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4.1.7 Unerträgliche Verkehrsbelastung in der Weidener Straße; Bürgeranliegen in der Sitzung des
BA-16 am 06.07.2010; Antwortschreiben des Kreisverwaltungsreferats vom 11.10.2010
„Hinsichtlich der Dialogdisplays wird auf die kommende StR-Vorlage verwiesen; Permanent-
Blitzgeräte bedürfen der Zustimmung des StMI; eine Tempo-30-Zone für das Gewerbegebiet
wird wiederholt abgelehnt (noch ausstehend Antwort auf Antrag der Tempobeschränkung in
der Unterbiberger Straße); Lärmschutzmaßnahmen können nicht angeordnet wer-den, da die
Lärmbelastungen die Grenzwerte nicht überschreiten. Die Aufstellung von Leitpfosten scheidet
ebenso aus, vorgeschlagen wird eine versetzte Parkordnung mit der Bitte um Rückmeldung
durch den BA. Eine 10minütige Verkehrszählung, die am 28.07.10 durchgeführt wurde,
konnte einen Schleichverkehr in Richtung Schneckestraße nicht bestätigen. Ein Ortstermin
wird für entbehrlich angesehen. Der UA empfiehlt einstimmig Folgendes:
Das KVR wird aufgefordert,
1. dem BA-16 sämtliche Verkehrsmessungsdaten, die im Rahmen des verkehrlichen Gutachtens
zur angekündigten Vorlage eines verkehrlichen Grundsatzbeschlusses gesammelt
wurden, vorzulegen und dabei insbesondere auf die Verkehrsbelastung und Aufkommensverteilung
in den morgendlichen und abendlichen Spitzenverkehrszeiten einzugehen.
Sollten sich die zur Vorbereitung des verkehrlichen Grundsatzbeschlusses gesammelten
Daten auf die geschilderte zehnminütige (!) Verkehrszählung an einem Sommernachmittag
beschränken oder für die Weidener Straße nicht vorliegen, so ist unverzüglich
eine ganztägige Verkehrszählung außer-halb von Ferien durchzuführen.
2. ggf. in Zusammenarbeit mit dem RGU in den von der Antragstellerin angesprochenen
Zeiträumen, d.h. insbesondere nachts und in den Morgenstunden, vor Ort eine Lärmpegelmessung
durchzuführen, um den tatsächlichen Belastungswert zu ermitteln. Der BA-
16 weist dabei daraufhin, dass die angesprochene Lärmkarte auf Hochrechnungen basiert
und lokale Rahmenbedingungen (Straßenzustand, Parkregelung etc.) nicht berücksichtigt.
3. dem BA mittels einer maßstabsgetreuen Skizze oder mithilfe eines Ortstermins dar-zulegen,
wie eine versetzte Parkordnung aussehen könnte, vor allem unter Berücksichtigung
dessen, das die Weidener Straße fast den kompletten LKW-Verkehr von und zum Gewerbegebiet
zu tragen hat. Dabei erinnert der BA-16 daran, dass ja gerade eine Gehwegmitbenutzung,
wie sie andernorts aus versetzten Parkordnungen resultiert, vermieden werden
soll. Ebenfalls darzustellen ist dabei, welche Anzahl von Parkplätzen durch die skizzierte
Maßnahme verloren gehen würden.
4. die Parkverbotsschilder auf der Südseite der Weidener Straße vom Übergang zwischen
Radweg und Fußweg an den Übergang von Radweg und Fahrbahn zu verlegen und damit
die Mitbenutzung von Rad- und Fußweg durch Fahrzeuge über größere Distanzen zu
verhindern (siehe Anlage 1).
4.1.8 Straßenbenennung: Perlacher-Tor-Platz; Benennung des Vorplatzes zwischen dem PEP-
Eingang „Perlacher Tor“ und der Thomas-Dehler-Straße als „Perlacher Tor Platz“ (gem. Entscheidungsrecht
des BA (§ 9 Abs. 1 und Anlage 1 Nr. 8.1 der BA-Satzung); Aufhebung des
Beschlusses des Kommunalauschusses vom 12.02.2009: „Ablehnung der Benennung des
Vorplatzes zwischen dem Eingang zum PEP-Einkaufszentrum und der Thomas-Dehler-Straße
in Perlacher-Tor-Platz“ (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 01612); Antrag Nr. 08-14 / B 1348
des BA-16 vom 28.07.2009; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 04370; Beschluss des Kommunalausschusses
vom 30.09.2010 (SB)
„Der Kommunalausschuss des Stadtrats lehnt Umbenennung weiterhin ab. Der UA empfiehlt
einstimmig die Kenntnisnahme.“
Herr Schlichtmeier führte aus, dass die Rechte des Bezirksausschusses hier nicht beachtet
wurden. Die Entscheidung über die Umbenennung stehe nicht dem Stadtrat sondern dem
Bezirksausschuss zu. Er werde sich daher an die Regierung von Oberbayern wenden.
4.1.9 Verkehrssituation Im Gefilde; Bürgeranliegen in der Sitzung am 06.07.2010; Nachfrage des
BA-16 in der Sitzung am 15.09.2010; Antwortschreiben des Kreisverwaltungsreferats vom
21.10.2010
„Das Schild „Kinder“, Zeichen 136 wird abgelehnt, da es nicht zum Zwecke der Geschwindigkeitsreduzierung
gebraucht werden dürfe und es sich zudem um eine Tempo-30-Zone handle.
Der UA empfiehlt einstimmig die Kenntnisnahme und bittet zudem die örtliche Presse
über das im Antwortschreiben angesprochene Vorhaben zum Abbau von Verkehrszeichen
innerhalb von Tempo-30-Zonen zu berichten, da dies erwartbarerweise viele Bürgerinnen
und Bürger irritieren wird.“