Das System der Grundsätze ordnungsmäßiger ... - wuestemann

Das System der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung
nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
Jens Wüstemann/Sonja Wüstemann
Inhaltsverzeichnis
1 Problemstellung ........................................................................................ 753
2 Ermittlung und Rechtsnatur von GoB nach BilMoG ................................ 754
2.1 Rechtslage vor Verabschiedung des BilMoG ................................ 754
2.2 Keine Änderung der Ermittlung von GoB nach BilMoG ............... 756
3 System der GoB nach BilMoG ................................................................. 757
3.1 Systembegriff ................................................................................. 757
3.2 Gewinnanspruchs-GoB und Informations-GoB ............................ 758
3.3 Bestätigung des primären Bilanzzwecks durch das BilMoG ......... 758
3.4 Stärkung der Informationsfunktion durch das BilMoG ................. 758
4 Einzelprobleme des Ansatzes und der Bewertung nach BilMoG .............. 760
4.1 Vermögensgegenstandsbegriff ....................................................... 760
4.1.1 Rechtslage vor Verabschiedung des BilMoG ..................... 760
4.1.2 Rechtslage nach Verabschiedung des BilMoG ................... 761
4.2 Immaterielle Vermögensgegenstände ............................................ 764
4.2.1 Rechtslage vor Verabschiedung des BilMoG ..................... 764
4.2.2 Rechtslage nach Verabschiedung des BilMoG ................... 764
4.3 Rückstellungsbewertung ................................................................ 766
4.3.1 Berücksichtigungspflicht für künftige Preis- und
Kostensteigerungen ............................................................ 766
4.3.1.1 Rechtslage vor Verabschiedung des BilMoG ....... 766
4.3.1.2 Rechtslage nach Verabschiedung des BilMoG ..... 767
4.3.2 Abzinsungspflicht ............................................................... 768
4.3.2.1 Rechtslage vor Verabschiedung des BilMoG ....... 768

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4.3.2.2 Rechtslage nach Verabschiedung des BilMoG ..... 768
4.4 Gewinnrealisierung ....................................................................... 769
4.4.1 Branchenspezifische Bewertung zum Fair Value ............... 769
4.4.1.1 Rechtslage vor Verabschiedung des BilMoG ....... 769
4.4.1.2 Rechtslage nach Verabschiedung des BilMoG ..... 770
4.4.2 Gewinnrealisierung bei langfristiger Auftragsfertigung ..... 771
4.4.2.1 Rechtslage vor Verabschiedung des BilMoG ....... 771
4.4.2.2 Rechtslage nach Verabschiedung des BilMoG ..... 772
5 Thesenförmige Zusammenfassung ............................................................ 772

Das System der GoB nach dem BilMoG 753
1 Problemstellung
Mit der Veröffentlichung des „Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts
(Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)“ im Bundesgesetzblatt 1 vom
28. Mai 2009 wurde die größte Reform des Bilanzrechts seit dem Bilanzrichtlinien-Gesetz
2 von 1985 abgeschlossen. Die lange und wechselvolle Entstehungsgeschichte,
deren Beginn zumindest bis zum Jahr 2004 zurückreicht, ebenso wie
die vielen, grundlegenden Änderungen vom Referentenentwurf 3 über den Regierungsentwurf
4 bis hin zur endgültigen Verabschiedung, geben gleichermaßen
Zeugnis von Größe des Vorhabens wie von Schwierigkeiten der gesetzgeberischen
Gestaltung: Radikale Vorschläge, die in das Bilanzrecht eingreifen sollten,
wie etwa ein Wahlrecht zur Erstellung des Jahresabschlusses nach den internationalen
Rechnungslegungsregeln (§ 264e HGB-E i. d. F. RefE), die Zeitwertbewertung
bestimmter Finanzinstrumente für alle Kaufleute (§ 253 Abs. 1 HGB-E
i. d. F. RefE) und die Ansatzpflicht für aktive latente Steuern (§ 274 Abs. 1
HGB-E i. d. F. RefE) wurden im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens kassiert.
Viele Neuregelungen und Änderungen durch das BilMoG sind dabei durchaus
begrüßenswert, insbesondere im Bilanzrecht im weiteren Sinne und im Bereich
der Corporate Governance: Dies betrifft bspw. die Abschaffung von Wahlrechten
im Konzernabschluss, die Konkretisierung der Aufgaben des Aufsichtsrats und
die Einrichtung von Prüfungsausschüssen sowie die Qualifikation ihrer Mitglieder
5 . Der Gesetzgeber hätte es hierbei belassen können.
Er hat dies aber nicht getan, sondern auch massiv in das Bilanzrecht im engeren
Sinne, (Ansatz- und Bewertungsnormen) eingegriffen, das qua Grundsätze ordnungsmäßiger
Buchführung – GoB – grundsätzlich maßgeblich für die Steuerbilanz
ist (§ 5 Abs. 1 EStG). Dabei will er die Grundwertungen explizit nicht angreifen,
gleichzeitig aber eine „Internationalisierung“ der GoB bewirken. Letzteres
ist ganz sicher nicht wie intendiert geglückt (z. B. Unterschiede in der Abzinsung
von Rückstellungen, keine Aktivierungspflicht für bestimmte immaterielle
Vermögenswerte des Anlagevermögens, unterschiedliche Bewertung zum beizulegenden
Zeitwert, Bilanzierung latenter Steuern, IFRS-Anwendung im Jahresabschluss
etc.); es bleibt abzuwarten, ob angesichts der massiven Eingriffe in die
Substanz des Kernbilanzrechts zumindest ersteres dauerhaft gelingt.
1
2
3
4
5
Vgl. BGBl. I 2009, 1102.
Vgl. BGBl. I 1985, 2355.
Vgl. RefE BilMoG.
Vgl. RegE BilMoG.
Vgl. zum Überblick zum BilMoG insbes. Küting/Pfitzer/Weber (Hrsg.) (2009); Gelhausen/Kämpfer/Fey
(Hrsg.) (2009); Schruff/Melcher (Hrsg.) (2009).

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Norbert Krawitz hat sich, neben seiner Meriten um vielfältige wissenschaftliche
Themenstellung und um die scientific community, immer wieder verdienstvoll
grundlegender wie aktueller Fragestellungen der Handels- und Steuerbilanz
angenommen 6 . Er ist dabei auch den vielen Konkretisierungsfragen im Detail
nicht ausgewichen, deren Lösungen erst zeigen, ob Regelungslösungen tragfähig
sind und sich systematisch in das Regelungsganze einfügen. Es mag daher in
einer ihm gewidmeten Festschrift reizvoll sein, mit seinem wissenschaftlichkritischen
Blick das System der Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung nach
BilMoG zu einem Zeitpunkt zu würdigen, wo der unmittelbare politische Druck
mit der Verabschiedung des BilMoG entwichen ist und sich auch der drängendsten
praktischen Umsetzungsprobleme angenommen wurde. Hierbei sollen Fragen
der Ermittlung und Rechtsnatur von GoB (unter 2) sowie der Systematisierung
(unter 3) einerseits, Einzelprobleme des Ansatzes und der Bewertung nach
BilMoG (unter 4) andererseits kritisch diskutiert werden. Die Feststellung tatsächlicher
gegenüber behaupteter Änderungen bildet den Analyseschwerpunkt.
Eine thesenförmige Zusammenfassung beschließt den Festschrift-Beitrag.
2 Ermittlung und Rechtsnatur von GoB nach BilMoG
2.1 Rechtslage vor Verabschiedung des BilMoG
Der historische Gesetzgeber hatte bei der Einführung des unbestimmten Rechtsbegriffs
der „Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung“ in das Handelsgesetzbuch
(§ 38 HGB i. d. F. 1897) im Jahre 1897 noch die Vorstellung, dass die
Einzelgestaltung, wie „die Bücher geführt werden müssen“, nach „den Gepflogenheiten
sorgfältiger Kaufleute […] zu beurteilen“ sei 7 . Bereits Schmalenbach
wies aber frühzeitig darauf hin, dass nicht jede Art der Buchführung ordnungsgemäß
sei; es komme weniger darauf an, „was man in der Praxis tut, als was man
in der Praxis, und zwar in der Praxis ordentlicher und ehrenwerter Kaufleute, für
richtig hält“ 8 . Dem entsprach in der Steuerrechtsprechung eine ebenfalls deutlich
normativere Auffassung von Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung,
6
7
8
Vgl. Krawitz (1994); Krawitz (1997), S. 886-894; Krawitz (1998), S. 197-230; Krawitz (2001),
S. 629-633 und S. 733-744; Krawitz/Kalbitzer (2008), S. 149-171.
Denkschrift zu dem Entwurf eines Handelsgesetzbuches und eines Einführungsgesetzes, in:
Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages, 9. Legislaturperiode, IV.
Session 1895/97, 6. Anlagenband, S. 3141-3298, S. 3161; vgl. Penndorf (1966 [1913]), S. 238;
Moxter (1980), S. 256 f.
Schmalenbach (1933), S. 232; vgl. auch Kruse (1970), S. 68-71.

