Grundlagen des Haushaltsrechts - Finanzministerium NRW

Kommunaler Finanzausgleich
Gemeinden und Gemeindeverbänden (GV) wird durch Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz (GG) das Recht auf
Selbstverwaltung und auf finanzielle Eigenverantwortung garantiert. Die Ausstattung der Kommunen
mit entsprechenden Finanzmitteln ist in Art. 106 GG sowie in den dort vorgeschriebenen Bundes- und
Landesgesetzen geregelt. Danach gilt auf der Basis der Steuerschätzung Mai 2006:
• Die Gemeinden erhalten einen Anteil an dem Aufkommen der Einkommensteuer, und zwar 15 %
der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer sowie 12 % des Zinsabschlages, die in
NRW (nach Zerlegung) aufkommen. Für das Jahr 2006 wird der Anteil für die Gemeinden in NRW
voraussichtlich 5,0 Mrd. Euro betragen.
• Die Gemeinden erhalten einen Anteil an dem Aufkommen der Umsatzsteuer.
Vom bundesweiten Gemeindeanteil von 2,2 % am Aufkommen der Steuern vom Umsatz (nach
Vorabzuteilung an den Bund für seinen Zuschuss an die Rentenversicherung) erhalten die nordrhein-westfälischen
Gemeinden in NRW rd. 27,97 %. Für das Jahr 2006 wird hier mit einem Betrag
von rd. 0,7 Mrd. Euro gerechnet.
• Das Aufkommen der Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer) steht den Gemeinden zu; das
Aufkommen der örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern (z.B. Hundesteuer, Vergnügungsteuer,
Zweitwohnungsteuer) steht den Gemeinden oder – nach Maßgabe der Landesgesetzgebung –
den Gemeindeverbänden zu. Hier sind für das Jahr 2006 nach Abzug der an Bund und Land abzuführenden
Gewerbesteuerumlage rd. 9,7 Mrd. Euro zu erwarten.
• Von dem Länderanteil am Gesamtaufkommen der Gemeinschaftsteuern (Einkommen-, Lohnsteuer
und nicht veranlagte Steuern vom Ertrag sowie Körperschaft- und Umsatzsteuer) fließt den
Gemeinden und Gemeindeverbänden insgesamt ein von der Landesgesetzgebung zu bestimmender
Prozentsatz zu.
Im Rahmen dieses Steuerverbundes werden den nordrhein-westfälischen Gemeinden und Gemeindeverbänden
im Jahre 2006 rd. 5,8 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt.
Nach Art. 79 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen ist das Land verpflichtet,
• dem Recht der Gemeinden auf Erschließung eigener Steuerquellen bei der Gesetzgebung Rechnung
zu tragen und
• im Rahmen seiner eigenen finanziellen Leistungsfähigkeit einen übergemeindlichen Finanzausgleich
zu gewähren.
Mit dem jährlichen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG), das in engem Zusammenhang mit dem jährlichen
Landeshaushalt vom Landtag beraten und verabschiedet wird, erfüllt das Land diese Verpflichtung.
Das Gesetz fasst alle Finanztransfers des Landes an seine Kommunen zusammen. Es sind im
Wesentlichen die Leistungen im Rahmen des Steuerverbundes und nach Maßgabe des Landeshaushaltsplans.
Insgesamt sind 2006 für die Gemeinden und Gemeindeverbände Landesleistungen von rd.
11,7 Mrd. Euro vorgesehen. Das ist nach den Personalausgaben der zweitgrößte Ausgabenblock.
Sein Anteil von 24,2 v.H. an den Gesamtausgaben zeigt die Bedeutung der Kommunalfinanzen im
Rahmen der Haushaltswirtschaft des Landes. Damit erfüllt das Land die verfassungsmäßigen Finanzgarantien
für die Kommunen.