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Kurzmanuskript
» Forum 1
Dr. Peter Gitschmann, Ltd. Wiss. Dir., Abteilungsleiter Rehabilitation und Teilhabe, BASFI 1 der Freien und
Hansestadt Hamburg; stellvertr. Vorsitzender BAGüS 2
Sind die Finanzierungsträger gleichgültig gegenüber den
personalwirtschaftlichen Herausforderungen der Anbieter
oder haben sie eigene Gestaltungsvorstellungen ? 3
Beitrag aus Sicht der überörtlichen Sozialhilfeträger
im Forum „Arbeitsmarkt – Finanzierung – Wettbewerb:
Geschäftsstrategie und Personalmanagement
zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit
1. Die überörtlichen Sozialhilfeträger sind im Wesentlichen
zuständig für Leistungen der Eingliederungshilfe
und der Pflege an Menschen mit Behinderungen. Diese
Leistungen erbringen sie auf gesetzlicher Grundlage
(6., 7. + 10. Kapitel SGB XII) mit Hilfe von vertraglich
gebundenen, freigemeinnützigen und privatgewerblichen
Leistungserbringern der Sozialwirtschaft.
2. Die für die Leistungserbringungsverträge maßgeblichen
gesetzlichen Grundsätze sind Leistungsfähigkeit, Eignung,
Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Einhaltung des Maßes des
Notwendigen, marktgerechter Leistungspreis.
3. Alle die Leistung, die Leistungserbringung, die Qualitätssicherung
und die Leistungsvergütung betreffenden
Fragen, namentlich auch Personalqualifikation, Personaleinsatz
und Kosten sind in öffentlich-rechtlichen Verträgen
/ Vereinbarungen nach § 75 f. SGB XII prospektiv zu
regeln; nachträgliche Ausgleiche erwirtschafteter Gewinne
oder Verluste sind unzulässig. Die Leistungsberechtigten
erhalten eine bedarfsgerechte Leistungsbewilligung, mit
der sie die Leistungen bei einem geeigneten Leistungserbringer
in Anspruch nehmen können, die dieser
wiederum dem Leistungsträger in Rechnung stellt
(„Sozialhilferechtliches Dreieck“).
4. In der nächsten Legislaturperiode des Dt. Bundestages
ist hochwahrscheinlich eine grundlegende Eingliederungshilfereform
zu erwarten, die das bisherige Leistungsrecht
unter Beachtung aller fachpolitischen Notwendigkeiten
und auch der Anforderungen aus der VN-Behindertenrechtskonvention
aus dem SGB XII herauslösen und in ein eigenständiges
Bundesleistungsgesetz überführen wird. Dabei
wird die Rolle der Leistungsberechtigten gestärkt werden
(partizipatives Bedarfsfeststellungs- und Leistungsbewilligungsverfahren,
allgemeiner Nachteilsausgleich, Geldpauschalleistungen
und persönliche Budgets), dem
Leistungsträger wird ein übergreifendes Fallmanagement
ermöglicht, das Leistungserbringungsrecht wird personen-,
leistungs- und wirkungsorientiert umgestaltet und sozialräumlich
neu verortet werden, die Leistungserbringer
werden sich auf kunden- und wirkungsorientierte Fachleistungen
fokussieren müssen.
5. Für den Leistungs- und Finanzierungsträger der Eingliederungshilfe
folgt aus dieser absehbaren Reform, dass
er weiterhin „auf Augenhöhe“ mit den Leistungserbringern
die erforderlichen Fachleistungen zu organisieren
hat, wobei der „externe Vergleich“ auf einem transparenten
Angebotsmarkt wieder zunehmende Bedeutung
gewinnt. Dabei werden die leistungsbezogenen personalwirtschaftlichen
Belange der Leistungserbringer (Tarifbindungen,
Qualifikationsmix) bei der Preisfindung
angemessen berücksichtigt.
6. Gemeinsames Ziel sollte es sein, die im jeweiligen
Sozialraum erforderlichen personen- und bedarfsorientierten,
wirkungsmächtigen Teilhabe-Fachleistungen
gemeinsam zu organisieren, in partizipativen Verfahren
für die Leistungsberechtigten zu erschließen, und mit
vorhandenem Selbsthilfepotenzial und den konkreten
Möglichkeiten des Sozialraums dynamisch zu vernetzen.
Dabei gilt es, den überkommenen Einrichtungsbezug dahingehend
zu überwinden, dass sich Leistungserbringer
und ihr Fachpersonal als kundenorientierte Dienstleister
auf die professionell zu unterstützenden Teilhabeprozesse
konzentrieren, während die Aspekte des Lebensunterhalts
und des Wohnens ggf. in den dafür vorhandenen Regelsystemen
bearbeitet werden, und nicht mehr in Einrichtungs-Sonderwelten
stattfinden. ««
1 (BASFI)
Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration
2 (BAGüS)
Bundesarbeitsgemeinschaft überörtliche Sozialhilfe
3 Forum-Thema so vom Veranstalter vorgegeben.
Eigener Titel-Vorschlag wäre: Personalwirtschaftliche
Herausforderungen der Leistungserbringer sozialer
Dienstleistungen im Kontext der laufenden Sozialreform
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Forum 1 | Kurzmanuskript Dr. Peter Gitschmann
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