Das System der GoB nach dem BilMoG 755
maßstäblich von Becker formuliert 9 . Die moderne Lehre qualifiziert Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung als Rechtsnormen, was ihre Revisibilität einschließt
und sie von rein fachtechnischen Normen (z. B. den Normen eines
Sachverständigengremiums wie des Deutschen Instituts für Normung e. V.) unterscheidet
10 .
Die handelsrechtlichen GoB sind durch ihre gesetzliche Verankerung als Rechtsnormen
nach dem rechtswissenschaftlichen Methodenkanon, insbesondere der
am Sinn und Zweck des Gesetzes orientierten teleologischen Auslegungsmethode,
zu ermitteln und auszulegen und zwar in wirtschaftlicher Betrachtungsweise
11 . Aus ihrer Rechtsnormeigenschaft folgt auch, dass die Ermittlung von GoB
dem Gesetzgeber und – ersatzweise – den Zivil-, Straf- und Steuergerichten
obliegt 12 .
Aufgrund der Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen GoB für die Bestimmung
des steuerlichen Gewinns (§ 5 Abs. 1 EStG) sind handelsrechtliche und steuerliche
GoB zwingend identisch, es sei denn das Steuergesetz sieht ausdrücklich
etwas Abweichendes vor 13 . Die Einheit von handels- und steuerrechtlichen GoB
ist weiterhin darauf zurückzuführen, dass Rechtsnormen auch in unterschiedlichen
Rechtsgebieten wegen der gebotenen Einheitlichkeit der Rechtsprechung
der obersten Gerichtshöfe einheitlich auszulegen sind. Dies folgt aus Art. 95
Abs. 3 GG i. V. m. § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der
Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG) 14 . Der Bundesfinanzhof
legt somit im Rahmen seiner „Vorfragenkompetenz“ im Regelfall
handelsrechtliche Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung aus und konkretisiert
diese wertend und somit bindend auch für die Handelsbilanz.
Der kaufmännischen Übung und Auffassung kommt in der Gesamtschau bei der
GoB-Ermittlung somit „eine Bedeutung zu, die nicht zu unterschätzen ist“; sie
ist aber dennoch „nur als Hilfe bei der Ermittlung der Grundsätze ordnungsmäßiger
Bilanzierung zu verwenden“ 15 . Schon im Jahre 1967 stellte der Bundesfinanzhof
in Anlehnung an Döllerer fest, dass die handelsrechtlichen GoB „durch
Nachdenken“ zu bestimmende Gebote seien 16 , „nach denen der Kaufmann zu
9
10
11
12
13
14
15
16
Vgl. Becker (1927), Sp. 961; Becker (1928), S. 337 f. (Wahlrecht insofern es sich „aus dem
Wesen und Zweck der ordnungsmäßige Buchführung heraus begründen lässt“); vgl. auch Euler
(1996), S. 8.
Vgl. insbes. Beisse (1997), S. 385 ff.; Beisse (1999), S. 2180 ff.; Hommelhoff/Schwab (1998),
S. 40.
Vgl. Beisse (1984), S. 12; Böcking (1997), S. 87; Euler (1996), S. 11-14.
Vgl. Beisse (1990a), S. 504; Moxter (2003), S. 9.
Vgl. Beisse (1990b), S. 2009.
Vgl. auch Beisse (1980), S. 645.
Döllerer (1959), S. 1220.
Vgl. Döllerer (1959), S. 1217, S. 1220 (Zitat auf S. 1220).

756 Jens Wüstemann/Sonja Wüstemann
verfahren hat, um zu einer dem gesetzlichen Zweck entsprechenden Bilanz zu
gelangen, nicht aber die Regeln, die tatsächlich eingehalten werden“ 17 .
Im Hinblick auf die Funktionen der Ausschüttungsbemessung und Information
Dritter „ist die [aus der induktiven GoB-Ermittlung resultierende] Bilanzierungsfreiheit
unzweckmäßig“; es kann nicht dem Kaufmann überlassen werden, „inwieweit
er seinen Zahlungsverpflichtungen und seiner Rechenschaftspflicht
nachkommen will“ 18 . Insbesondere wenn sich eine einheitliche Kaufmannsübung
bzw. Verkehrsanschauung nicht feststellen lässt, führt die induktive GoB-
Ermittlung zu den Bilanzzweck gefährdenden Ermessensspielräumen 19 .
2.2 Keine Änderung der Ermittlung von GoB nach BilMoG
In der Regierungsbegründung stellt der BilMoG-Gesetzgeber zunächst klar, dass
„die Auslegung der handelsrechtlichen Vorschriften weiterhin im Lichte der
handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung zu erfolgen [hat],
letztlich also aus den eigenen handelsrechtlichen Wertungen heraus“ 20 . Dies
entspricht, wenig überraschend, dem gerade skizzierten geltenden Recht.
Umso überraschender und zumindest missverständlich ist es daher, dass sich der
Gesetzgeber bei Änderungen von Wertungsentscheidungen im Rahmen des
BilMoG zum Teil einer induktiven, an der Kaufmannsübung und Verkehrsanschauung
orientierten GoB-Ermittlung bedient: Obwohl die „Berücksichtigung
künftiger Preis- und Kostensteigerungen bei der Rückstellungsbewertung [bislang]
umstritten […] [war] und insbesondere von der finanzgerichtlichen Rechtsprechung
unter Hinweis auf das Stichtagsprinzip verneint […] [wurde],
w[u]rden künftige Preis- und Kostensteigerungen in der Praxis der handelsrechtlichen
Rechnungslegung bereits […] teilweise – beruhend auf einer stillschweigenden
Weiterentwicklung der Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung –
berücksichtigt“ 21 .
Die Beurteilung der Rechtslage vor Verabschiedung des BilMoG erinnert an das
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Februar 1961, in dem hinsichtlich der
Passivierung von Pensionsverpflichtungen aufgrund einer fehlenden einheitlichen
Auffassung der Kaufmannschaft auf ein Passivierungswahlrecht geschlossen
wurde 22 : Der Wortlaut der Regierungsbegründung zum BilMoG, „[m]it der
17
18
19
20
21
22
Urteil des BFH vom 31. Mai 1967 I 208/63, BStBl III 1967, 607; vgl. auch Urteil des BFH vom
3. Februar 1969 GrS 2/68, BStBl II 1969, 291; vgl. auch Döllerer (1959), S. 1220.
Euler (1989), S. 15 f.; vgl. auch Moxter (2003), S. 10.
Vgl. zur Kritik auch Hommel/Laas (2008), S. 1667 f.
RegE BilMoG, S. 35.
RegE BilMoG, S. 52.
Vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen vom 27. Februar 1961 II ZR 292/59, BGHZ
34, 324 ff.; vgl. zu Einzelheiten Döllerer (1959), S. 1219 f.

Das System der GoB nach dem BilMoG 757
Neufassung des § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB w[ü]rden demgemäß bestehende Unsicherheiten
beseitigt“ (S. 114), deutet darauf hin, dass nach Ansicht des Gesetzgebers
bislang wegen divergierender Auffassungen in Rechtsprechung, Schrifttum
und Praxis ein faktisches Wahlrecht bezüglich der Berücksichtigung künftiger
Preis- und Kostensteigerungen bestand, das mit Verabschiedung des BilMoG
beseitigt wird. Es fällt schwer, angesichts der eindeutigen, für die GoB-
Ermittlung maßgeblichen Rechtsprechung dieses zu sehen.
Man wird der Begründung daher nicht allzu viel Bedeutung beimessen dürfen
und auch nicht argumentieren können, der Gesetzgeber habe mit dem BilMoG
einen Wandel zurück zur induktiven GoB-Ermittlung vollzogen. Solch ein Wandel
ist – wie oben dargelegt – nicht nur unzweckmäßig; er ist auch im Rahmen
des geltenden Rechtsverständnisses unzulässig: Die Rechtsnormeigenschaft der
GoB bedingt es, dass ihre Ermittlung ausschließlich dem Gesetzgeber und –
ergänzend – der Rechtsprechung obliegt 23 .
3 System der GoB nach BilMoG
3.1 Systembegriff
Von den handelsrechtlichen GoB sind nur die übergeordneten Grundsätze gesetzlich
kodifiziert; die Konkretisierung erfolgt durch die Rechtsprechung, die −
wenn sie sich einmal gefestigt hat − zu ungeschriebenen, zwingend anzuwendenden
GoB führt 24 . Aus der „fortschreitende[n] Detailkonkretisierung“ durch
den Bundesfinanzhof hat sich ein „anerkannte[s] Grundgefüge[.] von sich wechselseitig
ergänzenden und beschränkenden Fundamentalprinzipien, Folgeprinzipien
und Einzelnormen“ für handelsrechtliche Grundsätze ordnungsmäßiger
Bilanzierung herausgebildet 25 . Da die übergeordneten Grundsätze zum Teil
konfligieren (so wirken z. B. bei der Beurteilung der Wahrscheinlichkeitsschwellen
hinsichtlich der Rückstellungsbildung Objektivierungsprinzip und Vorsichtsprinzip
entgegengesetzt), sind im Rahmen der Feststellung von GoB Wertungen
vorzunehmen, die über die Gewichtung der verschiedenen Interessen entscheiden
(z. B. Schutz Gewinnanspruchsberechtigter gegenüber dem Gläubigerschutz)
26 . Die handelsrechtlichen GoB sind ein „offenes System“, d. h. „dass
Änderungen sowohl in der Art des Zusammenspiels der Prinzipien, in ihrer
Reichweite und wechselseitigen Beschränkung, wie auch die Auffindung neuer
23
24
25
26
Vgl. Moxter (2008), S. 9.
Vgl. Beisse (1990a), S. 499 f.; Döllerer (1959), S. 1217.
Moxter (2007), S. 2.
Vgl. Moxter (2003), S. 9.

