Muster 2 (Auszug aus Muster Kaufvertrag Kaufpreisabwicklung über ...

4. Der Grundbesitz liegt nach Kenntnis des Verkäufers nicht in einem Entwicklungs-,
Sanierungs-, Umlegungs- oder Flurbereinigungsgebiet. Die Freiheit von gesetzlichen
Vorkaufsrechten wird jedoch nicht zugesichert.
5. Der Verkäufer erklärt, dass vermögensrechtliche Ansprüche am Kaufgegenstand
nicht bestehen bzw. nicht angemeldet sind.
6. (Variante Erschließung nach Ausbauzustand)
Erschließungsbeiträge nach dem BauGB oder dem Kommunalabgabenrecht hat der
Verkäufer zu tragen, soweit die Anlagen bis heute ganz oder teilweise baulich erstellt
sind. Für künftig erstellte Erschließungs- anlagen trägt der Käufer die
Erschließungskosten. Dasselbe gilt für die kommunalabgabenrechtlichen
Kostenerstattung für Hausanschlüsse sowie ggf. die Kosten naturschutzrechtlicher
Ausgleichsmaßnahmen. Die Notarin riet den Beteiligten, sich den derzeitigen
Ausbauzustand von der Gemeinde mitteilen zu lassen
Der Verkäufer versichert, dass er alle ihm bisher zugegangenen Bescheide bezahlt
hat, einschließlich Bescheiden über Vorausleistungen. Bereits erbrachte
Vorausleistungen sind dem Verkäufer nach Zugang des endgültigen
Beitragsbescheides zu erstatten, soweit der Käufer im Innenverhältnis die
Erschließungskosten zu tragen hat. Etwaige Erstattungsansprüche auf Grund
aufgehobener Bescheide werden hiermit an den Käufer abgetreten; die Beteiligten
werden die Abtretung der Gemeinde selbst anzeigen. Soweit die Erstattung nicht zur
Zahlung der endgültigen Beitragsschuld erforderlich ist bzw. soweit die betreffenden
Erschließungskosten im Innenverhältnis vom Käufer zu tragen wären, verpflichtet sich
der Käufer zur Rückerstattung an den Verkäufer.
(Variante- Bescheiderteilung):
6. Erschließungsbeiträge nach dem BauGB oder dem Kommunalabgabenrecht hat
der Käufer zu tragen bzw. dem Verkäufer zu erstatten, soweit ein Beitragsbescheid
ab dem heutigen Tag zugestellt wird. Dasselbe gilt für die
kommunalabgabenrechtlichen Kostenerstattung für Hausanschlüsse sowie ggf. die
Kosten naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen. Dem Käufer ist bekannt, dass
Bescheide manchmal erst Jahre nach Abschluss der Erschließung zugestellt werden.