Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des europäischen Parlaments und ...

Verordnung (EG) Nr. 761/2001
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bestehende Zulassungsstellen oder die zuständigen Stellen im Sinne von Artikel 5
beauftragen oder eine andere Stelle mit entsprechendem Status schaffen oder benennen.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass aufgrund der Zusammensetzung dieser Systeme
eine unabhängige und neutrale Aufgabenwahrnehmung gewährleistet ist.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Zulassungssysteme innerhalb von 12
Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung voll funktionsfähig sind.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die betroffenen Kreise bei der Schaffung
und Leitung der Zulassungssysteme in geeigneter Weise angehört werden.
(4) Für die Zulassung der Umweltgutachter und die Beaufsichtigung ihrer Tätigkeiten
gelten die Anforderungen von Anhang V.
(5) Die in einem Mitgliedstaat zugelassenen Umweltgutachter dürfen in Übereinstimmung
mit den in Anhang V festgelegten Anforderungen in allen anderen Mitgliedstaaten
gutachterlich tätig werden. Die Aufnahme der Tätigkeit ist dem Mitgliedstaat,
in dem die gutachterliche Tätigkeit erfolgt, zu notifizieren, und die Tätigkeit unterliegt
der Aufsicht des Zulassungssystems dieses Mitgliedstaats.
(6) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die nach diesem Artikel
getroffenen Maßnahmen und teilen Änderungen der Struktur und der Verfahren des
Zulassungssystems mit.
(7) Die Kommission fördert gemäß dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 die Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten, damit insbesondere Unstimmigkeiten
zwischen Anhang V und den Kriterien, Bedingungen und Verfahren, die die einzelstaatlichen
Zulassungsstellen bei der Zulassung von Umweltgutachtern und der Aufsicht
über sie anwenden, vermieden werden und somit eine einheitliche Qualifikation
der Umweltgutachter sichergestellt wird.
(8) Die Zulassungsstellen schaffen ein Forum aller Zulassungsstellen, um der Kommission
Informationen und Hilfsmittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß Absatz 7
zu liefern. Das Forum kommt mindestens einmal jährlich zusammen, wobei ein Vertreter
der Kommission anwesend ist.
Das Forum erstellt, soweit angebracht, Leitlinien zu Fragen der Zulassung und fachlichen
Qualifikation der Umweltgutachter sowie der Aufsicht über sie. Für Dokumente
mit solchen Leitlinien gilt das Verfahren von Artikel 14 Absatz 2.
Um die Tätigkeit der Zulassungsstellen und das Prüfungsverfahren in allen Mitgliedstaaten
einheitlich zu gestalten, erarbeitet das Forum Verfahren für eine Prüfung
© Dr. Manfred Rack, Lurgiallee 10, 60439 Frankfurt am Main