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Da das Kreisverwaltungsreferat Veranstaltern auf städtischen Anlagen die Bereitstellung von
Toiletten, ausreichend für Damen, Herren und Personal, auferlegt, das Amt für Abfallwirtschaft
die Verwendung von Einweggeschirr vorschreibt, ist ein Wasseranschluss, ein Abwasserkanal
und ein Stromanschluss unabdingbar notwendig. Die Verwendung von motorbetriebenen
Stromgeneratoren ist nicht nur sehr teuer, sondern auch umweltschädigend. Der Einsatz
von mobilen Toiletten mit Abwasserauffangbehältern und die Bereitstellung von Spülmobilen
mit ebenfalls erforderlichen Abwasserbehältern, die abtransportiert und entsorgt werden
müssen, bedingt einen finanziellen Aufwand, der potentiellen Veranstaltern ein hohes Kostenrisiko
erwachsen lässt. Die Notdurftverrichtung in der Umgebung des Festplatzes ist nicht
nur unerwünscht, sondern verboten. Es wird dringend empfohlen, die beantragten Maßnahmen
in der derzeitigen Ausbauphase zu vollziehen. Ein nachträglicher Einbau wäre mit Sicherheit
kostenaufwändiger.
Beschluss:
Der Unterausschuss beschließt einstimmig, die gesammelten Argumente der BA-Vollversammlung
mit der Empfehlung zur Unterstützung des Antrags vorzutragen. Da der Antrag
durch das zuständige Referat bereits abgelehnt worden ist, sollte er mit der erweiterten Begründung
an den Oberbürgermeister weitergeleitet werden.“
Herr Dichtl führte aus, dass Im Gefilde ein Festplatz gebaut wurde, obwohl dieser bei den
Planungen zunächst vergessen wurde. Frau Achhammer bestätigte dies und wies darauf hin,
dass für Strom-, Wasser und Abwasser stets Gebühren fällig werden, auch wenn diese fest
installiert würden. Herr Haslinger sprach sich für den Festplatz aus, dieser sei eine berechtigte
Nachforderung. Frau Stadträtin Volk, wies auf die zahlreichen sozilaen Einrichtungen im
16. Stadtbezirk und die vielen Sanierungsmaßnahmen der letzten Zeit hin. In diesem Stadtteil
werde mehr sehr viel mehr gemacht. Herr Dr. Zech erläuterte, dass Waldperlach speziell
sehr stiefmütterlich behandelt werde. Der Bezirksausschuss sollte einen voll ausgestatteten
Festplatz fordern. Frau Schweizer berichtete, dass viele Feste ohne feste Infrastruktur durchgeführt
werden konnten. Die Kosten für eine Vollausstattung seien zu hoch, der Platz sollte
wie vorgesehen gebaut werden. Frau Köppel plädierte ebenfalls für einen voll ausgestatteten
Festplatz. Frau Burkhardt erinnerte daran, dass der Festplatz im Wettbewerb gefordert wurde,
wegen der Kosten aber nicht umgesetzt wurde. Waldperlach benötige aber einen Platz
zum Feiern, da das Feuerwehrhaus 2011 abgerissen werde. Frau Broschei forderte, dass
neben den Forderungen von Herrn Bohlig auch die barrierefreiheit sichergestellt werden
müsste. Herr Oostenryck sprach sich für einen voll ausgestatteten Festplatz aus. Herr Dichtl
schlug vor, dass der Bezirksausschuss als Kompromiss einen Abwasseranschluss für den
Festplatz fordern sollte. Auf Antrag von Frau Schweizer wurde von 20:30 h bis 20:40 h eine
kurze Beratungspause eingelegt. Herr Ruf wies anschließend darauf hin, dass mit dem Abwasseranschluss
gleichzeitig ein Wasseranschluss verlegt werden könne. Ein Antrag zur Geschäftsordnung
von Herrn Kauer auf Schluss der Debatte wurde mehrheitlich zugestimmt.
Dem von Herrn Dichlt eingebrachten Kompromissvorschlag, der Bezirksausschuss 16 fordert
für den Festplatz einen Abwasseranschluss, wurde mehrheitlich zugestimmt.
4.2.1 Einrichtung einer Induktionsanlage im Kulturhaus Perlach/Ramersdorf;
Antrag Nr. 08-14 / B 02340 des BA 16 vom 03.08.2010;
Antwortschreiben des Kulturreferats vom 30.09.2010
„Das Kulturreferat hält den Bedarf an einer Induktionsanlage, um Hörgeschädigten die Teilnahme
an Veranstaltungen zu erleichtern, für berechtigt und nachvollziehbar. Da bislang der
Einbau von Induktionsanlagen in den Kulturhäusern nicht thematisiert worden ist, hat das
Kulturreferat das Baureferat um eine fachliche Stellungnahme gebeten, die allerdings noch
nicht vorliegt. Der städtische Beraterkreis „Barrierefreies Planen und Bauen“ fordert seit einiger
Zeit den Einbau von Induktionsanlagen. Am 13.10.2010 hat ein Ortstermin im Kulturhaus
mit Vertretern des Beraterkreises und des Kulturreferats stattgefunden. Ein Ergebnis ist dem
BA 16 bisher noch nicht mitgeteilt worden.“