Arbeitsentgelt Ein Grundbegriff des ... - Knappschaft-Bahn-See

(West) der allgemeinen Rentenversicherung (im Jahr 2012 =
672,00 Euro) begrenzt und wird bis zum Jahr 2025 stufenweise
auf maximal 4,00 Prozent (vergleichbar der Regelung
in § 3 Nummer 63 EStG) angehoben. Für die gegebenenfalls
übersteigenden Zuwendungen des Arbeitgebers ist die
Anwendung der Pauschalbesteuerung nach § 40 b EStG
möglich.
Beiträge für eine durch Entgeltumwandlung finanzierte Direktversicherung
bzw. Pensionskassenversorgung sind im
Kalenderjahr bis zu 4,00 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze
(West) der allgemeinen Rentenversicherung nicht
dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen
und somit beitragsfrei. Dies gilt auch für darin
enthaltene Beträge, die aus einer Entgeltumwandlung
stammen.
e) Der Pensionsfonds
Bei dem Pensionsfonds handelt es sich um eine rechtlich
selbständige Versorgungseinrichtung, die dem Versorgungsberechtigten
auf seine Leistungen einen Rechtsanspruch
gewährt. Der Pensionsfonds ist durch das AVmG mit
Wirkung vom 1. Januar 2002 erstmals als weiterer Durchführungsweg
für die betriebliche Altersversorgung eingeführt
worden. Er wird durch Einzahlungen des Arbeitgebers
bzw. des Arbeitnehmers finanziert.
Arbeitsentgelt 15
f) Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung
Im Rahmen einer Gruppenunfallversicherung werden
mehrere Arbeitnehmer gemeinsam versichert. Bei diesen
Beiträgen des Arbeitgebers ist danach zu differenzieren,
ob aufgrund des Versicherungsvertrags der Arbeitgeber
oder der Arbeit nehmer anspruchsberechtigt ist. Sofern die
Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag aus-
schließlich dem Arbeitgeber zusteht, liegt nach der Recht-
sprechung des Bundesfinanzhofs im Zeitpunkt der Beitrags-
leistung durch den Arbeitgeber kein lohnsteuerpflichtiger
Arbeitslohn und damit auch kein Arbeitsentgelt im Sinne
der Sozialversicherung vor. Kann der Arbeitnehmer dagegen
die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag selbst gegen
den Versicherer geltend machen, stellen die Beitragsleistungen
des Arbeitgebers nach der Rechtsprechung des
Bundesfinanzhofs lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn und
damit Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung dar.
Da die Beitragsleistungen des Arbeitgebers für eine Gruppenunfallversicherung
– sofern sie zum lohnsteuerpflichtigen
Arbeitslohn gehören – unter den Voraussetzungen des
§ 40 b Absatz 3 EStG pauschal versteuert werden können,
liegt insoweit nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 SvEV kein
Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung vor, es sei
denn, dass der Arbeitgeber eine Regelbesteuerung durchführt.
Eine Hinzurechnung der Beitragsleistungen des Arbeitgebers
zum Arbeitsentgelt unterbleibt allerdings nur
dann, wenn der Teilbetrag, der sich bei einer Aufteilung