758 Jens Wüstemann/Sonja Wüstemann
Prinzipien möglich sind, sei es auf Grund neuer Erkenntnisse der Rechtswissenschaft
oder Modifikationen der Rechtsprechung“ 27 .
3.2 Gewinnanspruchs-GoB und Informations-GoB
Gemäß der gesetzlichen Wertungsentscheidung werden die Gewinnanspruchs-
GoB vom Gläubigerschutzgedanken und dem Vorsichtsprinzip dominiert 28 . Aus
der Gesamtschau der aus Realisations- und Imparitätsprinzip folgenden Einzelprinzipien
erschließt sich als primärer Zweck der handelsrechtlichen Ansatz- und
Bewertungsnormen die Bestimmung des ausschüttbaren Gewinns 29 . Dies bedeutet
aber nicht, dass der handelsrechtliche Jahresabschluss nicht auch die Vermittlung
entscheidungsnützlicher Informationen bezweckt, sondern vielmehr, dass
im Konfliktfall der Ausschüttungsbemessungsfunktion der Vorrang einzuräumen
ist und mögliche Informationsverzerrungen durch zusätzliche Angaben im Anhang
zu heilen sind 30 . Zahlreiche Normen – die sogenannten Informations-GoB
(Gliederungs- und Erläuterungsvorschriften) 31 – stehen zudem überhaupt nicht in
Konflikt zur dominierenden Bilanzaufgabe der Gewinnanspruchs-GoB. Gerade
diese meist mehrwertigen Informationen des Anhangs sind in informationeller
Sicht der zwingenden Reduktion möglicher Bandbreiten durch Ansatz- und Bewertungsvorschriften
auf einwertige Größen überlegen. Zu Recht wurden Sie
daher zuletzt – insbesondere auch durch das BilMoG – vom Gesetzgeber erkennbar
gestärkt 32 .
3.3 Bestätigung des primären Bilanzzwecks durch das BilMoG
In der Regierungsbegründung zum BilMoG wird die Ausschüttungsbemessungsfunktion
als primäre Aufgabe der handelsrechtlichen GoB bestätigt: „Die Funktion
des handelsrechtlichen Jahresabschlusses als Grundlage der Gewinnausschüttung
und seine Maßgeblichkeit für die steuerliche Gewinnermittlung – die
[…] Eckpfeiler der handelsrechtlichen Bilanzierungsvorschriften – bleiben gewahrt“
33 .
3.4 Stärkung der Informationsfunktion durch das BilMoG
Um der Forderung des Kapitalmarkts nach einer informationsorientierten Rechnungslegung
Rechnung zu tragen und um den Unternehmen den Wettbewerb um
27
28
29
30
31
32
33
Larenz (1991), S. 486; vgl. zu den GoB Beisse (1984), S. 2.
Vgl. Beisse (1990a), S. 501 f.
Vgl. Moxter (1989), S. 236; Beisse (1990a), S. 507.
Vgl. Moxter (1995).
Vgl. zu den Informations-GoB Moxter (2003), S. 223 ff.
Vgl. Küting/Boecker (2009), S. 553-582; Zwirner (2009), S. 2302-2306.
RegE BilMoG, S. 34.

Das System der GoB nach dem BilMoG 759
kostengünstige Fremd- oder Eigenkapitalfinanzierungen zu erleichtern, soll im
Rahmen des BilMoG gleichzeitig das Informationsniveau des handelsrechtlichen
Jahresabschlusses angehoben werden 34 . In der Literatur wird aus der beabsichtigten
Stärkung der Informationsfunktion zuweilen geschlossen, „der Gesetzgeber
[verschiebe] mit dem BilMoG den Bilanzzweck von der Ausschüttungsbemessung
zur Informationsbilanz“ 35 . Dem kann nicht zugestimmt werden: An
mehreren Stellen der Regierungsbegründung wird betont, dass die Aufwertung
der Informationsfunktion „gleichwohl nicht in die Aufgabe der bisherigen handelsrechtlichen
Bilanzierungsprinzipien und -grundsätze [mündet]“ 36 , sondern
„[d]ie bisher bestehenden handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger
Buchführung […] weiterhin gültig [bleiben]“ 37 . „Insbesondere behalten das
Vorsichtsprinzip, das Realisationsprinzip und das Stichtagsprinzip ihre bisherige
Bedeutung. Einige der im Gesetzentwurf enthaltenen Vorschriften werden lediglich
punktuell anders gewichtet, d. h. die Informationsfunktion des handelsrechtlichen
Jahresabschlusses wird insoweit stärker betont“ 38 .
Unbestreitbar ist, dass der Gesetzgeber durch geänderte Wertungsentscheidungen
im Rahmen der bestehenden Fundamentalgrundsätze der Informationsfunktion
mehr Gewicht einräumt. Zu einer Änderung der „Rangordnung“ der Bilanzzwecke
führt dies jedoch nicht. Im Einklang mit der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts,
das Vorsichtsprinzip sei die „handelsrechtliche[.] Zielsetzung“
39 , wird das Vorsichtsprinzip im Regierungsentwurf als das „die handelsrechtliche
Rechnungslegung dominierende […] Prinzip“ bestätigt 40 . Insofern
muss auch nach BilMoG die Vorrangigkeit der vorsichtigen Gewinnermittlung
(Gewinnanspruchs-GoB) vor der Informationsfunktion Bestand haben.
34
35
36
37
38
39
40
Vgl. RegE BilMoG, S. 34.
Hommel (2009), S. 72.
RegE BilMoG, S. 34.
RegE BilMoG, S. 35.
RegE BilMoG, S. 35.
Beschluss des BVerfG vom 12. Mai 2009 - 2 BvL 1/00, BFH/NV 2009, 1382-1387, BB 2009,
S. 1409.
RegE BilMoG, S. 33.

760 Jens Wüstemann/Sonja Wüstemann
4 Einzelprobleme des Ansatzes und der Bewertung nach BilMoG
4.1 Vermögensgegenstandsbegriff
4.1.1 Rechtslage vor Verabschiedung des BilMoG
Nach der ständigen, für die Auslegung und Konkretisierung der handelsrechtlichen
GoB (wie oben skizziert) maßgeblichen Rechtsprechung, insbesondere des
Bundesfinanzhofs 41 , ist die Vermögensgegenstandseigenschaft erfüllt, wenn ein
vermögenswerter Vorteil vorliegt, der greifbar, also abgrenzbar vom Geschäftsoder
Firmenwert sowie mit dem gesamten Unternehmen übertragbar, und selbständig
bewertbar ist 42 . In der Literatur wird in Abweichung von der BFH-
Rechtsprechung häufig die Einzelveräußerbarkeit oder Einzelverwertbarkeit als
zentrales Vermögensgegenstandskriterium hervorgehoben – ohne dass sich erkennbar
mit dem Problem der Vorfragenkompetenz des BFH hinsichtlich der
GoB und mit seiner dem entgegenstehenden Rechtsprechung auseinandergesetzt
würde 43 . Nach Adler/Düring/Schmaltz etwa richtet sich der Begriff des Vermögensgegenstands
aufgrund der nur bruchstückhaften gesetzlichen Anhaltspunkte
nach der Verkehrsauffassung 44 . Bedingt durch die (mutmaßlich) unterschiedlichen
Zwecke von Handels- und Steuerbilanz werden die durch die Steuerrechtsprechung
ermittelten Kriterien des Wirtschaftsguts als nicht auf die handelsrechtliche
Gewinnermittlung übertragbar angesehen 45 . Stattdessen wird aus der
Funktion der Ermittlung des Schuldendeckungspotenzials das Kriterium der
Einzelverwertbarkeit abgeleitet, das die selbständige Bewertbarkeit mit einschließt
46 .
Der unter anderem von Adler/Düring/Schmaltz propagierte Vermögensgegenstandsbegriff
begründet keinen Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung. Ursächlich
hierfür ist, dass Literaturmeinungen nach der Auslegung des BFH bei
der Ermittlung von GoB, wie oben gezeigt, zwar „eine wichtige Erkenntnisquelle“
darstellen, jedoch „nicht die Kraft [haben], Grundsätze ordnungsmäßiger
Bilanzierung rechtsschöpferisch zu gestalten“ 47 . Die Beurteilung, unter welchen
Umständen ein Vermögensgegenstand gegeben ist, obliegt nach geltendem
Rechtsverständnis ausschließlich dem Gesetzgeber und – ergänzend – der Recht-
41
42
43
44
45
46
47
Vgl. Beisse (1980), S. 645 f.; Moxter (2003), S. 9 f.
Vgl. Moxter (2007), S. 6 mit Nachweisen.
Vgl. zu einer Übersicht Hommel (1998), S. 87-97 mit weiteren Nachweisen.
Vgl. Adler/Düring/Schmaltz (1998), § 246 HGB, Rn. 11; vgl. zum Literaturüberblick
Hennrichs (2008), S. 538, Fn. 19; Laubach/Kraus/Bornhofen (2009), S. 28, Fn. 7.
Vgl. Adler/Düring/Schmaltz (1998), § 246 HGB, Rn. 13.
Vgl. Adler/Düring/Schmaltz (1998), § 246 HGB, Rn. 28 f.
Urteil des BFH vom 31. Mai 1967 I 208/63, BStBl III 1967, 607, 609.

