Arbeitsentgelt Ein Grundbegriff des ... - Knappschaft-Bahn-See

verbände der Sozialversicherungsträger vom 5./6.
März 1986).
13) Vermögensbeteiligungen sind steuer- und damit
auch beitragsfrei, wenn sie jährlich 360,00 Euro
nicht übersteigen.
14) Nach § 23 c SGB IV gelten Zahlungen bzw. Zuschüsse
des Arbeitgebers zum Krankengeld, Verletztengeld,
Übergangsgeld oder Krankentagegeld
und sonstige Einnahmen aus einer Beschäftigung,
die für die Zeit des Bezugs von Krankengeld, Krankentagegeld,
Versorgungskrankengeld, Verletztengeld,
Übergangsgeld oder Mutterschaftsgeld, Erziehungsgeld
oder Elterngeld weiter erzielt werden,
nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, soweit
die Einnahmen zusammen mit den genannten Sozialleistungen
das Nettoarbeitsentgelt (§ 47 SGB V)
nicht um mehr als 50,00 Euro im Monat übersteigen.
Zur Berechnung des Nettoarbeitsentgelts ist
bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung
oder bei den bei einem privaten
Krankenversicherungsunternehmen Versicherten
ist der um den Beitragszuschuss für Beschäftigte
verminderte Beitrag des Versicherten zur Krankenund
Pflegeversicherung abzuziehen.
Arbeitsentgelt 37
Die Vorschrift des § 23 c SGB IV findet keine Anwendung
auf Arbeitsentgelt aus einer während des
Bezugs von Sozialleistungen tatsächlich ausgeübten
Beschäftigung (z. B. Beschäftigung in Fällen
der stufenweisen Wiedereingliederung in das
Erwerbsleben, Teilzeitbeschäftigung während der
Elternzeit). Die daneben vom Arbeitgeber laufend
gezahlten Leistungen, die üblicherweise in einem
Beschäftigungsverhältnis anfallen können, sind
dem tatsächlichen Arbeitsentgelt hinzuzurechnen
und unterliegen damit grundsätzlich in vollem
Umfang der Beitragspflicht.