Arbeitsentgelt Ein Grundbegriff des ... - Knappschaft-Bahn-See

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die Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung in Form einer lebenslangen Rente vorsehen. Nach dem 31. Dezember 2004 abgeschlossene Direktversicherungen, die nur eine einmalige Kapitalauszahlung vorsehen, sind voll steuerpflichtig. Die Lohnsteuer kann nicht mit 20,00 Prozent pauschal versteuert werden. Die Pauschalierungsmöglichkeit mit 20,00 Prozent bleibt jedoch für alle bis zum 31. Dezember 2004 abgeschlossenen Direktversicherungsverträge aus Gründen der Besitzstandswahrung erhalten. Das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) vom 26. Juni 2001 regelt vom 1. Januar 2002 an unter anderem den Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge und gewährt dem Arbeitnehmer einen individuellen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung mit sofortiger gesetzlicher Unverfallbarkeit. Bei einer Entgeltumwandlung zu Gunsten einer betrieblichen Altersversorgung sind neben den weiterhin geltenden Regelungen für eine Direktversicherung in den Durchführungswegen Direktzusage/Pensionszusage bzw. Unterstützungskasse und Pensionskasse bzw. Pensionsfonds Entgeltbestandteile bis zu 4,00 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze (West) der allgemeinen Rentenversicherung nicht dem Arbeitsentgelt hinzuzurechnen und damit beitragsfrei. Arbeitsentgelt 13 Besteht neben einer betrieblichen Altersversorgung in den Durchführungswegen Direktzusage oder Unterstützungskasse noch eine betriebliche Altersversorgung in den Durchführungswegen Pensionskasse, Pensionsfonds oder Direktver sicherung, so gelten für jede Gruppe die im Gesetz genannten Grenzen. Werden jedoch mehrere in den maßgebenden Einzelvorschriften gemeinsam genannte Durchführungswege wie Direktzusage und Unterstützungskasse (§ 14 Absatz 1 Satz 2 SGB IV) oder Pensionskasse, Pensionsfonds und Direktversicherung (§ 1 Absatz 1 Nummer 9 SvEV, § 3 Nummer 63 EStG) nebeneinander praktiziert, kann der Freibetrag je Einzelvorschrift nur ein Mal berücksichtigt werden. Die für die jeweiligen Durchführungswege maßgeblichen Rechtsvorschriften sind in der sich anschließenden Übersicht enthalten. a) Die Pensions- oder Direktzusage Der Arbeitgeber verspricht dem Arbeitnehmer die Zahlung einer Alters-, Invaliditäts- und/oder Hinterbliebenenversorgung. Der Arbeitnehmer hat beim Eintritt des Versorgungsfalles einen direkten Anspruch gegen den Arbeitgeber.
) Die Unterstützungskasse Die Unterstützungskasse ist – häufig in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins – eine rechtlich selbständige Versorgungseinrichtung. Finanziert wird die Unterstützungskasse durch Zuwendungen der Trägerunternehmen und aus Kapitalerträgen. Sie gewährt den Arbeitnehmern der Trägerunternehmen keinen Rechtsanspruch auf die Versorgungsleistungen. Der Rechtsanspruch der Arbeitnehmer auf Versorgungsleistungen besteht nur gegenüber dem Trägerunternehmen. c) Die Direktversicherung Die Direktversicherung ist eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers, die durch den Arbeitgeber bei einem Versicherungsunternehmen abgeschlossen worden ist und bei der der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen hinsichtlich der Versorgungsleistung des Versicherers ganz oder teilweise bezugsberechtigt sind. d) Die Pensionskasse Die Pensionskasse ist ein rechtlich selbständiger Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Die Arbeitnehmer haben einen Rechtsanspruch auf die zugesagten Leistungen. Die Finanzierung erfolgt über Zuwendungen der Trägerunternehmen und aus Vermögenserträgen. Grundsätzlich wurde seit dem 1. Januar 2005 für Beiträge, die zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung für eine Direktversicherung (Neuzusagen ab 1. Januar 2005) oder an eine Pensionskasse geleistet werden, die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung aufgehoben. Für den Bereich der umlagefinanzierten betrieblichen Altersversorgung an eine Pensionskasse bleibt diese Option nach § 40b EStG dagegen bestehen. Aus Gründen des Vertrauensschutzes bleibt auch die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung für diejenigen Beiträge für eine Direktversicherung und Zuwendungen an eine Pensionskasse bestehen, die vom Arbeitgeber aufgrund einer Versorgungszusage geleistet werden, die vor dem 1. Januar 2005 erteilt wurde (Altfälle/Altzusagen bis 31. Dezember 2004). Erfüllen die Altfälle allerdings die Voraussetzungen des geänderten § 3 Nummer 63 EStG, ist für diese Beiträge und Zuwendungen seit dem 1. Januar 2005 die Regelung über die Steuerfreiheit anzuwenden. Für den Bereich der umlagefinanzierten betrieblichen Altersversorgung an eine Pensionskasse (insbesondere Zusatzversorgungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2008 für diese Zahlungen die Steuerfreiheit in § 3 Nummer 56 EStG normiert. Diese Steuerfreiheit ist auf einen kalenderjährlichen Höchstbetrag von zunächst 1 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze
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