Das System der GoB nach dem BilMoG 761
sprechung 48 . Darüber hinaus folgt aus der Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers,
die Bestimmung des steuerlichen Gewinns an die handelsrechtlichen GoB
zu knüpfen (§ 5 Abs. 1 EStG), dass die Begriffe des handelsrechtlichen Vermögensgegenstands
und des steuerlichen Wirtschaftsguts zwingend identisch sein
müssen 49 , die Auslegung der Steuergerichte folglich maßgeblich für die Bestimmung
des handelsrechtlichen Vermögensgegenstandsbegriffs ist. Schließlich ist
die GoB-Konformität des Kriteriums der Einzelverwertbarkeit fraglich, da der
Sinn und Zweck der handelsrechtlichen GoB anerkanntermaßen nicht in der
Schuldendeckungskontrolle, sondern in der Ermittlung des ausschüttungsfähigen
Gewinns besteht 50 .
4.1.2 Rechtslage nach Verabschiedung des BilMoG
In der Regierungsbegründung zum BilMoG wird darauf hingewiesen, dass die
bisherige Interpretation des handelsrechtlichen Vermögensgegenstandsbegriffs
ihre Bedeutung [behalte]“ 51 . Wenig später stellt der Gesetzgeber klar, dass
„[v]om Vorliegen eines Vermögensgegenstandes […] auszugehen [ist], wenn
[…] [ein] Gut nach der Verkehrsauffassung selbständig verwertbar ist“ 52 . In der
Literatur wird diese Definition von einigen als Bestätigung geltenden Rechts 53 ,
von anderen als Auflösung des Streits zwischen Literatur und Rechtsprechung
zugunsten des Kriteriums der Einzelverwertbarkeit gedeutet 54 . Das Kriterium der
Einzelverwertbarkeit wird mit Recht als weitgehend „auslegungsoffen[.]“ bezeichnet
55 . Da die Vermögensgegenstandseigenschaft – wie oben erläutert – vor
Verabschiedung des BilMoG keine Einzelverwertbarkeit des vermögenswerten
Vorteils, sondern „lediglich“ die Übertragbarkeit mit dem gesamten Unternehmen
voraussetze, könnte es sich bei der in der Entwurfsbegründung gegebenen
Vermögensgegenstandsdefinition allenfalls um eine Rechtsänderung handeln 56 .
Der Gesetzgeber kann aber mit seinem Hinweis in der Regierungsbegründung
das in der Literatur hervorgebrachte Kriterium der Einzelverwertbarkeit nicht als
GoB bestätigt und damit bewusst eine Rechtsänderung herbeigeführt haben
wollen: Denn er stellt in seiner Regierungsbegründung explizit klar, dass weder
48
49
50
51
52
53
54
55
56
Vgl. Moxter (2008), S. 9.
Vgl. Urteil des BFH vom 26. Februar 1975 I R 72/73, BStBl II 1988, 348; vgl. zu weiteren
Nachweisen hinsichtlich der Diskussion in der Literatur Moxter (2007), S. 8.
Vgl. zum Sinn und Zweck der GoB statt vieler Moxter (1987), S. 368.
RegE BilMoG, S. 35.
RegE BilMoG, S. 50.
Vgl. bspw. Küting/Ellmann (2009), S. 269.
Vgl. Rade/Stobbe (2009), S. 1112; ähnlich Hennrichs (2008), S. 539; vgl. zur Diskussion
insbes. auch Kahle/Günter (2008), S. 69-101.
Hommel/Berndt (2009), S. 2192.
So auch Hommel/Berndt (2009), S. 2192.

762 Jens Wüstemann/Sonja Wüstemann
der Sinn und Zweck der handelsrechtlichen GoB noch der handelsrechtliche
Vermögensgegenstandsbegriff geändert werden sollen 57 .
Fraglich ist darüber hinaus, welche Konsequenzen sich aus einer Änderung des
handelsrechtlichen Vermögensgegenstandsbegriffs ergeben würden. Nach der
Auslegung des BFH ist ein Vermögenswert bereits dann übertragbar, wenn „ein
fremder Erwerber [den Vermögenswert] im Falle der Fortführung des Unternehmens
[…] bei der Kaufpreisbemessung berücksichtigen würde“ 58 ; es werden
demzufolge nur am Unternehmer haftende und im Allgemeingebrauch stehende
Vorteile von der Aktivierung ausgeschlossen 59 . Auch wenn zunächst unklar ist,
unter welchen konkreten Umständen ein Vermögenswert „nach der Verkehrsanschauung
einzeln verwertbar“ ist, kann davon ausgegangen werden, dass die
Definition der Übertragbarkeit nach BilMoG im Vergleich zur Auslegung des
BFH enger ist und somit den Kreis der zu aktivierenden Vermögensgegenstände
zunächst beschränken würde. So kann etwa eine im Rahmen eines Unternehmenskaufs
erworbene Kundenliste im Einzelfall das Kriterium der Übertragbarkeit
nach der BFH-Rechtsprechung erfüllen 60 , die Einzelverwertbarkeit nach der
Verkehrsanschauung scheitert jedoch, wenn sich die Kundenliste nur im Rahmen
des bestehenden Betriebs verwerten lässt 61 .
Neben dem Kriterium der Übertragbarkeit wird auch die Rolle des Kriteriums
der selbständigen Bewertbarkeit in der Literatur diskutiert. Einige, bspw. Hommel/Berndt,
prüfen, ob sich aus der Begründung des Ansatzverbots für Marken,
Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenlisten und „vergleichbare selbst geschaffene
immaterielle Vermögensgegenstände“ (§ 248 Abs. 2 Satz 2 HGB) mit der fehlenden
selbständigen Bewertbarkeit 62 ableiten lässt, dass die selbständige Bewertbarkeit
nach BilMoG kein Vermögensgegenstandskriterium sein kann, sondern
erst im Rahmen des Ansatzes immaterieller Vermögensgegenstände zu
prüfen ist 63 . Da Hommel/Berndt davon sprechen, dass der Gesetzgeber „scheinbar“
das Kriterium der selbstständigen Bewertbarkeit aberkennt, wird man allerdings
schließen können, dass dem auch nach ihrer Ansicht – zutreffender Weise
– nicht so ist 64 . Stimmte man der engen Auslegung des Wortlauts des § 248
Abs. 2 Satz 2 HGB zu, so könnte zunächst mit Adler/Düring/Schmaltz argumentiert
werden, dass die Einzelbewertbarkeit eine Voraussetzung der Einzelver-
57
58
59
60
61
62
63
64
Vgl. RegE BilMoG, S. 1 und S. 50.
Urteil des BFH vom 18. Juni 1975 - I R 24/73, BStBl II 1975, 809, 811.
Vgl. zu Einzelheiten und weiteren Nachweise Hommel (1998), S. 102-113.
Vgl. zu Einzelheiten Wüstemann (2009), S. 22-24.
Vgl. Hommel (1998), S. 96; vgl. zu weiteren Beispielen und Nachweisen Hennrichs (2008),
S. 539.
Vgl. RegE BilMoG, S. 50.
Vgl. Hommel/Berndt (2009), S. 2192; vgl. auch Rade/Stobbe (2009), S. 1113.
Hommel/Berndt (2009), S. 2192.

