Das System der Grundsätze ordnungsmäßiger ... - wuestemann

762 Jens Wüstemann/Sonja Wüstemann
der Sinn und Zweck der handelsrechtlichen GoB noch der handelsrechtliche
Vermögensgegenstandsbegriff geändert werden sollen 57 .
Fraglich ist darüber hinaus, welche Konsequenzen sich aus einer Änderung des
handelsrechtlichen Vermögensgegenstandsbegriffs ergeben würden. Nach der
Auslegung des BFH ist ein Vermögenswert bereits dann übertragbar, wenn „ein
fremder Erwerber [den Vermögenswert] im Falle der Fortführung des Unternehmens
[…] bei der Kaufpreisbemessung berücksichtigen würde“ 58 ; es werden
demzufolge nur am Unternehmer haftende und im Allgemeingebrauch stehende
Vorteile von der Aktivierung ausgeschlossen 59 . Auch wenn zunächst unklar ist,
unter welchen konkreten Umständen ein Vermögenswert „nach der Verkehrsanschauung
einzeln verwertbar“ ist, kann davon ausgegangen werden, dass die
Definition der Übertragbarkeit nach BilMoG im Vergleich zur Auslegung des
BFH enger ist und somit den Kreis der zu aktivierenden Vermögensgegenstände
zunächst beschränken würde. So kann etwa eine im Rahmen eines Unternehmenskaufs
erworbene Kundenliste im Einzelfall das Kriterium der Übertragbarkeit
nach der BFH-Rechtsprechung erfüllen 60 , die Einzelverwertbarkeit nach der
Verkehrsanschauung scheitert jedoch, wenn sich die Kundenliste nur im Rahmen
des bestehenden Betriebs verwerten lässt 61 .
Neben dem Kriterium der Übertragbarkeit wird auch die Rolle des Kriteriums
der selbständigen Bewertbarkeit in der Literatur diskutiert. Einige, bspw. Hommel/Berndt,
prüfen, ob sich aus der Begründung des Ansatzverbots für Marken,
Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenlisten und „vergleichbare selbst geschaffene
immaterielle Vermögensgegenstände“ (§ 248 Abs. 2 Satz 2 HGB) mit der fehlenden
selbständigen Bewertbarkeit 62 ableiten lässt, dass die selbständige Bewertbarkeit
nach BilMoG kein Vermögensgegenstandskriterium sein kann, sondern
erst im Rahmen des Ansatzes immaterieller Vermögensgegenstände zu
prüfen ist 63 . Da Hommel/Berndt davon sprechen, dass der Gesetzgeber „scheinbar“
das Kriterium der selbstständigen Bewertbarkeit aberkennt, wird man allerdings
schließen können, dass dem auch nach ihrer Ansicht – zutreffender Weise
– nicht so ist 64 . Stimmte man der engen Auslegung des Wortlauts des § 248
Abs. 2 Satz 2 HGB zu, so könnte zunächst mit Adler/Düring/Schmaltz argumentiert
werden, dass die Einzelbewertbarkeit eine Voraussetzung der Einzelver-
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Vgl. RegE BilMoG, S. 1 und S. 50.
Urteil des BFH vom 18. Juni 1975 - I R 24/73, BStBl II 1975, 809, 811.
Vgl. zu Einzelheiten und weiteren Nachweise Hommel (1998), S. 102-113.
Vgl. zu Einzelheiten Wüstemann (2009), S. 22-24.
Vgl. Hommel (1998), S. 96; vgl. zu weiteren Beispielen und Nachweisen Hennrichs (2008),
S. 539.
Vgl. RegE BilMoG, S. 50.
Vgl. Hommel/Berndt (2009), S. 2192; vgl. auch Rade/Stobbe (2009), S. 1113.
Hommel/Berndt (2009), S. 2192.