Grundlagen des Haushaltsrechts - Finanzministerium NRW

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Das Aufkommen für die Altkatholische Kirche wird von der Landeshauptkasse an eine zentrale Kirchensteuerstelle weitergeleitet und zum Monatsende abgerechnet. Ein entsprechendes Verfahren gilt für die Kultussteuer der jüdischen Kultusgemeinden.
Soll und Ist im Landeshaushalt Haushaltsplan Der Landeshaushalt lässt sich nach dem Soll und nach dem Ist betrachten. Die im Haushaltsplan des Landes für jeweils ein Jahr veranschlagten Einnahmen und Ausgaben bilden das Soll. Beim Ist handelt es sich um die Beträge, die in den Büchern der Kassen des Landes als Einnahmen oder Ausgaben tatsächlich gebucht worden sind. Das Gegenüber von Soll und Ist bildet eins der wesentlichen Merkmale der Kameralistik, also der überkommenen Buchführungsmethode der öffentlichen Verwaltung. Soll und Ist dürfen nicht mit Soll und Haben verwechselt werden, die ein Begriffspaar der kaufmännischen doppelten Buchführung sind. Der Haushaltsplan gliedert sich in Einzelpläne, die Einzelpläne gliedern sich in Kapitel und die Kapitel sind in Titel unterteilt. Der Haushalt 2006 zum Beispiel umfasst 14 Einzelpläne und 232 Kapitel sowie rund 7.750 Titel, die sich etwa im Verhältnis 1 zu 4 auf Einnahmetitel und Ausgabetitel aufteilen. Abweichungen vom Haushaltsplan Der tatsächliche Ablauf bei der Ausführung des Haushaltsplans lässt sich weder bei den Einnahmen noch bei den Ausgaben exakt vorhersehen. Deshalb weichen am Ende eines Haushaltsjahres die tatsächlich gebuchten Einnahmen und Ausgaben, also das Ist, sowohl bei den einzelnen Titeln als auch insgesamt von den veranschlagten Beträgen, also dem Soll, ab. Die Abweichungen zwischen Soll und Ist können Mehreinnahmen oder Mehrausgaben sein, wenn die veranschlagten Beträge ü- berschritten worden sind, oder Mindereinnahmen oder Minderausgaben, wenn die veranschlagten Beträge unterschritten worden sind. Alle Abweichungen summieren sich zu einem Saldo, der bei der Betrachtung aller Ist-Ergebnisse gegenüber dem Soll einen Ist-Fehlbetrag oder Ist-Überschuss ergibt. Bei dem Bemühen, bessere Steuerungsmöglichkeiten für die Bewirtschaftung des Landeshaushalts zu finden, ist in dem hier interessierenden Zusammenhang die Methode der Flexibilisierung zu erwähnen. Mit der Flexibilisierung wird die Möglichkeit eröffnet, (in einer Titelgruppe) differenziert veranschlagte Ausgaben unter Nutzung des Instruments der gegenseitigen Deckungsfähigkeit zu bewirtschaften. Dies führt insbesondere dann zu beträchtlichen Abweichungen zwischen Soll und Ist, wenn Beträge mit Wirkung für alle Titel eines Deckungskreises bei nur einem Titel oder bei wenigen Titeln veranschlagt werden. Mehreinnahmen Mehreinnahmen sind immer willkommen. Sie wirken sich in der Tendenz auf den Jahresabschluss günstig aus. Es stört nicht, wenn das Ist bei Einnahmetiteln das Soll übersteigt. Man spricht dann von einer überplanmäßigen Einnahme, und zwar auch dann, wenn bei einem im Haushaltsplan vorhandenen Einnahmetitel nichts veranschlagt ist (Leertitel oder Strichansatz). Mehreinnahmen sind im Einzelfall außerplanmäßige Einnahmen, wenn es sich um Einnahmen handelt, für die es im Haushaltsplan überhaupt keinen Titel gibt und dieser erst eingerichtet werden muss.
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