstwohnung nein nein
R 19.7 LStR
Wintergeld nein nein § 3 Nummer 2 EStG,
R 3.2 LStR
Winterreifen ein Satz einschließlich Felgen für Dienstwagen, nein nein § 8 Absatz 2 EStG
der auch privat genutzt wird
Wohnungsüberlassung ➞ Dienstwohnung
Zahlungen 14) des Arbeitgebers zum nein nein § 23 c SGB IV
– Krankengeld,
– Verletztengeld,
– Übergangsgeld,
– Krankentagegeld,
– Versorgungskrankengeld,
– Mutterschaftsgeld,
– Erziehungsgeld,
– Elterngeld,
soweit die laufenden (Brutto-)Einnahmen zusammen mit
den (Netto-)Sozialleistungen das Nettoarbeitsentgelt
um nicht mehr als 50,00 Euro monatlich überschreiten.
laufend einmalig grundlage

arbeitsentgeltkatalog
Entgeltarten Hinweise Arbeitsentgelt Rechts-
laufend einmalig grundlage
Zinsersparnisse bei Steuerliche Bewertung nach § 8 Absatz 2 EStG BMF-Schreiben
Arbeitsentgelt 31
Arbeitgeberdarlehen (z. B. Arbeitnehmer eines Einzelhändlers erhält vom 1. Oktober 2008
ein zinsverbilligtes Darlehen): (IV C 5 - S
Bei Darlehen, die Arbeitgeber im Rahmen eines 2334/07/0009,
Beschäftigungsverhältnisses Arbeitnehmern 2008/0537560)
gewähren, bemisst sich der geldwerte Vorteil
nach dem Unterschiedsbetrag zwischen dem
Maßstabszinssatz für vergleichbare Darlehen am
Abgabeort und dem Zinssatz, der im konkreten
Einzelfall vereinbart ist. Als Maßstabszinssatz kann
aus Vereinfachungsgründen der von der Bundesbank
veröffentlichte Effektivzinssatz abzüglich 4,00 Prozent
herangezogen werden. Es gilt die Freigrenze von
monatlich 44,00 Euro.
mit Bezug auf bestimmten Entgeltabrechnungszeitraum ja nein
ohne Bezug auf bestimmten Entgeltabrechnungszeitraum nein ja
steuerliche Bewertung nach § 8 Absatz 3 EStG
(z. B. Sparkassenangestellter erhält ein zinsverbilligtes
Darlehen):
➞ Rabatte
Zukunftssicherung, Ausgaben ohne gesetzliche Verpflichtung ja nein § 1 Absatz 1 Nummer 4
des Arbeitgebers für die SvEV, § 3 Nummer 62
Zukunftssicherung des EStG
Arbeitnehmers bei pauschaler Besteuerung (siehe hierzu auch nein nein
„Beiträge zur zusätzlichen Alters- und
Hinterbliebenenversorgung“)
aufgrund gesetzlicher Verpflichtung nein nein
Zuschüsse zur Alterssicherung für Arbeitnehmer, die von der nein nein § 3 Nummer 62 EStG,
Zuschüsse zur Kranken- und ➞ Arbeitgeberzuschuss
Rentenversicherungspflicht befreit sind, bis zur Höhe R 3.62 LStR
des Arbeitgeberanteils zur gesetzlichen Rentenversicherung
Pflegeversicherung für Arbeit- zur Kranken- und Pflegeversicherung
nehmer, die krankenversicherungsfrei
oder von der
Krankenversicherungspflicht
befreit sind
Zuwendungen aus Anlass von ➞ Betriebsveranstaltung
Betriebsveranstaltungen
Zuwendungen zur Verbesserung soweit sie 500,00 Euro im Kalenderjahr nein nein § 3 Nummer 34
des allgemeinen Gesundheits- nicht übersteigen EStG
zustandes des Arbeitnehmers
Zuwendungen bei es muss sich um Zuwendungen eines Beschäftigten nein nein § 1 Absatz 1 Nummer 11
Naturkatastrophen aus seinem Arbeitsentgelt zu Gunsten von durch SvEV
Naturkatastrophen im Inland Geschädigten handeln;
die Zuwendung darf steuerlich nicht belastet werden

Fußnote Anmerkung
1) Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber
veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen
Auflösung des Dienstverhältnisses oder aufgrund
tarifvertraglicher Rationalisierungsschutzabkommen
sind nicht in voller Höhe, sondern nach § 3
Nummer 9 EStG a. F. nur bis zu den nachstehend
aufgeführten Höchstbeträgen steuerfrei:
• Für Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr vollendet
haben und bei denen das Dienstverhältnis
20 Jahre bestanden hat = 11.000,00 Euro.
• Für Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet
haben und bei denen das Dienstverhältnis
15 Jahre bestanden hat = 9.000,00 Euro.
• Für die übrigen Arbeitnehmer = 7.200,00 Euro.
Abfindungen, die wegen Beendigung einer versicherungspflichtigen
Beschäfti gung oder Entschädigung
für den Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten
(den Verlust des Arbeitsplatzes) gezahlt
werden, sind kein Arbeitsentgelt im Sinne der
Sozialversicherung.
Eine Abfindung zur Abgeltung vertraglicher
Ansprüche, die bis zum Zeitpunkt der Beendigung
der Beschäftigung erworben wurden, ist einmalig
gezahltes Arbeitsent gelt (BSG-Urteile vom
21. Februar 1990 - USK 9010, 9016).
Zum 1. Januar 2006 wurde der bisher in § 3 Nummer
9 EStG normierte Steuerfreibetrag für Abfindungen
wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten
Auflösung des Arbeitsverhältnisses abgeschafft.
Die Aufhebung der Steuerbefreiung sei – laut
Gesetzesbegründung – insbesondere unter dem
Gesichtspunkt gerechtfertigt, dass auch bei dem
Fortbestand des Dienstverhältnisses gezahlter
Arbeitslohn steuer pflichtig wäre.
Der Wegfall der Steuerfreiheit der anlässlich des
Arbeitsplatzverlustes gezahlten Abfindung ändert
nichts an der sozialversicherungsrechtlichen
Bewertung. Eine solche Abfindung ist also auch
weiterhin kein Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung
und unterliegt damit auch nicht der
Beitragspflicht.
2) Durch das Alterseinkünftegesetz werden seit dem
1. Januar 2005 Beiträge für eine Direktver sicherung
in die Steuerfreiheit nach § 3 Nummer 63 EStG

einbezogen. Gleichzeitig wird die Steuerfreiheit auf
solche Versorgungszusagen beschränkt, die eine
lebenslange Altersversorgung vorsehen. Beiträge
für eine Direktversicherung, die die Voraussetzungen
des § 3 Nummer 63 EStG nicht erfüllen,
können weiterhin vom Arbeitgeber nach § 40
b Absatz 1 und 2 EStG a. F. pauschal versteuert
werden, ohne dass es hierfür einer Verzichtserklärung
des Arbeitnehmers bedarf. Beiträge für eine
Direktversicherung, die die Voraussetzungen des
§ 3 Nummer 63 EStG erfüllen, können nur dann
nach § 40 b Absatz 1 und 2 EStG a. F. pauschal
versteuert werden, wenn der Arbeitnehmer zuvor
gegenüber dem Arbeitgeber für diese Beiträge
auf die Anwen dung des § 3 Nummer 63 EStG
zugunsten der Riester-Förderung verzichtet hat.
Beiträge für Direktversicherungen, die nach dem
31. Dezember 2004 abgeschlossen werden, können
nicht mehr pauschal versteuert werden. Sie sind
aber steuerfrei nach § 3 Nummer 63 EStG und über
§ 1 Absatz 1 Nummer 9 SvEV bis zu 4,00 Prozent
der Beitragsbemes sungs grenze der allgemeinen
Rentenversicherung (West) auch beitragsfrei in der
Sozialversicherung.
Arbeitsentgelt 33
3) Die Erholungsbeihilfen dürfen pro Kalenderjahr
156,00 Euro (zuzüglich 104,00 Euro für den Ehegatten
und 52,00 Euro pro Kind) nicht übersteigen.
Außerdem muss sicherge stellt sein, dass die Beihilfe
auch tatsächlich für Erholungszwecke verwendet
wird.
4) Die Steuerfreiheit von Fahrkostenerstattungen des
Arbeitgebers zu den Aufwendungen für Fahrten
zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bzw. die
Steuerfreiheit bei unentgeltlicher oder verbilligter
Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel (Job-Ticket)
wurde zum 1. Januar 2004 aufgehoben.
5) Voraussetzung ist, dass die Geburtsbeihilfe in den
letzten drei Monaten vor oder in den ersten drei
Monaten nach der Geburt des Kindes gezahlt wird.
6) Die Nachzahlung von Arbeitslohn ist steuerpflichtig.
Nachzahlungen für vergangene Kalenderjahre
sind steuerrechtlich im Jahr der Nachzahlung zu
erfassen (BFH-Urteil vom 22. Juli 1993, BStBl. II 1994,
795, BB 1994, 52), in der Sozialversiche rung bei Fälligkeit
(BSG-Urteil vom 26. Oktober 1982, Die Beiträge
1983, S. 51).

7) Pauschal besteuerte Bezüge gehören teilweise
nicht zum Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung
(§ 1 Absatz 1 Satz 2 SvEV). Dies gilt für
pauschal besteuerte Bezüge nach
• § 40 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EStG, wenn es
sich um sonstige Bezüge (einmalige Zuwendungen)
handelt, die der Arbeitgeber in einer
größeren Zahl von Fällen (mindestens 20 Arbeitnehmer)
gewährt, kann die Lohnsteuer mit Genehmigung
des Finanzamts pauschal erhoben
werden, wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer
übernimmt und die Grenze von 1.000,00 Euro
beachtet wird. Der Gesamtbetrag der pauschal
mit einem besonderen Steuersatz besteuerten
Bezüge eines Arbeitnehmers darf im Kalenderjahr
1.000,00 Euro nicht überschreiten.
• § 40 Absatz 2 EStG für Erholungsbeihilfen,
Fahrkostenzuschüsse, Essenszu schüsse, Auslösungen
für Verpflegungsmehraufwendungen,
Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen.
• § 40 a EStG für Arbeitsentgelt von Aushilfskräften,
Teilzeitbeschäftigten, soweit es sich um
die vom Arbeitgeber übernommene Lohn- und
Kirchensteuer handelt.
• § 40 b EStG für Beiträge zu Direktversicherungen,
Zuwendungen an Pensi onskassen sowie
Beiträge zu Gruppenunfallversicherungen,
die zusätzlich zum Arbeitsentgelt gezahlt
werden. Aus dem laufenden Arbeitsentgelt
aufgebrachte Direktversicherungsbeiträge sind
bis zu 102,26 Euro monatlich beitragsfrei, wenn
der Gehaltsumwandlungsvertrag bis zum 31. Dezember
1980 abgeschlossen wurde. Wenn aus
Anlass der Erhöhungen der steuerrechtlichen
Pauschalierungs grenze von 1.227,10 Euro auf
1.533,88 Euro jährlich (ab 1. Januar 1989) oder
auf 1.752 Euro jährlich (ab 1. Januar 1996) der vor
dem 1. Januar 1981 abgeschlossene Gehaltsumwandlungsvertrag
erhöht wurde, gehören die
Di rekt ver siche rungs beiträge in voller Höhe zum
Arbeitsentgelt. Bei den nach dem 31. Dezember
1980 abge schlossenen Verträgen gehören die
Direktversicherungsbeiträge zum Arbeitsentgelt,
wenn die Direktversicherungsbeiträge
zusätzlich vom Arbeitgeber oder vom Arbeitnehmer
aus einer Einmalzahlung aufgebracht
werden.

