Grundlagen des Haushaltsrechts - Finanzministerium NRW

Finanzierungsverfahren
Der gemeinsame Zuschuss wird in einem mehrstufigen Verfahren entsprechend den haushaltsrechtlichen
Vorschriften des Bundes und der Länder in den Gremien der BLK oder in besonderen Ausschüssen
(z.B. Ausschuss „Fraunhofer-Gesellschaft“) unter Mitwirkung der Finanzressorts festgelegt.
An gemeinsame Beschlüsse sind nur diejenigen gebunden, die ihnen zugestimmt haben. Kommt eine
Einigung nicht zustande, entscheiden bei den gemeinsamen Zuschüssen des Bundes und aller Länder
die Regierungschefs. Die Verhandlungsergebnisse über die Höhe der Zuschüsse stehen jedoch
ausdrücklich – die Rahmenvereinbarung Forschungsförderung ist kein Staatsvertrag, sondern ein
Regierungsabkommen – unter dem Vorbehalt der Bereitstellung der Haushaltsmittel durch die gesetzgebenden
Körperschaften des Bundes und der Länder (sog. Haushaltsvorbehalt).
Beginnend mit dem Jahr 2002 hat der Bund die bisherige Fehlbedarfsfinanzierung der 15 HGF-
Zentren auf eine programmorientierte Förderung (POF) umgestellt, d.h. nicht mehr die Finanzierung
des einzelnen Zentrums sondern eines inhaltlichen Programms steht im Vordergrund. Es wurden 6
Forschungsbereiche gebildet, für die der Bund zusammen mit dem HGF-Senat Budgetrahmen und
programmatische Schwerpunkte festlegt. Die Zentren erarbeiten einzeln oder in Verbünden mehrjährige
Programmportfolios, die durch konkurrierende Antragstellungen und Überzeichnung von Programmanteilen
zueinander in Wettbewerb treten. Die Portfolios werden einem oder mehreren der 6
Forschungsbereiche zugeordnet, und bereichsweise hinsichtlich ihrer Qualität, strategischen Ausrichtung
sowie wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Relevanz sowie ihres finanziellen
Umfanges in fachlichen Gutachterkommissionen des HGF-Senates evaluiert. Aufgrund dieser
Bewertung wählt der HGF-Senat nach entsprechender Vorbereitung durch den Präsidenten die für
eine in der Regel 5-jährige Programmperiode zu finanzierenden Programmteile aus. Das Budget eines
Zentrums soll sich in Zukunft aus der Summe der jeweiligen Programmteile zusammensetzen zuzüglich
eines Anteils von 20% ungebundener Mittel der HGF und weiteren Mitteln aus einem Impuls-und
Vernetzungsfonds des HGF-Präsidenten.
Bewirtschaftung
Bund und Länder wirken nicht nur bei der Festlegung des jährlichen Zuschussbedarfes der Forschungseinrichtungen
zusammen, sondern auch bei deren Haushalts- und Wirtschaftsführung einschließlich
der Erfolgskontrolle. Aufgrund Beschlusses der Regierungschefs des Bundes und der Länder
zur Sicherung der Qualität der Forschung vom 14.10./ 03.11.1997 sind auch im Bereich der gemeinsamen
Forschungsförderung weit reichende Maßnahmen für eine flexiblere Bewirtschaftung der
Mittel und Stellen eingeführt und mit der Entwicklung von Verfahren der Kosten- und Leistungsrechnung
sowie der Output-Steuerung zur Effizienzsteigerung verbunden worden
Budgetierung des MPG-Haushalts
Die ab 1999 geltenden Bewirtschaftungsgrundsätze ermöglichen es der MPG,
- Mehreinnahmen ohne Einschränkung für Mehrausgaben zu verwenden;
- innerhalb des Betriebshaushalts und innerhalb des Investitionshaushalts Mehrausgaben im Rahmen
der Deckungsfähigkeit durch Minderausgaben auszugleichen;
- Mehrausgaben im Investitionshaushalt uneingeschränkt durch Minderausgaben im Betriebshaushalt
und Mehrausgaben im Betriebshaushalt bis zu 20 % der investiven Zuwendungen durch Minderausgaben
im Investitionshaushalt zu decken;
- Betriebsausgaben bis zu 10 % der Zuwendungen zum Betriebshaushalt in das nächste Haushaltsjahr
zu übertragen.