Das System der GoB nach dem BilMoG 763
wertbarkeit ist 65 und somit keiner gesonderten Prüfung bedarf. Dem wird im
Schrifttum jedoch zu Recht mit dem Beispiel selbst geschaffener Marken, die
selbständig verwertbar sein können, aber – wie der Gesetzgeber selbst feststellt –
einer selbständigen Bewertbarkeit nicht zugänglich sind, zurückgewiesen 66 . Die
implizite Bezeichnung von Marken, Drucktiteln, Verlagsrechten und Kundenlisten
als immaterielle Vermögensgegenstände könnte auch als Unachtsamkeit des
Gesetzgebers gedeutet werden. Nicht unähnlich wird schon seit Verabschiedung
des Bilanzrichtliniengesetzes im Jahre 1985 mit § 252 HGB verfahren: Obwohl
die dort genannten Prinzipien vom Gesetzgeber als „Bewertungsvorschriften“
eingeordnet werden, bestimmen insbesondere das Vorsichts- und Realisationsprinzip
auch ganz maßgeblich den Ansatz von Vermögensgegenständen und
Schulden. Folgt man dieser Argumentation, lässt sich aus der Regierungsbegründung
zu dem Aktivierungsverbot für bestimmte immaterielle „Vermögensgegenstände“
„das Kriterium der eigenständigen Bewertbarkeit als weiteres Merkmal
zur Konkretisierung des Vermögensgegenstandsbegriffs ableiten“ 67 .
Für Verwirrung sorgt schließlich die Möglichkeit des Ansatzes von Werten, die
noch nicht die Vermögensgegenstandseigenschaft erfüllen 68 : Während der Gesetzgeber
zunächst darauf hinweist, dass „immer zu prüfen [sei], ob das zu aktivierende
Gut als Vermögensgegenstand im handelsbilanziellen Sinn klassifiziert
werden kann, [weil] [n]ur in diesem Fall […] die Aktivierung überhaupt in Betracht
[komme]“ 69 , ist an anderer Stelle eine Aktivierung bereits dann möglich,
wenn „mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden […] [kann],
dass ein einzeln verwertbarer immaterieller Vermögensgegenstand des Anlagevermögens
zur Entstehung gelangt“ 70 . In der Beschlussempfehlung und dem
Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags zu dem Gesetzentwurf
der Bundesregierung wird wiederum klargestellt, „dass eine Aktivierung erst in
Frage kommt, wenn die Vermögensgegenstandseigenschaft des selbst geschaffenen
immateriellen Vermögensgegenstands des Anlagevermögens bejaht werden
kann“ 71 . Es bleibt zu hoffen, dass BGH und BFH in zukünftiger Rechtsprechung
Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich des Vermögensgegenstandsbegriffs
schaffen werden.
65
66
67
68
69
70
71
Vgl. Adler/Düring/Schmaltz (1998), § 246 HGB, Rn. 28 f.
Vgl. Hennrichs (2008), S. 540.
Laubach/Kraus/Bornhofer (2009), S. 20; so auch Küting/Pfirmann/Ellmann (2008), S. 690 und
Küting/Ellmann (2009), S. 268.
Vgl. Moxter (2008), S. 1515.
RegE BilMoG, S. 50.
RegE BilMoG, S. 60.
BT-Rechtsausschuss (2009), S. 86.

764 Jens Wüstemann/Sonja Wüstemann
4.2 Immaterielle Vermögensgegenstände
4.2.1 Rechtslage vor Verabschiedung des BilMoG
Für selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens
bestand seit der Aktienrechtsnovelle im Jahre 1965 aus Vorsichts- und Objektivierungsgründen
ein Aktivierungsverbot (§ 248 Abs. 2 HGB a. F.): Aufgrund
der den immateriellen Anlagewerten innewohnenden „eigenen Unsicherheit“
sollte eine Aktivierung an die Voraussetzung geknüpft werden, dass „der
Markt in Gestalt von Anschaffungskosten eine Bestätigung für ihren Wert abgegeben
hat“ 72 . Die „Unsicherheit der Wertbestimmung“ könne erst dadurch entfallen,
dass „sie aufgrund eines gegenseitigen Geschäfts Gegenstand des Geschäftsverkehrs
geworden sind“ 73 .
4.2.2 Rechtslage nach Verabschiedung des BilMoG
Mit dem Ziel, eine „Anhebung des Informationsniveaus des handelsrechtlichen
Jahresabschlusses“ zu erreichen, sahen der Referenten- und Regierungsentwurf
die Abschaffung des Prinzips des entgeltlichen Erwerbs vor 74 . Es wurde zwar
eingestanden, dass dieses Ziel in Einklang mit dem bis dahin geltenden GoB-
Verständnis durch eine weitergehende Angabenpflicht im Anhang erreicht werden
könnte; da das BilMoG aber auch „eine Verbesserung der Vergleichbarkeit
des handelsrechtlichen Jahresabschlusses – national und international –“ bezweckt,
sei eine Aufhebung des Aktivierungsverbots für nicht entgeltlich erworbene
immaterielle Anlagewerte zwingend 75 .
Aufgrund erheblichen gut begründeten Widerstands wurde im BilMoG lediglich
ein Wahlrecht zur Aktivierung selbst geschaffener immaterieller Anlagewerte
kodifiziert (§ 248 Abs. 2 Satz 1 HGB) 76 . Begründet wird das Aktivierungswahlrecht
bei Ernst/Seidler damit, „dass IAS 38 de facto – wie auch die praktische
Handhabung der Vorschrift zeigt – ein Aktivierungswahlrecht enthält“ und folglich
„nichts dagegen [spreche], für Zwecke des HGB-Bilanzrechts auch ein
Wahlrecht vorzusehen“ 77 – eine gleich in zweierlei Hinsicht erstaunliche Begründung:
Erstens, weil in einem Gesetzvorhaben, dass sich zunächst zum Ziel
gesetzt hatte, explizite Wahlrechte zu beseitigen, eine Gleichstellung von impli-
72
73
74
75
76
77
Urteil des BFH vom 26. Februar 1975 I R 72/73, BStBl II 1976, 13 (beide Zitate); vgl. Moxter
(2007), S. 26.
Urteil des BFH vom 8. November 1979 IV R 145/77, BStBl. II 1980, 146; vgl. Moxter (2007),
S. 27 sowie zu Einzelheiten ebenda, S. 26 ff.
Vgl. RegE BilMoG, S. 49 f. (auch Zitat).
Vgl. RegE BilMoG, S. 50 (auch Zitat).
Mit der Kodifizierung des Wahlrechts wurde dem Vorschlag des Bundesrats gefolgt. Vgl.
Bundesrat (2008), S. 7 f.
Ernst/Seidler (2009), S. 767, Fn. 6.

Das System der GoB nach dem BilMoG 765
ziten und expliziten Wahlrechten angedeutet wird. So gesehen hätte man auch
das explizite Wahlrecht für die Einrechnung der „angemessene[n] Teile der notwendigen
Materialgemeinkosten, der notwendigen Fertigungsgemeinkosten und
des Wertverzehrs des Anlagevermögens, soweit er durch die Fertigung veranlasst
ist“ (§§ 255 Abs. 2 Satz 2 HGB n. F., 255 Abs. 2 Satz 3 HGB a. F.), erhalten
können, weil an dessen Stelle nun angesichts der Offenheit der Gemeinkostenschlüsselung
ebenso ein implizites Wahlrecht getreten ist. Zweitens mutet als
Maßstab eines regulatorischen Eingriffs qua Gesetzesänderung das Kriterium,
wonach „nichts dagegen“ spreche, merkwürdig an – um das Mindeste zu sagen.
Um neben einem erhöhten Informationsnutzen auch einen hinreichenden Gläubigerschutz
zu gewährleisten und „dem handelsrechtlichen Vorsichtsprinzip
Rechnung [zu] […]tragen“, ist der Ansatz nicht entgeltlich erworbener immaterieller
Vermögensgegenstände des Anlagevermögens im Jahresabschluss von
Kapitalgesellschaften an eine Ausschüttungssperre gekoppelt (§ 268 Abs. 8
HGB). Weiterhin sind von dem Aktivierungswahlrecht „selbst geschaffene Marken,
Drucktitel, Verlagsrechte und Kundenlisten oder vergleichbare immaterielle
Vermögensgegenstände des Anlagevermögens“ ausgenommen; für sie gilt weiterhin
ein Aktivierungsverbot (§ 248 Abs. 2 Satz 2 HGB).
Bei der Begründung der Ausschüttungssperre scheint es, als spräche ein anderer
Gesetzgeber: Für die Abschaffung der Aktivierungsrestriktion des entgeltlichen
Erwerbs wird geltend gemacht, dass aufgrund des „schon weit fortgeschrittenen
Wandel[s] von der produktions- zur wissensbasierten Gesellschaft“ immaterielle
Vermögensgegenstände „stärker als bislang in den Fokus […] gerückt werden
müssten“, Unternehmen so die Möglichkeit erhalten sollten „ihre Außendarstellung
zu verbessern“ 78 . Die Schaffung einer Ausschüttungssperre betont in vollständigem
Gegensatz hierzu und mit Recht demgegenüber, dass „selbst geschaffenen
immateriellen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens aufgrund
ihrer Unkörperlichkeit sowie der regelmäßig nicht eindeutig zurechenbaren
Herstellungskosten und der hohen Unsicherheit hinsichtlich ihrer künftigen Nutzungsdauer
nur schwer ein objektivierter Wert zugewiesen werden kann“ 79 . Weiter
heißt es: „Diese Überlegungen hatten und haben ihre Berechtigung“ 80 . Man
wird sich fragen können, welcher Informationswert eigentlich den nunmehr
aktivierungsfähigen Vermögensgegenständen zukommt, wenn, woran kein Zweifel
zu bestehen scheint, der Gesetzgeber in seiner Analyse Recht hat.
In der Gesamtschau muss festgestellt werden: Mit der Einräumung des Aktivierungswahlrechts
für bestimmte nicht entgeltlich erworbene immaterielle Anlagewerte
werden alle vom Gesetzgeber angestrebten Ziele verfehlt: 1) Die zu
78
79
80
RegE BilMoG, S. 49 (alle Zitate).
RegE BilMoG, S. 49 f.; vgl. zu Einzelheiten Moxter (2008), S. 1515 f.
RegE BilMoG, S. 64.