8) Beiträge an Pensionskassen können nach § 40
b Absatz 1 und 2 EStG a. F. insbesondere dann
weiterhin pauschal besteuert werden, wenn die
Summe der nach § 3 Nummer 63 EStG steuerfreien
Beiträge und der Beiträge, die wegen der Ausübung
des Wahlrechts nach § 3 Nummer 63 Satz 2
EStG individuell versteuert werden, 4,00 Prozent
der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen
Rentenversicherung (West) übersteigt. In den
Fällen, in denen bei einer vor dem 1. Januar 2005
erteilten Versorgungszulage bisher lediglich § 3
Nummer 63 EStG angewendet wurde und durch
eine nachträgliche Beitragserhöhung bei einer
ansonsten unveränderten Versorgungszusage
(Altzusage) nun der Höchstbetrag von 4,00 Prozent
der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen
Rentenversicherung (West) überschritten wird, ist
eine Pauschalversteuerung nach § 40 b EStG a. F.
für die übersteigenden Beiträge möglich.
9) Vom Arbeitgeber für einen Beschäftigten übernommene
Studiengebühren für den Besuch einer Bildungseinrichtung
stellen im Steuerrecht keinen Arbeitslohn
dar. Voraussetzung ist, dass das Studium
im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse
des Arbeitgebers ist. In gleicher Weise regelte der
Gesetzgeber dies nun auch für die Sozialversiche-
Arbeitsentgelt 35
rung. Seit dem 1. Juli 2009 besteht in diesen Fällen,
soweit sie steuerrechtlich kein Arbeitsentgelt sind,
auch Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung
nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 15 SvEV.
Die Regelung im § 1 Absatz 1 Nummer 15 SvEV gilt
auch bei der Übernahme der Studiengebühren
durch den Arbeitgeber, wenn dieser nicht unmittelbar
Schuldner der Studiengebühren ist.
Für das Nichtvorliegen eines steuerrechtlichen
Arbeitslohns und damit Beitragsfreiheit in der
Sozialversicherung müssen folgende Voraussetzungen
erfüllt sein:
• zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer
muss ein Ausbildungsverhältnis
bestehen,
• der Arbeitgeber verpflichtet sich arbeitsvertraglich
zur Übernahme der Studiengebühren
und
• die übernommenen Studiengebühren können
vom Arbeitgeber zurückgefordert werden, wenn
der Studierende das ausbildende Unternehmen
innerhalb von zwei Jahren nach dem Studienabschluss
verlässt.

10) Trinkgelder, auf die ein Rechtsanspruch besteht,
sind ohne Abzug eines Freibetrages in voller Höhe
steuer- und beitragspflichtig.
Durch das „Gesetz zur Steuerfreistellung von
Arbeitnehmertrinkgeldern“ vom 8. August 2002
wurden Trinkgelder generell steuerfrei gestellt, die
anlässlich einer Ar beits leistung dem Arbeitnehmer
von Dritten freiwillig und ohne dass ein Rechtsanspruch
auf sie besteht, zusätzlich zu dem Betrag
gegeben werden, der für diese Arbeitsleistung zu
zahlen ist. Aus der Steuerfreiheit der freiwilligen
Trinkgelder folgt, dass diese nach § 1 SvEV auch
nicht zum Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung
gehören.
11) Mit dem Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen
Engagements wurde der so genannte
Übungsleiterfreibetrag rückwirkend zum 1. Januar
2007 auf 2.100,00 Euro im Kalenderjahr angehoben.
Außerdem wurde ein neuer Freibetrag für andere
Nebentätigkeiten bei gemeinnützigen Organisationen,
die nicht durch den Übungsleiterfreibetrag
begünstigt sind, in Höhe von 500,00 Euro jährlich
eingeführt und zwar ebenfalls rückwirkend zum 1.
Januar 2007.
Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche
Tätigkeiten als Übungsleiter in Sportvereinen, als
Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder für vergleich bare
Tätigkeiten sowie für die Pflege alter, kranker oder
behinderter Menschen sind somit rückwirkend
zum 1. Januar 2007 bis zur Höhe von insgesamt
2.100,00 Euro im Kalenderjahr steuerfrei. Die
steuerfreien Aufwandsentschädigungen gehören
nicht zum Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung.
Der Steuerfreibetrag ist für die Ermittlung
des Arbeitsentgelts in der Sozialversicherung in
gleicher Weise zu berücksichtigen wie im Steuerrecht,
d. h. der steuerfreie Jahresbetrag kann pro
rata (z. B. monatlich) oder en bloc (z. B. jeweils zum
Jahresbeginn bzw. zu Beginn der Beschäftigung)
ausgeschöpft werden. Bei anteiliger Inanspruchnahme
ist der Übungsleiterfreibetrag insbesondere
bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung
geringfügiger Beschäftigungen von besonderer
Bedeutung.
12) Sofern die Urlaubsabgeltung aber erst nach Beendigung
des Beschäftigungsver hältnisses durch Tod
des Arbeitnehmers fällig wird (z. B. nach § 8 Ziffer
4.2 bzw. 10 des Bundesrahmentarifver trages für
das Baugewerbe), ist sie nicht als Arbeitsentgelt
anzusehen (Be sprechungsergebnis der Spitzen-

