Grundlagen des Haushaltsrechts - Finanzministerium NRW

Die gemeinsame Forschungsförderung
Geförderte Einrichtungen und Finanzierungsverhältnisse
Die gemeinsame Forschungsförderung nach der Rahmenvereinbarung Forschungsförderung erstreckt
sich auf die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Max-Planck-Gesellschaft, derzeit 84 Forschungseinrichtungen
und Serviceeinrichtungen für die Forschung (Einrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft
Gottfried Wilhelm Leibniz – WGL – oder sog. Blaue Liste), die Fraunhofer-Gesellschaft,
15 Großforschungseinrichtungen und ein Akademienprogramm. Die Förderung erfolgt überwiegend
durch gemeinsame Zuwendungen i.S. von §§ 23, 44 BHO/LHO des Bundes und der Länder. Bei den
Einrichtungen der WGL gewähren nur die Sitzländer Zuwendungen nach § 23 LHO, sie refinanzieren
dies anteilig aus Zuweisungen des Bundes. Die Finanzierungsschlüssel zwischen Bund und Ländern
sind je nach Interessenlage unterschiedlich. Die Länder bringen ihren Anteil entweder gemeinsam
oder alleine (Sitzland) auf. Bei gemeinsamer Finanzierung des Länderanteils gilt der schon erwähnte
so genannte Königsteiner Schlüssel aus dem ehemaligen Königsteiner Staatsabkommen von 1949.
Dieser Schlüssel setzt sich zu einem Drittel aus der Bevölkerungszahl und zu zwei Dritteln aus dem
Steueraufkommen zusammen. Vorab wird in der Regel eine so genannte Sitzlandquote (Interessenquote
des Sitzlandes) abgezogen, die dasjenige Land, in dem sich die Einrichtung oder ein Institut
befindet, alleine vor Anwendung des Schlüssels tragen muss.
Den höchsten Zuschuss erhält die Deutsche Forschungsgemeinschaft mit rd.1,4 Mrd. Euro in 2007;
dieser Betrag wird zu 58 v. H. durch dem Bund und zu 42 v. H. durch die Länder aufgebracht. Ferner
erhält die DFG 2007 Sondermittel für eine Exzellenzinitiative i. H. v. 0,4 Mrd. Euro, die zu 75 v. H.
durch den Bund und zu 25 % durch die Länder aufgebracht werden.
Der Zuschuss 2007 an die Max-Planck-Gesellschaft liegt bei rd. 1,1 Mrd. Euro und wird vom Bund und
allen Ländern im Verhältnis 50 : 50 finanziert. Die Forschungseinrichtungen der Blauen Liste (Zuweisungen
2006 insgesamt rd. 726 Mio. Euro) und das Akademienprogramm (rd. 43,3 Mio. Euro für
2006) tragen Bund und Sitzland ebenfalls je zur Hälfte. Die Einrichtungen der wissenschaftlichen Forschung
variieren mit Bund-Länder-Schlüsseln zwischen 85 : 15 bis 30 : 70, wobei die jeweiligen Länderanteile
zu 25 v.H. – bei Serviceeinrichtungen zu 75 v.H. – von allen Ländern gemeinsam und im
Übrigen vom Sitzland aufgebracht werden.. Bei der Fraunhofer-Gesellschaft (Zuwendungsbedarf 2007
rd. 465 Mio. Euro) und den Zentren der Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft (HGF, ehemals Großforschungseinrichtungen;
rd. 1,6 Mrd. Euro Zuschuss 2006) beträgt der Finanzierungsschlüssel aufgrund
der hohen gesamtstaatlichen Bedeutung der Forschungsaufgaben zwischen Bund und Sitzland
(bzw. den Sitzländern) 90 : 10. In allen Fällen können Bund und Länder mit Zustimmung der Beteiligten
Sonderfinanzierungen leisten. Bei der Fraunhofer-Gesellschaft sind derartige Sonderfinanzierungen
für Errichtung neuer Institute durch die Sitzländer zur regelmäßigen Finanzierung geworden. Wegen
des besonderen Interesses bringt das Sitzland 50 v.H. der Investitionen zur Entlastung des Bundes,
der die übrigen 50 v.H. (statt 90) trägt, und der beteiligten Länder auf. Die Einzelheiten der Finanzierung
sind in Ausführungsvereinbarungen zur Rahmenvereinbarung Forschungsförderung oder
wie meist bei den HGF-Zentren in Konsortialverträgen geregelt.