766 Jens Wüstemann/Sonja Wüstemann
Recht kritisierte, durch das Prinzip des entgeltlichen Erwerbs verursachte Informationsverzerrung
wird durch seine Aufhebung nicht beseitigt: Mit der Aktivierung
selbst geschaffener immaterieller Anlagewerte gehen „massive[.] Missbrauchsmöglichkeiten
einher[…], sodass die angestrebte Informationsverbesserung
allzu leicht in eine Informationsverböserung mündet“ 81 . 2) Aufgrund der zu
erwartenden unterschiedlichen Ausübung des Aktivierungswahlrechts in der
Bilanzierungspraxis sowie der weitreichenden Ermessensspielräume bei der
Ermittlung der Herstellungskosten wird weder eine Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse
national noch international erreicht. 3) Da es sich bei dem handelsrechtlichen
Vorsichtsprinzip um ein Prinzip der Gewinnermittlung und nicht der
Gewinnverteilung handelt 82 , wird diesem trotz Einrichtung einer Ausschüttungssperre
im Rahmen der Gewinnverwendung nicht „Rechnung getragen“. Problematisch
ist dies bei Einzelkaufleuten und Personengesellschaften, für die der
nach den handelsrechtlichen GoB ermittelte Gewinn die wichtige Funktion einer
Entnahmegröße einnimmt 83 . Da die Ausschüttungssperre nach § 268 Abs. 8
HGB nur für Kapitalgesellschaften gilt, besteht für Einzelkaufleute und Personengesellschaften
die Gefahr, dass bei Aktivierung selbst erstellter immaterieller
Anlagewerte der wirtschaftlich sinnvollerweise dem Unternehmen entziehbare
Betrag überschätzt wird 84 .
4.3 Rückstellungsbewertung
4.3.1 Berücksichtigungspflicht für künftige Preis- und Kostensteigerungen
4.3.1.1 Rechtslage vor Verabschiedung des BilMoG
Vor Verabschiedung des BilMoG waren Rückstellungen gemäß § 253 Abs. 1
HGB a. F. grundsätzlich mit ihrem Erfüllungsbetrag in der Bilanz anzusetzen 85 .
Der bei der Ausgabenantizipation bestehende Konflikt zwischen dem Realisations-
und Imparitätsprinzip einerseits und dem Stichtagsprinzip andererseits
wurde nach der Wertung des BFH in ständiger Rechtsprechung objektivierungsbedingt
zugunsten des Stichtagsprinzips aufgelöst 86 und folglich das Prinzip des
vollen Erfüllungsbetrags in dieser Hinsicht durchbrochen 87 : Bei der Bewertung
von Rückstellungen war das Preisniveau am Abschlussstichtag zugrunde zu
legen; eine Berücksichtigung künftiger Preis- und Kostensteigerungen war auf
81
82
83
84
85
86
87
Moxter (2008), S. 1517.
Vgl. zum Unterschied Moxter (1984a), S. 98-102.
Vgl. Moxter (1984b), S. 1782.
Vgl. Moxter (2008), S. 1517; Hennrichs (2008), S. 541 f.
Vgl. Moxter (2007), S. 230.
Vgl. zum Konflikt Hommel (2009), S. 80.
Vgl. Moxter (2003), S. 167 f.; ders. (2007), S. 231.

Das System der GoB nach dem BilMoG 767
die Fälle begrenzt, in denen sich die erwartete Ausgabenänderung am Bilanzstichtag
objektiviert feststellen ließ, bspw. im Falle von am Bilanzstichtag vertraglich
vereinbarten Lohnsteigerungen (neben den ohnehin zu berücksichtigenden
realisierten Kostensteigerungen 88 ) 89 .
4.3.1.2 Rechtslage nach Verabschiedung des BilMoG
Im Rahmen des BilMoG hat der Gesetzgeber in Bezug auf die Rückstellungsbewertung
eine neue Wertungsentscheidung getroffen: Unter „Einschränkung des
Stichtagsprinzips“ sind künftige Preis- und Kostensteigerungen bei der Rückstellungsbewertung
zu berücksichtigen, wenn „ausreichende objektive Hinweise auf
[…] [ihren] Eintritt […] schließen lassen“ 90 . Das Objektivierungsprinzip wird im
Rahmen des BilMoG – entgegen der ständigen Rechtsprechung des BFH – sehr
weit verstanden und der bisherige Ausnahmefall somit zum Regelfall. Bspw. sind
nach neuem Recht zukünftige Karriereentwicklungen von Mitarbeitern in die
Berechnung der Pensionsrückstellungen mit einzubeziehen 91 . Die damit einhergehenden
Objektivierungseinbußen führen aufgrund der hohen Unsicherheiten
und schwierigen Vorhersehbarkeit künftiger Entwicklungen in der Folge zu erheblichen,
in einer gesellschafter- und gläubigerschutzorientierten Rechnungslegung
kaum tolerierbaren Ermessensspielräumen 92 .
Während das System der GoB hinsichtlich der Abwägung konfligierender Prinzipien
verschiedene Wertungen zulässt und letztlich die Berücksichtigung künftiger
Preis- und Kostensteigerungen eine vom Gesetzgeber legitime Wertungsentscheidung
ist, muss die Regierungsbegründung im Hinblick auf das geltende
GoB-Verständnis verwundern: Mit dem Argument, die Berücksichtigung künftiger
Preis- und Kostensteigerungen sei – entgegen der Rechtsprechung der Finanzgerichte
– schon vor Verabschiedung des BilMoG in der Bilanzierungspraxis
„stillschweigend“ als GoB weiterentwickelt worden 93 , scheint sich der Gesetzgeber
sprachlich einer induktiven Ermittlungsmethode zu nähern, deren
Unzweckmäßigkeit für die Ermittlung von Rechtsnormen bekannt ist und die,
wie oben gezeigt, zudem im Widerspruch zum geltenden Rechtsverständnis der
GoB steht 94 . Auch die Ableitung der „neuen“ Norm aus dem Ziel der Vermittlung
von Informationen über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Un-
88
89
90
91
92
93
94
Vgl. Nachweise bei Moxter (2007), S. 322.
Vgl. zu den Nachweisen Rüdinger (2004), S. 110 f.
RegE BilMoG, S. 52.
Vgl. Drinhausen/Ramsauer (2009), S. 50.
Vgl. Drinhausen/Ramsauer (2009), S. 50; Küting/Cassel/Metz (2009), S. 326 f.; vgl. auch
Groh (1988a), S. 30.
Vgl. RegE BilMoG, S. 52 (auch Zitat).
Vgl. zu Einzelheiten Moxter (1980), S. 254 ff.; Euler (1989), S. 7 ff.

768 Jens Wüstemann/Sonja Wüstemann
ternehmens 95 ist unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Ermittlung des
ausschüttungsfähigen Gewinns als primärer Zweck der handelsrechtlichen GoB
im BilMoG bestätigt wird, überraschend.
4.3.2 Abzinsungspflicht
4.3.2.1 Rechtslage vor Verabschiedung des BilMoG
Im Einklang mit dem Prinzip des vollen Erfüllungsbetrags und zur Vermeidung
des Ausweises unrealisierter Gewinne sah § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB a. F. ein
grundsätzliches Abzinsungsverbot vor; zulässig war – im Einklang mit dem
Realisationsprinzip – der Ansatz zum Barwert lediglich in den Ausnahmefällen,
in denen die zugrunde liegende Verbindlichkeit (implizit) einen Zinsanteil enthielt,
wie etwa im Falle von Pensionsverpflichtungen oder gestundeten Leistungsverpflichtungen,
die vor dem Fälligkeitstermin zu einem niedrigeren Erfüllungsbetrag
getilgt werden konnten 96 .
4.3.2.2 Rechtslage nach Verabschiedung des BilMoG
Nach § 253 Abs. 2 Satz 1 HGB sind Rückstellungen mit einer (Rest-)Laufzeit
von mehr als einem Jahr zukünftig auf der Grundlage des von der Bundesbank
zu bestimmenden durchschnittlichen Marktzinssatzes der vergangenen sieben
Geschäftsjahre abzuzinsen. Inzwischen wurden vom BMJ ein entsprechender
„Entwurf für eine Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze
zur Abzinsung von Rückstellungen“ (Rückstellungsabzinsungsverordnung) 97
vorgelegt und durch die Deutsche Bundesbank „Vorläufige Abzinsungszinssätze
gemäß Entwurf der Rückstellungsabzinsungsverordnung (RückAbzinsV)“ 98
veröffentlicht 99 . Festzustellen ist somit, dass der rückstellungsbegrenzende Zinssatz
normiert wurde, nicht aber der rückstellungserweiternde Satz für Kostenund
Preissteigerungen. Gerade weil die Regierungsbegründung auf den Zusammenhang
von Kosten- und Preissteigerungen einerseits und Abzinsungssatz
andererseits hinweist, wäre hier durchaus auch an eine Normierung zu denken
gewesen.
Die generelle Abzinsungspflicht führt zwar zu einer Zurückdrängung des Vorsichtsprinzips;
hinsichtlich des Realisationsprinzips lässt sich hingegen – so
Moxter – kein Verstoß, sondern lediglich eine andere Wertung des Gesetzgebers
95
96
97
98
99
Vgl. RegE BilMoG, S. 52.
Vgl. Groh (1988b), S. 1921; Moxter (2007), S. 231; Rüdinger (2004), S. 113 f.
Abrufbar unter: http://www.bmj.bund.de/enid/Bilanzrecht/Rueckstellungsabzinsungsverordnung_
1mk.html (abgerufen am 21.10.2009).
Abrufbar ebenda.
Vgl. auch Stapf/Elgg (2009), S. 2134-2138.