verbände der Sozialversicherungsträger vom 5./6.
März 1986).
13) Vermögensbeteiligungen sind steuer- und damit
auch beitragsfrei, wenn sie jährlich 360,00 Euro
nicht übersteigen.
14) Nach § 23 c SGB IV gelten Zahlungen bzw. Zuschüsse
des Arbeitgebers zum Krankengeld, Verletztengeld,
Übergangsgeld oder Krankentagegeld
und sonstige Einnahmen aus einer Beschäftigung,
die für die Zeit des Bezugs von Krankengeld, Krankentagegeld,
Versorgungskrankengeld, Verletztengeld,
Übergangsgeld oder Mutterschaftsgeld, Erziehungsgeld
oder Elterngeld weiter erzielt werden,
nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, soweit
die Einnahmen zusammen mit den genannten Sozialleistungen
das Nettoarbeitsentgelt (§ 47 SGB V)
nicht um mehr als 50,00 Euro im Monat übersteigen.
Zur Berechnung des Nettoarbeitsentgelts ist
bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung
oder bei den bei einem privaten
Krankenversicherungsunternehmen Versicherten
ist der um den Beitragszuschuss für Beschäftigte
verminderte Beitrag des Versicherten zur Krankenund
Pflegeversicherung abzuziehen.
Arbeitsentgelt 37
Die Vorschrift des § 23 c SGB IV findet keine Anwendung
auf Arbeitsentgelt aus einer während des
Bezugs von Sozialleistungen tatsächlich ausgeübten
Beschäftigung (z. B. Beschäftigung in Fällen
der stufenweisen Wiedereingliederung in das
Erwerbsleben, Teilzeitbeschäftigung während der
Elternzeit). Die daneben vom Arbeitgeber laufend
gezahlten Leistungen, die üblicherweise in einem
Beschäftigungsverhältnis anfallen können, sind
dem tatsächlichen Arbeitsentgelt hinzuzurechnen
und unterliegen damit grundsätzlich in vollem
Umfang der Beitragspflicht.

3.4 Ausnahmeregelung für die Unfallversicherung
sowie im Bereich der Seeschifffahrt
§ 1 Absatz 2 SvEV enthält insofern eine von § 1 Absatz 1 SvEV
abweichende Regelung, als Zuschläge für Sonntags-, Feiertagsund
Nachtarbeit in der gesetzlichen Unfall versicherung und
bei Beschäftigten der Seeschifffahrt dem Arbeitsentgelt zuzurechnen
sind, auch wenn sie lohnsteuerfrei sind.
4 Sozialversicherungsentgeltverordnung
(SvEV)
– Sachbezüge –
§ 17 SGB IV enthält die Ermächtigung zum Erlass der Sozialversicherungsentgeltverordnung,
die auch den Wert der Sachbezüge
nach dem tatsächlichen Verkehrswert im Voraus für jedes
Kalenderjahr festlegt.
4.1 text der SvEV - in der ab 1. Januar 2012
geltenden Fassung
§ 2
Verpflegung, Unterkunft und Wohnung als Sachbezug
(1) Der Wert der als Sachbezug zur Verfügung gestellten Verpflegung
wird auf monatlich 219,00 Euro festgesetzt. Dieser
Wert setzt sich zusammen aus dem Wert für
1) Frühstück von 47,00 Euro,
2) Mittagessen von 86,00 Euro und
3) Abendessen von 86,00 Euro.
(2) Für Verpflegung, die nicht nur dem Beschäftigten, sondern
auch seinen nicht bei demselben Arbeitgeber beschäftigten
Familienangehörigen zur Verfügung gestellt wird, erhöhen sich
die nach Absatz 1 anzusetzenden Werte je Familienangehörigen,
1) der das 18. Lebensjahr vollendet hat, um 100,00 Prozent,
2) der das 14., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet
hat, um 80,00 Prozent,
3) der das 7., aber noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet hat,
um 40,00 Prozent und
4) der das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, um 30,00
Prozent.
Bei der Berechnung des Wertes ist das Lebensalter des Familienangehörigen
im ersten Entgeltabrechnungszeitraum des
Kalenderjahres maßgebend. Sind Ehegatten bei demselben
Arbeitgeber beschäftigt, sind die Erhöhungswerte nach Satz 1
für Verpflegung der Kinder beiden Ehegatten je zur Hälfte
zuzurechnen.
(3) Der Wert einer als Sachbezug zur Verfügung gestellten Unterkunft
wird auf monatlich 212,00 Euro festgesetzt. Der Wert
der Unterkunft nach Satz 1 vermindert sich
1) bei Aufnahme des Beschäftigten in den Haushalt
des Arbeitgebers oder bei Unterbringung in einer
Gemeinschaftsunterkunft um 15,00 Prozent,
2) für Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und
Auszubildende um 15,00 Prozent und

