Grundlagen des Haushaltsrechts - Finanzministerium NRW

Steuerschätzung für Haushalt und Finanzplanung
Ziele und Aufgaben der Steuerschätzung
Die Steuereinnahmen sind die wichtigste Einnahmequelle des Landeshaushalts. Mit den für 2006
erwarteten Einnahmen von 35,2 Mrd. EUR können knapp 73 % der Gesamtausgaben des Landes
finanziert werden.
Der von Art. 81 der Landesverfassung (LV) NRW geforderte Ausgleich von Ausgaben und Einnahmen
im Haushaltsplan ist um so leichter zu erfüllen, je genauer die zukünftige Einnahme- und Ausgabenentwicklung
vorhergesagt wird. Untermauert wird diese Forderung nach größtmöglicher Genauigkeit
der Prognosen durch den in § 11 der Landeshaushaltsordnung (LHO) verankerten Grundsatz der
„Kassenwirksamkeit“, der zum Inhalt hat, dass nur Einnahmen und Ausgaben in den Haushaltsplan
eingestellt werden dürfen, die im Haushaltsjahr effektiv zu erwarten bzw. zu leisten sind, also kassenwirksam
werden.
Da die Steuereinnahmen den weitaus überwiegenden Anteil der Gesamteinnahmen des Landes und
damit die Basis für den finanzpolitischen Rahmen der nächsten Jahre darstellen, werden an die Verlässlichkeit
der Steuerschätzung hohe Erwartungen gestellt. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass
die Vorausschau bei den Steuereinnahmen noch schwieriger als bei den Ausgaben ist. Die Steuereinnahmeentwicklung
ist in hohem Maße von exogenen Faktoren abhängig, deren Ermittlung bereits
mit erheblichen Unsicherheiten verbunden ist und die der Fiskus nicht unmittelbar beeinflussen kann.
Zu diesen Faktoren gehören: Die wirtschaftliche Entwicklung, die Verbrauchs- und Zahlungsgewohnheiten
der Steuerzahler und nicht zuletzt die Reaktionen der Steuerpflichtigen auf Steuerrechtsänderungen.
Letztlich befinden die Steuerzahler zu einem guten Teil selber darüber, inwieweit steuerpflichtige
Tatbestände entstehen und zu kassenmäßigen Steuereinnahmen führen. Voraussetzung für die
Schätzung der Steuereinnahmen sind deshalb konkrete Annahmen über die Entwicklung dieser exogenen
Faktoren. Annahmen über die Veränderung der unterschiedlichen Einflussgrößen der Steuereinnahmeentwicklung
fließen in die jeweiligen Schätzmethoden ein.
Die Einnahmeeinbrüche der Jahre 2001 bis 2003 haben zudem gezeigt, dass die gehäuften Steuerrechtsänderungen
der vergangenen Jahre und die zunehmende Globalisierung der Wirtschaft zu
Strukturbrüchen in der Steueraufkommensentwicklung führen, die mit den vorhandenen Informationsquellen
nicht hinreichend erfasst werden können. Die mit der Steuerreform 2000 verbundenen Neuregelungen,
insbesondere die Systemänderungen im Bereich der Körperschaftsteuer, erhöhten die Risiken
der Steuerschätzung. Die direkten finanziellen Wirkungen der Rechtsänderungen wurden dabei
von indirekten, durch Verhaltensänderungen der Steuerpflichtigen verursachten Effekten, überlagert.
Methoden der Steuerschätzung
Für die Aufstellung der Haushalte der Gebietskörperschaften ist eine gesonderte Schätzung des Aufkommens
jeder einzelnen Steuerart erforderlich. Dies kann mittels direkter oder indirekter Schätzverfahren
geschehen.