Muster 2 (Auszug aus Muster Kaufvertrag Kaufpreisabwicklung über ...
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werden hiermit sicherungshalber an den Käufer abgetreten, der diese Abtretung<br />
annimmt.<br />
2. Die Beteiligten erteilen der Notarin Vollmacht, Negativzeugnisse wegen<br />
gesetzlicher Vorkaufsrechte zu besorgen, sie im Grundbuchverfahren<br />
uneingeschränkt zu vertreten und die zur Wirksamkeit oder zum Vollzug dieser<br />
Urkunde erforderlichen Erklärungen und Genehmigungen, einschließlich der<br />
Löschungsunterlagen einzuholen und entgegenzunehmen.<br />
Anfechtbare Bescheide sind aber den Beteiligten selbst zuzustellen. Eine Abschrift an<br />
die Notarin wird erbeten.<br />
§ 13<br />
Belehrungen<br />
Die Beteiligten wurden von der Notarin insbesondere über folgendes belehrt:<br />
1. Der Käufer wird erst Eigentümer, wenn der Eigentumsübergang im Grundbuch<br />
eingetragen ist. Der Grundbuchvollzug hängt davon ab, dass die<br />
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes vorliegt, alle erforderlichen<br />
Genehmigungen, insbesondere die Genehmigung nach der<br />
Grundstücksverkehrsordnung, erteilt sind und eine Bestätigung vorliegt, wonach<br />
gesetzliche Vorkaufsrechte nicht bestehen oder nicht <strong>aus</strong>geübt werden.<br />
2. Alle Vereinbarungen, auch Nebenabreden, müssen richtig und vollständig<br />
beurkundet sein. Nicht beurkundete Vereinbarungen sind nichtig und können die<br />
Wirksamkeit des ganzen Vertrages in Frage stellen.<br />
3. Am Vertragsgegenstand können Lasten und Beschränkungen bestehen, die <strong>aus</strong><br />
dem Grundbuch nicht ersichtlich sind. Der verkaufte Grundbesitz haftet<br />
unabhängig von vertraglichen Vereinbarungen für Erschließungsbeiträge und<br />
öffentliche Abgaben.<br />
4. Mit diesem Vertrag können Gefahren verbunden sein, und zwar