3) bei der Belegung
a) mit 2 Beschäftigten um 40,00 Prozent,
b) mit 3 Beschäftigten um 50,00 Prozent und
c) mit mehr als 3 Beschäftigten um 60,00 Prozent.
Ist es nach Lage des einzelnen Falles unbillig, den Wert einer
Unterkunft nach Satz 1 zu bestimmen, kann die Unterkunft
mit dem ortsüblichen Mietpreis bewertet werden; Absatz 4
Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Für eine als Sachbezug zur Verfügung gestellte Wohnung
ist als Wert der ortsübliche Mietpreis unter Berücksichtigung
der sich aus der Lage der Wohnung zum Betrieb ergebenden
Beeinträchtigungen anzusetzen. Ist im Einzelfall die Feststellung
des ortsüblichen Mietpreises mit außergewöhnlichen
Schwierigkeiten verbunden, kann die Wohnung mit 3,70 Euro
je Quadratmeter monatlich, bei einfacher Ausstattung (ohne
Sammelheizung oder ohne Bad oder Dusche) mit 3,00 Euro je
Quadratmeter monatlich bewertet werden. Bestehen gesetzliche
Mietpreisbeschränkungen, sind die durch diese Beschränkungen
festgelegten Mietpreise als Werte anzusetzen. Dies gilt
auch für die vertraglichen Mietpreisbeschränkungen im sozialen
Wohnungsbau, die nach den jeweiligen Förderrichtlinien
des Landes für den betreffenden Förderjahrgang sowie für die
mit Wohnungsfürsorgemitteln aus öffentlichen Haushalten
geförderten Wohnungen vorgesehen sind. Für Energie, Wasser
und sonstige Nebenkosten ist der übliche Preis am Abgabeort
anzusetzen.
Arbeitsentgelt 39
(5) Werden Verpflegung, Unterkunft oder Wohnung verbilligt
als Sachbezug zur Verfügung gestellt, ist der Unterschiedsbetrag
zwischen dem vereinbarten Preis und dem Wert, der sich
bei freiem Bezug nach den Absätzen 1 bis 4 ergeben würde,
dem Arbeitsentgelt zuzurechnen.
(6) Bei der Berechnung des Wertes für kürzere Zeiträume als
einen Monat ist für jeden Tag 1/30 der Werte nach Absatz 1 bis
5 zugrunde zu legen. Die Prozentsätze der Absätze 2 und 3 sind
auf den Tageswert nach Satz 1 anzuwenden. Die Berechnungen
werden jeweils auf 2 Dezimalstellen durchgeführt; die 2. Dezimalstelle
wird um 1 erhöht, wenn sich in der 3. Dezimalstelle
eine der Zahlen 5 bis 9 ergibt.
§ 3
Sonstige Sachbezüge
(1) Werden Sachbezüge, die nicht von § 2 erfasst werden,
unentgeltlich zur Verfügung gestellt, ist als Wert für diese
Sachbezüge der um übliche Preisnachlässe geminderte übliche
Endpreis am Abgabeort anzusetzen. Sind auf Grund des § 8
Absatz 2 Satz 8 EStG Durchschnittswerte festgesetzt worden,
sind diese Werte maßgebend. Findet § 8 Absatz 2 Satz 2, 3,
4 oder 5 oder Absatz 3 Satz 1 EStG Anwendung, sind die dort
genannten Werte maßgebend. § 8 Absatz 2 Satz 9 des EStG gilt
entsprechend.

(2) Werden Sachbezüge, die nicht von § 2 erfasst werden, verbilligt
zur Verfügung gestellt, ist als Wert für diese Sachbezüge
der Unterschiedsbetrag zwischen dem vereinbarten Preis und
dem Wert, der sich bei freiem Bezug nach Absatz 1 ergeben
würde, dem Arbeitsentgelt zuzurechnen.
(3) Waren und Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht
überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt,
vertrieben oder erbracht werden und die nach § 40 Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 des EStG pauschal versteuert werden, können
mit dem Durchschnittsbetrag der pauschal versteuerten Waren
und Dienstleistungen angesetzt werden; dabei kann der Durchschnittsbetrag
des Vorjahres angesetzt werden. Besteht das
Beschäftigungsverhältnis nur während eines Teils des Kalenderjahres,
ist für jeden Tag des Beschäftigungsverhältnisses der
360. Teil des Durchschnittswertes nach Satz 1 anzusetzen. Satz
1 gilt nur, wenn der Arbeitgeber den von dem Beschäftigten zu
tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags übernimmt.
Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Sachzuwendungen
im Wert von nicht mehr als 80 Euro, die der Arbeitnehmer
für Verbesserungsvorschläge sowie für Leistungen in der
Unfallverhütung und im Arbeitsschutz erhält. Die mit einem
Durchschnittswert angesetzten Sachbezüge, die in einem
Kalenderjahr gewährt werden, sind insgesamt dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum
in diesem Kalenderjahr zuzuordnen.
4.2 Allgemeines
Die Bundesregierung bestimmt gemäß § 17 SGB IV den Wert der
Sachbezüge nach dem tatsächlichen Verkehrswert im Voraus
für jedes Kalenderjahr.
Der für die SvEV maßgebliche „tatsächliche Verkehrswert“
ist der Betrag, den der Einzelne durchschnittlich aufwenden
müsste, wenn er sich die vom Arbeitgeber bereitgestellten
Sachbezüge aus Bareinkünften auf dem Markt selbst beschaffen
würde. Der Aufwand, den der Arbeitgeber im Einzelfall
für das Beschaffen oder Bereitstellen der dem Arbeitnehmer
überlassenen Sachbezüge betreiben muss, ist insoweit unerheblich.
Mit den sich aus dieser Verordnung ergebenden Werten
werden Sachbezüge in die Berechnung der Beiträge und
Leistungen der Sozialversicherung einbezogen. Die Verordnung
gilt für alle Sozialversicherungszweige. Die Verbindlichkeit der
Werte der Sozialversicherungsentgeltverordnung auch für das
Steuerrecht folgt aus § 8 Absatz 2 EStG.

