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3.3 Bereich Unterausschuss Bildung, Soziales, Integration und Sport
3.3.1 Laufparcours im Ostpark und andere Vorschläge;
Antrag des Sportnetzwerks Ramersdorf – Berg am Laim vom 14.09.2010
Herr Damaschke erläuterte das Protokoll der Sitzung des Sportnetzwerks RaBaL. Der daraus
hervorgegangen Antrag der Bezirksausschüsse 14 und 16 fehle zwar, der Inhalt sei aber
in den Punkte 1 bis 3 des Protokolls enthalten. Zusammenfassend werde gefordert:
• Aufwertung der Nutzung des Ostparks für verschiedenste Sport- und Freizeitmöglichkeiten
und in diesem Zusammenhang die Beleuchtung der Wege im Park.
• Die Beleuchtung der 4-F-Circle Bewegungsinsel.
• Die Beleuchtung der Wege zum bzw. vom Ostpark-Theatron
Herr Bohlig verwies auf eine von ihm verfasste Stellungnahme zum Theatron (TOP 6.2.1).
Herr Haslinger erinnerte, dass der Bezirksausschuss damals eine Beleuchtung mit Solarlampen
vorgeschlagen hat. Dies sollte dieses mal auch gefordert werden. Dem von Herrn Damaschke
vorgestelltem Antrag (Anlage 1) wurde einstimmig zugestimmt.
3.3.2 Auskunft über die Unterbringung von Asylbewerbern auf dem Anwesen Hofangerstr.
37;
Antrag der SPD-Fraktion im BA 16 vom 03.12.2010
Nach einer kurzen Erläuterung des Antrags durch Frau Palminha, fragte Herr Oostenryck
nach ob es sich hierbei um ein Gebäude oder Container handele. Frau Achhammer erläuterte,
dass es sich bei der Unterkunft um ein Gebäude handele. Die Bedingungen wie die
Flüchtlinge dort untergebracht sind, seien aber unbekannt. Frau Stadträtin Burkhardt berichtete,
dass die dort untergebrachten Menschen, zuvor in einer Einrichtung in der Waldmeister
Straße untergebracht waren. Diese wurden innerhalb von vier Stunden in die Hofanger Straße
verlegt. Es sei geplant diese aber bis Ende diesen Jahres wieder zu verlegen. Frau Achhammer
bestätigte die und kritisierte die mangelnde Information und die mangelende Informationsbereitschaft
der Regierung von Oberbayern. Diese habe auf sich Nachfragen nicht
bereit gezeigt den Bezirksausschuss über diese Maßnahme zu informieren. Dem Antrag der
SPD-Fraktion wurde einstimmig zugestimmt.
3.4 Bereich Unterausschuss Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben
3.4.1 Informationen der Landeshauptstadt München über die Ansiedlung eines großen
Einzelhandels-Discounters (Kaufland) in Unterbiberg;
Anfrage der CSU-Fraktion im BA 16 vom 29.11.2010
Nach einer kurzen Erläuterung des Antrags durch Herrn Kauer wurde diesem einstimmig zugestimmt.
3.5 Bereich Unterausschuss Umwelt, Klima, Grünplanung, Gesundheit
3.5.1 Aufstellen von Hundetütenspendern im Wilrampark; Bürgerschreiben vom 08.11.2010
Der Weiterleitung des Antrags wurde, ohne Aussprache, einstimmig zugestimmt
3.6 Sonstige Anträge
3.6.1 Aufstellen eines Briefkastens am „Life-Center“; Bürgerschreiben vom 21.11.2010
Der Weiterleitung des Antrags wurde, ohne Aussprache, einstimmig zugestimmt
4. Berichte
4.1 Unterausschuss Verkehr und Öffentliche Ordnung
Herr Ruf berichtete aus dem UA Verkehr und öffentliche Ordnung zu folgenden Punkten:
4.1.1 Charles-de-Gaulle-Straße; Einrichtung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes;
Zuleitung des Kreisverwaltungsreferats vom 27.10.2010 mit der Bitte um Stellungnahme
Der Unterausschuss empfiehlt einstimmig die Zustimmung
4.1.2 Otto-Hahn-Ring; Haltverbot; Anhörung gem. § 13 der BA-Satzung zu einer verkehrsrechtlichen
Anordnung nach § 45 StVO; Zuleitung des Kreisverwaltungsreferats vom 02.11.2010
mit der Bitte um Stellungnahme
„Der Unterausschuss empfiehlt einstimmig die Zustimmung“