Das System der GoB nach dem BilMoG 769
feststellen 100 , die sich damit begnügt, „dass die in den Rückstellungen gebundenen
Finanzmittel investiert und daraus Erträge realisiert werden können“ 101 ; es
werden folglich im Vergleich zur alten Rechtslage geringere Anforderungen an
die Quasisicherheit der Zinserträge gestellt.
Im Hinblick auf ihre objektivierende Wirkung ist die Vorgabe eines Einheitszinssatzes
für alle Bilanzierenden zu begrüßen 102 . Besorgniserregend ist hingegen
der Hinweis in der Regierungsbegründung, dass bei Verpflichtungen, die in
fremder Währung zu erfüllen sind, der Abzinsungszinssatz „selbst zu ermitteln
oder von privaten Anbietern zu beziehen“ ist, sofern „die Anwendung des durch
die Deutsche Bundesbank ermittelten Abzinsungssatzes zu einer den tatsächlichen
Verhältnissen nicht entsprechenden Darstellung der Vermögens-, Finanzund
Ertragslage“ führt 103 . Da der Einblicksgeneralnorm im deutschen Bilanzrecht
keine Korrektivfunktion zukommt, muss eine mit dem sog. True-and-Fair-
View-Gebot begründete Abweichung von Einzelnormen im Sinne eines
„override“ auch nach BilMoG unzulässig sein 104 . Die objektivierende Funktion
der Normierung des Zinssatzes durch die Bundesbank würde konterkariert und
erhebliche Ermessensspielräume würden eröffnet, die wegen des fehlenden gesetzgeberischen
Maßstabs, was man sich unter den „tatsächlichen Verhältnissen“
vorzustellen hat, noch erweitert würden.
4.4 Gewinnrealisierung
4.4.1 Branchenspezifische Bewertung zum Fair Value
4.4.1.1 Rechtslage vor Verabschiedung des BilMoG
Aufgrund der vorrangigen Ausschüttungsbemessungsfunktion der handelsrechtlichen
Ansatz- und Bewertungsnormen und dem hieraus folgenden Erfordernis
der Quasi-Liquidität des ausgewiesenen Jahresüberschusses ist die Gewinnrealisierung
im geltenden deutschen Bilanzrecht gemäß dem Realisationsprinzip an
den Umsatzakt gebunden 105 . Aus dem Realisationsprinzip folgt auch das Anschaffungskostenprinzip,
nach dem die (fortgeführten) Anschaffungs- und Herstellungskosten
die Bewertungsobergrenze von Vermögensgegenständen bilden;
eine Bewertung zum oberhalb der Anschaffungs- und Herstellungskosten liegenden
beizulegenden Zweitwert (Fair Value) war bislang unzulässig. Allerdings
100
101
102
103
104
105
Vgl. Moxter (2003), S. 166.
RegE BilMoG, S. 54.
Vgl. Küting/Cassel/Metz (2009), S. 331 f.
RegE BilMoG, S. 54.
Vgl. zu Einzelheiten Fresl (2000), S. 106 ff.; Ordelheide (1993), S. 81 ff.
Vgl. Moxter (2003), S. 41.

770 Jens Wüstemann/Sonja Wüstemann
wurde mit Umsetzung der Modernisierungsrichtlinie für Kapitalgesellschaften
eine verpflichtende Anhangangabe der beizulegenden Zeitwerte aller derivativen
Finanzinstrumente bei verlässlicher Ermittelbarkeit eingeführt (§ 285 Nr. 18 b)
HGB) 106 .
4.4.1.2 Rechtslage nach Verabschiedung des BilMoG
Der Regierungsentwurf sah eine verpflichtende Bewertung der zu Handelszwecken
erworbenen Finanzinstrumente aller buchführungspflichtigen Unternehmen
zum Fair Value vor 107 . Da die „Bewertung der zu Handelszwecken erworbenen
Finanzinstrumente zum beizulegenden Zeitwert“ – so der Regierungsentwurf –
„auch ohne dass dies bisher gesetzlich geregelt wäre – üblich [ist] und […] teilweise
schon als Grundsatz ordnungsmäßiger Bilanzierung bezeichnet [wird],
wurde in der gesetzlichen Kodifizierung der Zweck der „Klarstellung und Vereinheitlichung
der Zeitwertbewertung“ gesehen 108 . Der Hinweis, „[m]it der
Zeitwertbewertung gehe einher, dass künftig neben den durch einen Umsatzakt
realisierten Gewinnen auch (nur) realisierbare Gewinne erfolgswirksam zu vereinnahmen
sind“ und somit zu einer „Ausdehnung des handelsrechtlichen Realisationsprinzip“
führen würde 109 , macht deutlich, dass mit der geplanten Regelung
eine Rechtsänderung und nicht eine Klarstellung geltenden Rechts beabsichtigt
war. Hierfür spricht auch, dass die Kaufmannsübung die handelsrechtlichen
GoB nach geltendem Verständnis nicht gegen den Gesetzeswortlaut weiterentwickeln
kann 110 .
Nach bisheriger Wertung des Gesetzgebers war die Bewertung zum beizulegenden
Zeitwert und die daraus folgende Erfassung unrealisierter Gewinne mit dem
handelsrechtlichen Realisationsprinzip grundsätzlich nicht vereinbar, weil die
unrealisierten Vermögenszuwächse in handelsbilanzieller Wertung lediglich
Gewinnhoffnungen verkörpern 111 , die „durch eine mögliche künftige Wertumkehr
gefährdet sind“ 112 .
Die von der Regierung geplante umfassende Zeitwertbewertung von zu Handelszwecken
erworbenen Finanzinstrumenten ist nicht nur in Wissenschaft und Praxis
113 , sondern auch in Bundesrat und Bundestag auf Widerstände gestoßen: Der
Bundesrat sprach sich für eine Begrenzung der Zeitwertbewertung auf Unternehmen
des Finanz- und Versicherungssektors aus, weil diese „auch unter In-
106
107
108
109
110
111
112
113
Vgl. Böcking (2008), S. 209 f.
RegE BilMoG, S. 53.
Vgl. RegE BilMoG, S. 53 (auch Zitat).
Vgl. RegE BilMoG, S. 53 (auch Zitate).
Vgl. oben 2.
Vgl. Döllerer (1971), S. 1334.
Moxter (2003), S. 41.
Vgl. stellvertretend Bieg u. a. (2008).