4.3 Erläuterung des § 2 SvEV
4.3.1 § 2 Absatz 1 SvEV
In § 2 der SvEV ist der Wert der freien Verpflegung monatlich
festgesetzt.
Der Sachbezugswert spiegelt den durchschnittlichen Aufwand
wider, den der Ein zelne zu erbringen hätte, wenn er sich die
Mahlzeiten selbst beschaffen würde.
4.3.2 § 2 Absatz 2 SvEV
Die Vorschrift regelt die Fälle, in denen dem Beschäftigten
auch für seine Fami lienangehörigen freie Verpflegung gewährt
wird.
4.3.3 § 2 Absatz 3 und 4 SvEV
Der Begriff der freien Wohnung umfasst sowohl den der
Wohnung als auch den Begriff der Unterkunft.
Eine Wohnung im Sinne des Absatzes 4 ist eine in sich
geschlossene Einheit von Räu men, in denen ein selbständiger
Haushalt geführt werden kann. Wesentlich ist, dass eine Wasserversorgung
und -entsorgung, zumindest eine einer Küche
ver gleichbare Kochgelegenheit sowie eine Toilette vorhanden
sind. Danach stellt z. B. ein Einzimmerappartement mit
Küchenzeile und WC als Nebenraum eine Woh nung dar, nicht
dagegen ein Wohnraum bei Mitbenutzung von Bad, Toilette
und Küche.
Arbeitsentgelt 41
Es soll für alle „vollständigen“ Wohnungen der ortsübliche
Mietpreis angesetzt werden. Soweit sich Beeinträchtigungen
der Lage der Wohnung zum Betrieb erge ben (schwierige
Erreichbarkeit auf dem Werkgelände, Geräusche durch den
Werkverkehr, betriebsspezifische Geruchsbelästigungen),
sind die vorhandenen Quadratmeter zu bewerten.
Sie kommt insbesondere im landwirtschaftlichen Bereich
in Betracht, wenn ver gleichbare Mietpreise nicht oder
nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand ermittelt
werden können. Die Quadratmeterpreise werden stets der
Mietpreisent wicklung angepasst.
Die Werte für Wohnung und Verpflegung insgesamt ergeben
sich durch Addition der jeweiligen Werte maßgeblicher Mietpreis,
Energie, Wasser, sonstige Neben kosten bzw. für Frühstück,
Mittagessen und Abendessen.
Die einem Arbeitnehmer zur Verfügung gestellte freie Unterkunft
ist von Art und Größe her mit dem beheizbaren Zimmer
eines Untermieters vergleichbar. Als Maßstab der Bewertung
ist deshalb der für ein solches Zimmer einschließlich Heizung
im Durchschnitt zu zahlende Preis genommen worden, der
unter Berücksichtigung der durchschnitt lichen Erhöhung der
Mietpreise aktualisiert wurde. Der Wert für die Unterkunft
schließt auch die bewertete Beleuchtung ein.

Der Wert der Unterkunft kann aus den in Absatz 3 Nummern 1
bis 3 genannten Gründen vermindert werden; dabei ist zu berücksichtigen,
dass bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen
die Prozentsätze zu addieren sind.
4.3.3.1 § 2 Absatz 3 Nummer 1 SvEV
Für diejenigen Beschäftigten, die in den Haushalt des Arbeit-
gebers aufgenommen worden sind und dort auch in der Regel
voll verpflegt werden, wird ein Abschlag von 15,00 Prozent auf
den Wert der freien Unterkunft eingeführt. Damit wird dem
Umstand Rechnung getragen, dass das Leben im Haushalt des
Arbeitgebers oder in Ge meinschaftsunterkünften im Gegensatz
zur separaten Unterkunft häufig mit Ein schränkungen der
Privatsphäre verbunden ist; deshalb ist in diesen Fällen ebenfalls
ein Abschlag angebracht.
4.3.3.2 § 2 Absatz 3 Nummer 2 SvEV
Da für Jugendliche und Auszubildende vielfach einfachere Un-
terkünfte bereitge stellt werden, vermindert sich der Sachbe-
zugswert um 15,00 Prozent. Weil die Bezeich nung Praktikant
für eine Vielzahl der verschiedensten Betätigungen gebraucht
wird, sind Praktikanten nur unter den Begriff des Auszubildenden
einzuordnen, wenn sie eine breit angelegte berufliche
Grundausbildung im Sinne des § 1 Be rufsbildungsgesetz er-
halten, die die für die Ausübung einer qualifizierten Berufstä-
tigkeit notwendigen fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten
in einem geordneten Ausbildungsgang vermittelt.
4.3.3.3 § 2 Absatz 3 Nummer 3 SvEV
Die Vorschrift regelt den Abschlag bei Belegung der Unterkunft
mit mehreren Be schäftigten (Gemeinschaftsunterkunft).
4.3.4 § 2 Absatz 3 Satz 3 SvEV
Um auch bei Unterkünften – wie bei Wohnungen – den in
Einzelfällen sehr unterschiedlichen Ausstattungsqualitäten
Rechnung tragen zu können, soll wesentlichen Abweichungen
vom Durchschnittsstandard einer Unterkunft durch Rückgriff
auf den ortsüblichen Mietpreis entsprochen werden
können.
4.3.5 § 2 Absatz 6 Satz 1 und 2 SvEV
Bei kürzeren Zeiträumen als einem Monat gilt die Berechnungsvorschrift
für freie Verpflegung entsprechend.
4.3.6 § 2 Absatz 5 SvEV
Wird Verpflegung, Wohnung oder Unterkunft verbilligt als
Sachbezug zur Verfü gung gestellt, so ist der Unterschiedsbetrag
zwischen dem vereinbarten Preis und dem Wert, der
sich bei freiem Bezug nach den Absätzen 1 bis 4 ergeben
würde, dem Arbeitsentgelt zuzurechnen.
Wird ausschließlich die Wohnung verbilligt zur Verfügung
gestellt, so ist der Un terschiedsbetrag zwischen dem vereinbarten
Preis und dem ortsüblichen Mietpreis (Mietmehrwert)
unter Berücksichtigung der sich aus der Lage der Wohnung

