Arbeitsentgelt Ein Grundbegriff des ... - Knappschaft-Bahn-See

8) Beiträge an Pensionskassen können nach § 40
b Absatz 1 und 2 EStG a. F. insbesondere dann
weiterhin pauschal besteuert werden, wenn die
Summe der nach § 3 Nummer 63 EStG steuerfreien
Beiträge und der Beiträge, die wegen der Ausübung
des Wahlrechts nach § 3 Nummer 63 Satz 2
EStG individuell versteuert werden, 4,00 Prozent
der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen
Rentenversicherung (West) übersteigt. In den
Fällen, in denen bei einer vor dem 1. Januar 2005
erteilten Versorgungszulage bisher lediglich § 3
Nummer 63 EStG angewendet wurde und durch
eine nachträgliche Beitragserhöhung bei einer
ansonsten unveränderten Versorgungszusage
(Altzusage) nun der Höchstbetrag von 4,00 Prozent
der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen
Rentenversicherung (West) überschritten wird, ist
eine Pauschalversteuerung nach § 40 b EStG a. F.
für die übersteigenden Beiträge möglich.
9) Vom Arbeitgeber für einen Beschäftigten übernommene
Studiengebühren für den Besuch einer Bildungseinrichtung
stellen im Steuerrecht keinen Arbeitslohn
dar. Voraussetzung ist, dass das Studium
im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse
des Arbeitgebers ist. In gleicher Weise regelte der
Gesetzgeber dies nun auch für die Sozialversiche-
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rung. Seit dem 1. Juli 2009 besteht in diesen Fällen,
soweit sie steuerrechtlich kein Arbeitsentgelt sind,
auch Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung
nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 15 SvEV.
Die Regelung im § 1 Absatz 1 Nummer 15 SvEV gilt
auch bei der Übernahme der Studiengebühren
durch den Arbeitgeber, wenn dieser nicht unmittelbar
Schuldner der Studiengebühren ist.
Für das Nichtvorliegen eines steuerrechtlichen
Arbeitslohns und damit Beitragsfreiheit in der
Sozialversicherung müssen folgende Voraussetzungen
erfüllt sein:
• zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer
muss ein Ausbildungsverhältnis
bestehen,
• der Arbeitgeber verpflichtet sich arbeitsvertraglich
zur Übernahme der Studiengebühren
und
• die übernommenen Studiengebühren können
vom Arbeitgeber zurückgefordert werden, wenn
der Studierende das ausbildende Unternehmen
innerhalb von zwei Jahren nach dem Studienabschluss
verlässt.