Grundlagen des Haushaltsrechts - Finanzministerium NRW

Die Anteile der Steuergläubiger an den gemeinschaftlichen Steuern betragen zurzeit:
Landes- Bundes- Gemeindeanteil
anteil anteil
Lohnsteuer 42,5 % 42,5 % 15 %
Veranlagte Einkommensteuer 42,5 % 42,5 % 15 %
Zinsabschlagsteuer 44 % 44 % 12 %
Nichtveranlagte Steuern vom Ertrag 50 % 50 %
Körperschaftsteuer 50 % 50 %
Umsatzsteuer (gerundet) 44,84 % 53,08 % 2,08
Von dem Aufkommen der Umsatzsteuer verbleiben 25,8 % bei der Landeshauptkasse, 74,2 % werden
an die Bundeshauptkasse abgeführt. In dem an die Bundeshauptkasse abzuführenden Anteil sind rd.
1,70 %-Punkte Vorauszahlungen auf den Länderfinanzausgleich (siehe dort) enthalten, die von der
Bundeshauptkasse in Verwahrung genommen werden.
Außer für den Bund und das Land ziehen die Finanzkassen auch die Kirchensteuer für die hebeberechtigten
Religionsgemeinschaften ein.
Dies sind die Evangelischen Landeskirchen, die Römisch-katholische Kirche, die Altkatholische Kirche
und die jüdischen Kultusgemeinden.
Die Buchführung der Finanzkassen ist aus praktischen Gründen nicht nach Steuergläubigern aufgeteilt.
Vielmehr werden grundsätzlich alle gegenüber einem Steuerpflichtigen zu verfolgenden Steueransprüche
auf einem Personenkonto aufgezeichnet. Die nicht nach Steuergläubigern aufgeteilte
Buchführung bringt den Finanzkassen den Vorteil eines vereinfachten Buchführungsverfahrens; für
die Steuergläubiger ist es nützlich, weil ggf. Erstattungsansprüche eines Steuerpflichtigen bei einer
Abgabeart – z.B. aus Umsatzsteuer-Voranmeldungen – mit Forderungen bei anderen Abgabearten –
z.B. Einkommensteuer – verrechnet werden können. Die zwangsweise Beitreibung der Steuerbeträge
und – bei Erfolglosigkeit der Beitreibung – der Ausfall von Steuerforderungen werden gemindert.
Bei der Buchung von Einzahlungen haben die Finanzbehörden nach § 225 Abs. 1 der Abgabenordnung
(AO) die Leistungsbestimmungen der Einzahler zu beachten. Sofern der Steuerpflichtige keine
solchen Leistungsbestimmungen trifft, sind mit freiwilligen Zahlungen, die nicht sämtliche Schulden
decken, zunächst die Geldbußen, sodann nacheinander die Zwangsgelder, die Steuerabzugsbeträge,
die übrigen Steuern, die Kosten, die Verspätungszuschläge, die Zinsen und die Säumniszuschläge zu
tilgen. Innerhalb dieser Reihenfolge sind die einzelnen Schulden nach ihrer Fälligkeit zu ordnen; bei
gleichzeitig fälligen Beträgen und bei den Säumniszuschlägen bestimmt die Finanzbehörde – in der
Regel die Finanzkasse – die Reihenfolge der Tilgung. Ein solches Bestimmungsrecht hat die Finanzbehörde
auch, wenn eine Zahlung im Verwaltungswege erzwungen wird und der verfügbare Betrag
nicht zur Tilgung aller Schulden ausreicht (§ 225 Abs. 3 AO). Nicht selten können Rückstände an
Steuern und Abgaben auch durch Verrechnung mit Erstattungsansprüchen, z.B. wegen eines Vorsteuerüberschusses
in Umsatzsteuer-Voranmeldungen, getilgt werden. Solche Erstattungsansprüche