zum Betrieb ergebenden Beeinträchtigungen und für Heizung
der Unterschiedsbetrag zwischen dem vereinbarten Preis und
dem üblichen Endpreis am Abgabeort dem Arbeitsentgelt
zuzurechnen.
Der Vorteil, den ein Arbeitnehmer durch die Gewährung
unentgeltlicher oder ver billigter Mahlzeiten im Betrieb erhält,
gehört grundsätzlich zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt.
Entsprechendes gilt für Barzuschüsse des Arbeitgebers an eine
Kantine, Gaststätte oder zwischengeschaltete Einrichtung zur
Verbilligung von Mahlzeiten sowie für den Wert von Essensmarken,
die zum Erwerb von Mahlzeiten innerhalb oder außerhalb
des Betriebes berechtigen.
Ergänzend hierzu hat das Bundesministerium für Finanzen
in Absprache mit den obersten Finanzbehörden der Länder
Folgendes festgelegt:
a) Mahlzeiten, die durch eine vom Arbeitgeber selbst betriebene
Kantine, Gast stätte oder vergleichbare Einrichtung
abgegeben werden, sind mit den maßge benden amtlichen
Sachbezugswerten zu bewerten. Abweichendes gilt nach
§ 8 Absatz 3 EStG nur dann, wenn die Mahlzeiten überwiegend
nicht für die Arbeit nehmer zubereitet werden.
b) Für die lohnsteuerliche Bewertung von Mahlzeiten, die
arbeitstäglich durch eine vom Arbeitgeber nicht selbst
Arbeitsentgelt 43
betriebene Kantine, Gaststätte oder vergleichbare Einrichtung
abgegeben werden, ist vorbehaltlich des Buchstabens
d) ebenfalls der anteilige amtliche Sachbezugswert maßgebend,
wenn der Arbeitgeber durch Leistungen (Barzuschüsse
und Sachleistungen z. B. in Form der verbil ligten
Überlassung von Räumen, Energie oder Einrichtungsgegenständen)
an den Betreiber der Einrichtung aufgrund von
vertraglichen Vereinbarungen zur Verbilligung der Mahlzeiten
beiträgt.
c) In den Fällen der Buchstaben a) und b) ist ein geldwerter
Vorteil als Arbeitslohn zu erfassen, wenn und soweit das
Entgelt (einschließlich Umsatzsteuer) des Arbeitnehmers
für eine Mahlzeit den anteiligen amtlichen Sachbezugswert
un terschreitet.
Hieraus ergibt sich, dass die steuerliche Erfassung der
Mahlzeiten entfällt, wenn gewährleistet ist, dass der
Arbeitnehmer für jede Mahlzeit mindestens ein Ent gelt
in Höhe des anteiligen amtlichen Sachbezugswertes
entrichtet.
d) Bestehen die Leistungen des Arbeitgebers im Fall des Buchstaben
b) aus schließlich aus Barzuschüssen im Wert von
Essensmarken, die vom Arbeitge ber an die Arbeitnehmer
verteilt und jeweils einzeln beim Bezug einer Mahlzeit in
Zahlung genommen werden, so ist der Wert der Essens-

