Grundlagen des Haushaltsrechts - Finanzministerium NRW

die Einnahmen in Jahren mit aufwärts gerichteter Wirtschaftsentwicklung oft zu niedrig veranschlagt
wurden.
Dieser dem Verfahren der offiziellen Steuerschätzung immanente Fehler ist ein wichtiger Grund für
die relativ hohe Überschreitung der Haushaltsansätze durch die Ist-Einnahmen in den Jahren 1989 –
1992, in denen die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung positiver ausfiel als die in die Schätzung
eingegangenen Erwartungen.
Im vergangenen Jahrzehnt erschwerten außerdem häufige Änderungen des Steuerrechts, deren Folgewirkungen
und steuertechnische Behandlung zunehmend die Prognosen. Dies gilt auch weiterhin
besonders für Rechtsänderungen, die zu Verhaltensänderungen der Steuerpflichtigen führen. Ihre
Auswirkungen auf die öffentlichen Einnahmen sind im Voraus kaum zuverlässig zu prognostizieren,
da die Reaktionen der Steuerzahler in der Regel nicht konkret zu erfassen sind. Steuerschätzungen
müssen deshalb mit Verhaltenshypothesen arbeiten.
Der Vergleich zwischen den Ansätzen im Landeshaushalt und der tatsächlichen Einnahmeentwicklung
macht den Vorbehalt deutlich, unter dem Steuervorausschätzungen stehen, und zeigt, mit welchen
Einschränkungen sie der haushaltsrechtlich gestellten Forderung nach Genauigkeit nachkommen.
Die Schwierigkeiten der Steuerschätzung nehmen mit zeitlichem Abstand zur Schätzperiode zu. Für
den mittelfristigen Zeitraum muss die Prognose deshalb eher als eine Tendenzaussage angesehen
werden, die lediglich unter ganz bestimmten Voraussetzungen und Bedingungen gilt und deren
absolute Höhe sich z. B. schon dann ändert, wenn das Aufkommen im Basisjahr zu hoch oder zu
niedrig prognostiziert wurde.