Das System der Grundsätze ordnungsmäßiger ... - wuestemann

768 Jens Wüstemann/Sonja Wüstemann
ternehmens 95 ist unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Ermittlung des
ausschüttungsfähigen Gewinns als primärer Zweck der handelsrechtlichen GoB
im BilMoG bestätigt wird, überraschend.
4.3.2 Abzinsungspflicht
4.3.2.1 Rechtslage vor Verabschiedung des BilMoG
Im Einklang mit dem Prinzip des vollen Erfüllungsbetrags und zur Vermeidung
des Ausweises unrealisierter Gewinne sah § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB a. F. ein
grundsätzliches Abzinsungsverbot vor; zulässig war – im Einklang mit dem
Realisationsprinzip – der Ansatz zum Barwert lediglich in den Ausnahmefällen,
in denen die zugrunde liegende Verbindlichkeit (implizit) einen Zinsanteil enthielt,
wie etwa im Falle von Pensionsverpflichtungen oder gestundeten Leistungsverpflichtungen,
die vor dem Fälligkeitstermin zu einem niedrigeren Erfüllungsbetrag
getilgt werden konnten 96 .
4.3.2.2 Rechtslage nach Verabschiedung des BilMoG
Nach § 253 Abs. 2 Satz 1 HGB sind Rückstellungen mit einer (Rest-)Laufzeit
von mehr als einem Jahr zukünftig auf der Grundlage des von der Bundesbank
zu bestimmenden durchschnittlichen Marktzinssatzes der vergangenen sieben
Geschäftsjahre abzuzinsen. Inzwischen wurden vom BMJ ein entsprechender
„Entwurf für eine Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze
zur Abzinsung von Rückstellungen“ (Rückstellungsabzinsungsverordnung) 97
vorgelegt und durch die Deutsche Bundesbank „Vorläufige Abzinsungszinssätze
gemäß Entwurf der Rückstellungsabzinsungsverordnung (RückAbzinsV)“ 98
veröffentlicht 99 . Festzustellen ist somit, dass der rückstellungsbegrenzende Zinssatz
normiert wurde, nicht aber der rückstellungserweiternde Satz für Kostenund
Preissteigerungen. Gerade weil die Regierungsbegründung auf den Zusammenhang
von Kosten- und Preissteigerungen einerseits und Abzinsungssatz
andererseits hinweist, wäre hier durchaus auch an eine Normierung zu denken
gewesen.
Die generelle Abzinsungspflicht führt zwar zu einer Zurückdrängung des Vorsichtsprinzips;
hinsichtlich des Realisationsprinzips lässt sich hingegen – so
Moxter – kein Verstoß, sondern lediglich eine andere Wertung des Gesetzgebers
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Vgl. RegE BilMoG, S. 52.
Vgl. Groh (1988b), S. 1921; Moxter (2007), S. 231; Rüdinger (2004), S. 113 f.
Abrufbar unter: http://www.bmj.bund.de/enid/Bilanzrecht/Rueckstellungsabzinsungsverordnung_
1mk.html (abgerufen am 21.10.2009).
Abrufbar ebenda.
Vgl. auch Stapf/Elgg (2009), S. 2134-2138.