marken als Arbeits lohn anzusetzen, wenn dieser Wert den
geldwerten Vorteil nach Buchstabe c) unterschreitet.
e) Der Arbeitgeber hat das vom Arbeitnehmer geleistete Ent-
gelt grundsätzlich in nachprüfbarer Form nachzuweisen.
Der Einzelnachweis der Entgelte ist nur dann nicht erforderlich,
wenn gewährleistet ist, dass
1. das Entgelt des Arbeitnehmers für eine Mahlzeit den
anteiligen amtlichen Sachbezugswert nicht unterschreitet
oder
2. nach Buchstabe d) der Wert der Essenmarke als Arbeitslohn
zu erfassen ist.
4.4 Erläuterung des § 3 SvEV
Werden Sachbezüge, die nicht von § 2 SvEV erfasst werden,
unentgeltlich zur Verfügung gestellt, finden die Vorschriften
des § 3 SvEV Anwendung, wonach der übli che Endpreis am
Abgabeort anzusetzen ist. Werden diese Sachbezüge verbilligt
zur Verfügung gestellt, so ist als Wert der Unterschiedsbetrag
zwischen dem ver einbarten Preis und dem üblichen Endpreis
am Abgabeort anzusetzen.
Soweit Sachbezüge gemäß § 8 Absatz 2 Satz 8 EStG (Durchschnittswerte)
festge setzt und bekanntgegeben sind, treten
diese an die Stelle des üblichen Endpreises am Abgabeort.
Belegschaftsrabatte können unter der Voraussetzung, dass die
Waren und Dienst leistungen nicht überwiegend für den Bedarf
der Arbeitnehmer des betreffenden Arbeitgebers hergestellt,
vertrieben oder erbracht werden, entweder individuell oder
pauschal versteuert werden. Bei einer individuellen Versteuerung
sind die Belegschaftsrabatte bis zu 1.080,00 Euro
jährlich steuer- und bei tragsfrei. Wird dagegen die Pauschalversteuerung
gewählt, unterliegen die Beleg schaftsrabatte in
voller Höhe der Beitragspflicht, wobei der Arbeitgeber dann
von der Regelung des § 3 Absatz 3 der SvEV Gebrauch machen
und einen Durch schnittsbetrag der Pauschalversteuerung
unterwerfen kann. Da der Durchschnitts wert den tatsächlich
erhaltenen geldwerten Vorteil erheblich übersteigen kann,
setzt die Vereinfachungsregelung voraus, dass der Arbeitgeber
insoweit den Arbeit nehmeranteil zur Sozialversicherung
übernimmt.

5 Empfehlung der Software „sv.net“
5.1 Allgemeines
Die Teilnahme am maschinellen Meldeverfahren ist gesetzlich
verpflichtend vorgeschrieben. Die Software „sv.net“ (Sozialversicherung
im Internet), ein Produkt der ITSG, ist eine elektronische
Ausfüllhilfe.
Sie unterstützt die Arbeitgeber bei der Erstellung von Meldungen
und Beitragsnachweisen sowie deren Versand per
E-Mail an die Minijob-Zentrale und die gesetzlichen Krankenkassen.
Sv.net ist ein Gemeinschaftsprojekt der gesetzlichen
Krankenversicherung und qualitätsgeprüft. Arbeitgeber erhalten
die Anwendung kostenlos. Sie steht zur Verfügung in den
Varianten „sv.net/classic“ (Software für PC-Installation) und
„sv.net/online“ (Internetanwendung).
Hier erhalten Sie die kostenlose Software „sv.net“:
ITSG
Informationstechnische Servicestelle der gesetzlichen Krankenversicherung GmbH,
Seligenstädter Grund 11 - 63150 Heusenstamm
Hotline: 06104-94736-402
Hotline E-Mail: hotline@itsg.de
Internet: www.itsg.de
Arbeitsentgelt 45
5.2 Leistungen der Software „sv.net“
Die Software „sv.net“ verfügt über eine bedienerfreundliche
Stammdatenverwaltung. Sie bietet unter anderem Firmen-,
Personal- und Krankenkassenstammdaten, das Tätigkeitsschlüsselverzeichnis
der Bundesagentur für Arbeit und eine so
genannte Schlüsselverwaltung zur Gewährleistung der Datensicherheit
bei der Datenübermittlung.
Neben den individuellen Personalstammdaten der Mitarbeiter
(Adressdaten) werden in „sv.net“ alle sozialversicherungsrechtlich
erforderlichen Beschäftigungsdaten verwaltet, wie zum
Beispiel Beschäftigungszeiten und Entgelte, Einmalzahlungen
und eventuell weitere Beschäftigungsverhältnisse des Mitarbeiters.
Es ist jedoch kein Ersatz für ein Entgeltabrechnungsprogramm,
da weder Entgelte noch Sozialversicherungs- und
Steueranteile errechnet werden.

Mit Hilfe von „sv.net“ können Meldungen zur Sozialversicherung
sowie Beitragsnachweise einfach und schnell erstellt
werden. Sie werden Schritt für Schritt durch die entsprechende
Anwendung geführt. Neben einer komfortablen Benutzerführung
garantiert die reibungslose Verarbeitungssteuerung ein
Höchstmaß an Sicherheit. Verschiedene Auswertungen und
Protokolle sorgen für transparente Prozesse und liefern dem
Arbeitgeber wertvolle Hinweise zur Bewertung der Daten.
Beispielsweise werden sämtliche Daten von Minijobbern und
gesetzlich Krankenversicherten per Mausklick von „sv.net“ verschlüsselt
- und zwar entsprechend den Anforderungen, die für
den verschlüsselten Datenaustausch mit den Einzugsstellen
gelten. Als Dateianhang einer E-Mail werden sie dann an die
zuständige Einzugsstelle übermittelt.
Die Übersendung per Mail muss verschlüsselt an die Mailadresse
dav01@b2b.mailorbit.de erfolgen.

So erreichen Sie uns:
Knappschaft
45115 Essen
Service-Telefon
Krankenversicherung 08000 200 501 (kostenfrei)
Pflegeversicherung 08000 200 501 (kostenfrei)
Rentenversicherung 0800 1000 48080 (kostenfrei)
Minijob-Zentrale 0355 2902-70799 (kostenfrei)
Arbeitgeberversicherung: 0234 304-43990
E-Mail
melde-beitragswesen@kbs.de
arbeitgeberversicherung@kbs.de
Information
zentrale@kbs.de
www.kbs.de