Arbeitsentgelt Ein Grundbegriff des ... - Knappschaft-Bahn-See

3.2 Erläuterung der SvEV
3.2.1 Lohnsteuerfreie Einnahmen
Nach § 1 SvEV sind einmalige Einnahmen oder laufende
Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse oder ähnliche Einnahmen, die
zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gewährt werden, dann
nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen, soweit sie lohnsteuerfrei
sind. Sie unterliegen damit auch nicht der Beitragspflicht
zur Sozialversiche rung.
Für die Beurteilung einer Einnahme als Arbeitsentgelt ist daher
zuerst die lohnsteuerrechtliche Behandlung zu prüfen. Ergibt
sich aus dem Einkommensteu ergesetz bzw. den Lohnsteuerrichtlinien
etc., dass eine Zuwendung, die zusätzlich zu
Löhnen und Gehältern gewährt wird, steuerfrei ist, so ist sie
gemäß § 1 SvEV auch nicht dem sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsentgelt zuzurechnen.
3.2.2 Pauschalbesteuerung
Die zu zahlende Lohnsteuer wird im Allgemeinen mit Hilfe von
Lohnabzugstabellen ermittelt. In verschiedenen Fällen ist es
jedoch möglich, die Lohnsteuer nicht nach der Tabelle, sondern
nach einem pauschalen Steuersatz zu ermitteln.
§ 1 SvEV regelt hierzu, dass bei einer Pauschalbesteuerung
Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung vorliegt, wobei
hierdurch der aus § 1 SvEV hervorge hende Grundsatz, dass die
Entgelteigenschaft der neben Löhnen und Gehältern gezahlten
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Einnahmen von der Lohnsteuerpflicht abhängt, relativiert wird.
Die Beitragsfreiheit infolge Fehlens der Arbeitsentgelteigenschaft
im Sinne der Sozialversicherung kann auch bei einer
nachträglichen Pauschalbesteuerung von Bezügen eintreten.
§ 1 Absatz 1 Satz 2 SvEV regelt, dass es bei den in den Nummern
2 bis 4 ge nannten Einnahmen für die Nichtzurechnung zum
Arbeitsentgelt nur auf die Mög lichkeit einer Pauschalbesteuerung
ankommt. Der Zeitpunkt der Beitragsfälligkeit ist nicht
relevant. Dies gilt allerdings nicht, soweit der Arbeitgeber die
Lohnsteuer individuell erhebt. In diesem Fall stellen die betreffenden
Einnahmen beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar.
Nicht alle Pauschalbesteuerungen, die nach dem Steuerrecht
möglich sind, be wirken, dass Einnahmen in der Sozialver-
sicherung nicht dem Arbeitsentgelt zuzu ordnen sind. Viel-
mehr können nur solche Pauschalbesteuerungen, die in der
SvEV aufgeführt sind, unter den darin zusätzlich genannten
Voraussetzungen eine Bei tragsfreiheit auslösen. Somit haben
Pauschalbesteuerungen nach § 40 Absatz 1 Nummer 2 und nach
§ 40 a EStG auf die hiervon betroffenen Einnahmen keine bei-
tragsrechtlichen Auswirkungen. Diese Einnahmen gehören trotz
Pauschalbesteuerung zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt.
3.2.2.1 Sonstige Bezüge
Eine Pauschalbesteuerung nach § 40 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
EStG ist nur möglich, wenn sie in einer großen Anzahl von Fällen