Das System der GoB nach dem BilMoG 771
formationsgesichtspunkten lediglich […] für Letztere von praktischer Relevanz
sein wird“ 114 . Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags sah „aufgrund der
gegenwärtigen Situation an den Finanzmärkten für einen Handel der Unternehmen
der Realwirtschaft mit Wertpapieren und damit auch für entsprechende
Vorschriften keinen Bedarf“ 115 .
Als Reaktion auf die geäußerte Kritik wurde im Rahmen des BilMoG die verpflichtende
Zeitwertbewertung schließlich auf den Handelsbestand von Kreditinstituten
beschränkt (§ 340e Abs. 3 Satz 1 HGB) 116 . Um einen hinreichenden
Gläubigerschutz zu gewährleisten, ist bei der Bewertung ein Risikoabschlag vom
beizulegenden Zeitwert vorzunehmen (§ 340e Abs. 3 Satz 1 HGB) und gem.
§ 340e Abs. 4 eine Zuführung zum „Fond für allgemeine Bankrisiken“ (§ 340g
HGB) vorzunehmen; um dem „handelsrechtlichen Realisationsprinzip Rechnung
zu tragen, werden die (nur) realisierbaren Gewinne gemäß § 268 Abs. 8 HGB
ausschüttungs- und gemäß § 301 AktG abführungsgesperrt“ 117 .
Hommel/Berndt lenken den Blick bei Ihrer Analyse reizvollerweise auf die Vergangenheit:
Die Kodifizierung des Realisationsprinzips 1884, die den Nichtausweis
nicht realisierter Gewinne zur Folge hatte, wurde seinerzeit begründet mit
der Gefahr des Ausweises von Scheingewinnen. Es sollte einer „gewissenlose[n]
Überschätzung der Vermögensstücke unter dem Schein kaufmännischer Usance“
entgegengewirkt werden 118 : Im Referentenentwurf zum BilMoG 2007 war interessanterweise
die rechtsformunabhängige Bewertung von zu Handelszwecken
erworbenen Finanzinstrumenten mit beizulegenden Zeitwerten tatsächlich begründet
worden mit „einem praktischen Bedürfnis“ und mit dem Hinweis darauf,
dass dies „üblich“ sei 119 .
4.4.2 Gewinnrealisierung bei langfristiger Auftragsfertigung
4.4.2.1 Rechtslage vor Verabschiedung des BilMoG
Die Gewinnrealisierung ist bei langfristigen Fertigungsaufträgen, die üblicherweise
dem Werkvertragsrecht unterliegen, nach ständiger Rechtsprechung des
BFH an die Abnahme des vollendeten Werks durch den Auftraggeber gebunden
120 . Eine Teilgewinnrealisierung ist im Einklang mit dem handelsrechtlichen
114
115
116
117
118
119
120
Bundesrat (2008), S. 4 f.
BT-Rechtsausschuss (2009), S. 85.
Vgl. BT-Rechtsausschuss (2009), S. 85.
RegE BilMoG, S. 53.
Entwurf eines Gesetzes betreffend die KGaA und die AG nebst Begründung und Anlagen,
Busch’s Archiv, Bd. 44 (1883), S. 257, zitiert nach Hommel/Berndt (2009), S. 2194.
RefE BilMoG, S. 104 f. (beide Zitate); vgl. Hommel/Berndt (2009), S. 2194.
Vgl. bspw. Urteil des BFH vom 8. September 2005 IV R 40/04, BStBl II 2006, 26, 27; Urteil
des BFH vom 18. Dezember 1956 I 84/56 U, BStBl III 1957, 27, 27.

772 Jens Wüstemann/Sonja Wüstemann
Realisationsprinzip nur dann geboten, wenn der Besteller für einen selbständig
funktionsfähigen Teil des Werks eine echte Teilabnahme erteilt hat, die erbrachte
und abgenommene Teilleistung separat abgerechnet wurde und aus den noch
ausstehenden Teilleistungen keine Verluste drohen 121 .
4.4.2.2 Rechtslage nach Verabschiedung des BilMoG
Der in der Literatur teilweise vertretenen Meinung, die „Rechnungslegungs- und
Prüfungspraxis [habe] das Realisationsprinzip insoweit fortentwickelt, als Erträge
auch ohne entsprechende Teillieferungs-, Teilleistungs- oder gar Teilabrechnungsverträge
als realisiert angesehen werden können“ („GoB bei der Bilanzierung
von langfristiger auftragsgebundener Fertigung bzw. Leistungserstellung“)
122 , erteilt der Gesetzgeber mit dem BilMoG eine klare Absage. Im Rahmen
der Regierungsbegründung wird das geltende Recht bestätigt: „Berücksichtigt
man, dass eine rechtliche Zahlungsverpflichtung regelmäßig erst mit der
Abnahme des Werkes entsteht, besteht gegenwärtig kein Raum für eine Änderung
der handelsbilanziellen Abbildung von langfristigen Fertigungsaufträgen“
123 .
5 Thesenförmige Zusammenfassung
1. Mit der Verabschiedung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes im Mai
2009 wurde die größte Reform des deutschen Bilanzrechts seit dem Bilanzrichtliniengesetz
im Jahre 1985 vollzogen; die im Referentenentwurf zunächst
geplante breite Abkehr vom geltenden Kernbilanzrecht ist aber aufgrund
erheblichen Widerstands aus Wissenschaft und Praxis ausgeblieben.
Zu begrüßen sind die Reformen des Bilanzrechts i. w. S. und der Corporate
Governance durch das BilMoG.
2. Auch nach Verabschiedung des BilMoG sind GoB Rechtsnormen, die vom
Gesetzgeber bzw. der höchstrichterlichen Rechtsprechung mittels der teleologischen
Auslegungsmethode und in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu
ermitteln und auszulegen sind. Die zum Teil induktive Begründung von
Rechtsänderungen des Gesetzgebers, bspw. im Rahmen der Berücksichtigung
zukünftiger Preis- und Kostensteigerungen sowie der bankbranchenspezifischen
Bewertung bestimmter Finanzinstrumente zum Fair Value, mag zwar
Verwirrung stiften, ein Wandel zurück zur induktiven, an Kaufmannsübung
und -anschauung orientierten GoB-Ermittlung lässt sich hieraus jedoch im
121
122
123
Vgl. mit weiteren Nachweise Wüstemann/Wüstemann (2009), S. 41 ff.
Selchert (2002), Rn. 113.
RegE BilMoG, S. 38.

Das System der GoB nach dem BilMoG 773
Rahmen des geltenden Verständnisses von GoB als Rechtsnormen nicht ableiten.
3. Während der Gesetzgeber im Rahmen des BilMoG Wertungsänderungen
hinsichtlich der Abwägung konfligierender Prinzipien, z. B. des Objektivierungsprinzips
und des Vorsichtsprinzips bei der Rückstellungsbewertung,
vornimmt und die Informationsfunktion der Jahresabschlusses stärkt, bleiben
die „Grundfesten“ des deutschen Bilanzrechts − die primäre Ausschüttungsbemessungsfunktion
der Gewinnanspruchs-GoB sowie das Vorsichtsprinzip,
das Realisationsprinzip und das Stichtagsprinzip – bestehen.
4. Nach ständiger BFH-Rechtsprechung ist die Vermögensgegenstandseigenschaft
an die Existenz eines vermögenswerten Vorteils gebunden, der greifbar
und selbständig bewertbar ist. In der Begründung zum Regierungsentwurf
macht der Gesetzgeber zwar das Vorliegen eines Vermögensgegenstandes
– abweichend von der BFH-Rechtsprechung – allein von dessen selbständiger
Verwertbarkeit abhängig, eine Änderung des handelsrechtlichen
Vermögensgegenstandsbegriffs kann hieraus jedoch nicht folgen. Ursächlich
hierfür ist, dass nach dem expliziten Willen des Gesetzgebers eine Änderung
der gegenwärtigen Vermögensgegenstandskriterien nicht beabsichtigt ist.
5. Die Abschaffung des Prinzips des entgeltlichen Erwerbs zugunsten eines
Wahlrechts der Aktivierung selbst erstellter immaterieller Anlagewerte ist
weder im System der GoB rechtfertigbar, noch vom Gesetzgeber überzeugend
begründet. Nicht nur die intendierte Informationsverbesserung ist aufgrund
der vom Gesetzgeber selbst festgestellten Unsicherheit dieser Werte
fraglich, sondern auch die Vergleichbarkeit, die durch die Aktivierung selbst
erstellter immaterieller Vermögenswerte des Anlagevermögens erhöht werden
sollte, ist durch die Einräumung des Wahlrechts sowie der Unbestimmtheit
des Herstellungskostenbegriffs verringert worden. Da die Einrichtung
einer Ausschüttungssperre nur von Kapitalgesellschaften gesetzlich gefordert
wird, verfehlt der Gesetzgeber im Hinblick auf Personengesellschaften und
Einzelkaufleute zudem das Ziel, dem handelsrechtlichen Vorsichtsprinzip
Rechnung zu tragen.
6. Die Verpflichtungen zur Berücksichtigung zukünftiger Preis- und Kostensteigerungen
sowie zur Abzinsung von Rückstellungen mit einer Restlaufzeit
von mehr als einem Jahr spiegeln geänderte Wertungsentscheidungen des
Gesetzgebers wider, die sich innerhalb des Systems der GoB begründen lassen.
Ein anderes Bild zeichnet sich bei der Gewinnrealisierung: Während die
Bewertung von zu Handelszwecken erworbenen Finanzinstrumenten und
damit die Erfassung unrealisierte Vermögenszuwächse verpflichtend für Kreditinstitute
vorgeschrieben wurde, hat der Gesetzgeber in der Regierungsbegründung
die strenge Auslegung des BFH hinsichtlich der Gewinnrealisie-

774 Jens Wüstemann/Sonja Wüstemann
rung bei langfristiger Auftragsfertigung bestätigt. Die ganz offensichtlich unterschiedlich
hohen Anforderungen an die Quasi-Sicherheit des Gewinns führen
zu Inkonsistenzen im System der GoB.
7. Die betriebswirtschaftliche Bilanzrechtsforschung verdankt Norbert Krawitz
vielfältige Impulse und nachhaltige Erkenntnisse, die unser Verständnis von
Regelungszwecken und ihnen folgenden adäquaten Regelungsnormen ebenso
verbessern, wie sie auch das GoB-System als Ganzes begreifbarer machen.
Dieses nach der umfassendsten Reform der letzten 25 Jahre mit seinem wissenschaftlich-kritischen
Blick zu würdigen, war Ziel des Beitrags.

Das System der GoB nach dem BilMoG 775
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