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Muster 2 (Auszug aus Muster Kaufvertrag Kaufpreisabwicklung über ...

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werden hiermit sicherungshalber an den Käufer abgetreten, der diese Abtretung<br />

annimmt.<br />

2. Die Beteiligten erteilen der Notarin Vollmacht, Negativzeugnisse wegen<br />

gesetzlicher Vorkaufsrechte zu besorgen, sie im Grundbuchverfahren<br />

uneingeschränkt zu vertreten und die zur Wirksamkeit oder zum Vollzug dieser<br />

Urkunde erforderlichen Erklärungen und Genehmigungen, einschließlich der<br />

Löschungsunterlagen einzuholen und entgegenzunehmen.<br />

Anfechtbare Bescheide sind aber den Beteiligten selbst zuzustellen. Eine Abschrift an<br />

die Notarin wird erbeten.<br />

§ 13<br />

Belehrungen<br />

Die Beteiligten wurden von der Notarin insbesondere über folgendes belehrt:<br />

1. Der Käufer wird erst Eigentümer, wenn der Eigentumsübergang im Grundbuch<br />

eingetragen ist. Der Grundbuchvollzug hängt davon ab, dass die<br />

Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes vorliegt, alle erforderlichen<br />

Genehmigungen, insbesondere die Genehmigung nach der<br />

Grundstücksverkehrsordnung, erteilt sind und eine Bestätigung vorliegt, wonach<br />

gesetzliche Vorkaufsrechte nicht bestehen oder nicht <strong>aus</strong>geübt werden.<br />

2. Alle Vereinbarungen, auch Nebenabreden, müssen richtig und vollständig<br />

beurkundet sein. Nicht beurkundete Vereinbarungen sind nichtig und können die<br />

Wirksamkeit des ganzen Vertrages in Frage stellen.<br />

3. Am Vertragsgegenstand können Lasten und Beschränkungen bestehen, die <strong>aus</strong><br />

dem Grundbuch nicht ersichtlich sind. Der verkaufte Grundbesitz haftet<br />

unabhängig von vertraglichen Vereinbarungen für Erschließungsbeiträge und<br />

öffentliche Abgaben.<br />

4. Mit diesem Vertrag können Gefahren verbunden sein, und zwar

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