Grundlagen des Haushaltsrechts - Finanzministerium NRW

Richtgröße für die von den finanzstarken Ländern tatsächlich aufzubringenden Beiträge sind dabei die
Ansprüche der Finanzschwachen: Die tariflich ermittelte Ausgleichsmasse wird stets im hierfür erforderlichen
Umfang in Anspruch genommen, d.h. sie muss, um die Volumina in Übereinstimmung zu
bringen, ggf. erhöht oder herabgesetzt werden.
Allerdings unterliegt die Inanspruchnahme der finanzstarken Länder Grenzen: Müsste ein finanzstarkes
Land rechnerisch mehr als 72,5 % seiner Finanzkraftüberschüsse abgeben, wird der übersteigende
Betrag solidarisch jeweils hälftig von allen finanzstarken und finanzschwachen Ländern getragen,
so dass eine Überbeanspruchung vermieden und die Belange von Zahlern und Empfängern gleichermaßen
berücksichtigt werden.
Die Bundesergänzungszuweisungen (Artikel 107 Abs. 2 Satz 3 GG, § 11 FAG)
Nach vollzogenem Länderfinanzausgleich schließen sich als letzte Stufe die Bundesergänzungszuweisungen
als vertikales Ausgleichsinstrument an.
Nach Artikel 107 Abs. 2 Satz 3 GG kann der Bund leistungsschwachen Ländern Mittel zur ergänzenden
Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs zuweisen. Diese zielen auf einen ergänzenden Ausgleich
nach Durchführung des Länderfinanzausgleichs und stellen damit eine nachrangige Korrektur
dar, was insbesondere bei der Bemessung ihres gesamten Volumens zu berücksichtigen ist. Von
dieser grundgesetzlichen Ermächtigung hat der Gesetzgeber auch im neugeregelten Finanzausgleich
Gebrauch gemacht. Die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen an leistungsschwache, d.h.
grundsätzlich nur ausgleichsberechtigte Länder kann unter zwei Gesichtspunkten erfolgen:
• Zur allgemeinen Anhebung der Finanzkraft, wenn diese nach Länderfinanzausgleich noch erkennbar
unter dem Durchschnitt liegt (Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen); Fehlbeträge
an 99,5 % des Länderdurchschnitts werden dabei zu 77,5 % aufgefüllt.
• Zur Mitfinanzierung von Sonderlasten (Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen) unter
strengen Voraussetzungen: Sonderlasten müssen einzeln benannt und begründet werden; hiernach
gewährte Zuweisungen sind zu befristen, i.d.R. degressiv auszugestalten und auf ihre Voraussetzungen
hin im Zeitablauf zu überprüfen. Unter diesen Voraussetzungen werden ab 2005
Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen gewährt
• zur Deckung teilungsbedingter Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen
Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler Finanzkraft in den neuen Ländern im
Zeitraum 2005 bis 2019; in diesen gehen die Mittel des bisherigen Investitionsförderungsgesetzes
„Aufbau Ost“ – IfG – wie schon seit 2002 auf; sie sind degressiv ausgestaltet und verringern
sich von rd. 10,5 Mrd. EUR im Jahr 2005 auf rd. 2,1 Mrd. EUR im Endjahr 2019,
• zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und der daraus entstehenden
überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
für Erwerbsfähige,
• wegen überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung, die im Abstand von 5 Jahren,
erstmals 2008, im Blick auf ihre Fortgewährung zu überprüfen sind.
Für das Ausgleichsjahr 2005 sind damit folgende Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen
berücksichtigt worden: