Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des europäischen Parlaments und ...

Verordnung (EG) Nr. 761/2001
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wechslung mit Umwelt-Produktkennzeichnungen ausgeschlossen wird, festgelegt
sind.
(3) Das Zeichen darf nicht verwendet werden
a) auf Produkten oder ihrer Verpackung,
b) in Verbindung mit Vergleichen mit anderen Produkten, Tätigkeiten und
Dienstleistungen.
Als Teil der Bewertung nach Artikel 15 Absatz 3 prüft die Kommission jedoch, wann
das Zeichen dennoch ausnahmsweise verwendet werden darf, und verabschiedet für
diese Fälle Regeln nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2, durch die jegliche
Verwechslung mit Umwelt-Produktkennzeichnungen ausgeschlossen wird.
Artikel 9 Beziehung zu europäischen und internationalen Normen
(1) Bei Organisationen, die europäische oder internationale Umweltnormen mit Bezug
zu EMAS anwenden und denen nach geeigneten Zertifizierungsverfahren bescheinigt
wurde, dass sie diese Normen erfüllen, wird davon ausgegangen, dass sie
die Vorschriften dieser Verordnung erfüllen, vorausgesetzt, dass
a) die Normen von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 14 Absatz
2 anerkannt wurden;
b) die von den Zertifizierungsstellen zu erfüllenden Zulassungsanforderungen
von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 anerkannt
wurden.
Angaben zu den anerkannten Normen (mit Verweis auf die entsprechenden Abschnitte
von EMAS) und zu den anerkannten Zulassungsanforderungen werden im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(2) Für eine EMAS-Eintragung müssen die in Absatz 1 genannten Organisationen
dem Umweltgutachter lediglich nachweisen, dass sie die Anforderungen erfüllen, die
nicht durch die betreffenden Normen abgedeckt sind.
Artikel 10 Beziehung zu anderen Umweltvorschriften in der Gemeinschaft
(1) Von EMAS unberührt bleiben im Bereich der Umweltkontrollen geltende
a) Vorschriften des Gemeinschaftsrechts oder
b) einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder technische Normen, die nicht dem
Gemeinschaftsrecht unterliegen, und
© Dr. Manfred Rack, Lurgiallee 10, 60439 Frankfurt am Main