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Recht
Der gläserne Händler –
Telekommunikationsüberwachung und
Vorratsdatenspeicherung
§Am 9. November 2007
hat der Bundestag in namentlicher
Abstimmung
(366 Ja-Stimmen, 156
Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
und immerhin 89
Abgeordnete stimmten
überhaupt nicht ab) das
Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung
und
anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen
sowie zur Umsetzung
der Richtlinie 2006/24/EG (BundestagsdrucksachenNr.
16/5846 und
16/6979) verabschiedet. So sperrig
der Name dieses Gesetzes auch sein
mag, so bedeutet es doch eine neue
Qualität des Eingriffs in die Rechte
aller in Deutschland lebender Menschen.
Allerdings hat kaum jemand
eine klare Vorstellung, was ab dem
1. Januar 2008 auf ihn zukommt. So
wird in den Medien oftmals nicht klar
dargestellt, dass das beschlossene
Gesetz zwei unterschiedliche Komponenten
enthält, die aber gerade in
ihrem Zusammenwirken die Schwere
des Eingriffs begründen.
Novellierung der Telekommunikationsüberwachung
So ändert das Gesetz zum einen die Regelungen im
Bereich der Telekommunikationsüberwachung und
anderer heimlicher Ermittlungen. Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries hierzu in Berlin: Ziel der Novelle ist es, die
verfassungsrechtlich gebotene effektive Strafverfolgung
so grundrechtsschonend wie möglich zu gewährleisten.
Eine Telefonüberwachung wird deshalb künftig nur noch
bei schweren Straftaten zulässig sein, also bei Straftaten,
die im Höchstmaß grundsätzlich mit mindestens
fünf Jahren Haft bedroht sind. Die Entscheidung über
den Einsatz verdeckter Ermittlungsmaßnahmen fällt
weiterhin das Gericht. Ist der Kernbereich privater Lebensgestaltung
betroffen, ist eine Telefonüberwachung
von vornherein verboten. Insbesondere bei den Berufsgeheimnisträgern
wie beispielsweise Ärzten, Journalisten
oder Rechtsanwälten wird der nach geltendem Recht
vorhandene Schutz nicht nur vollumfänglich erhalten,
sondern ausgebaut, indem eine weitere Verhältnismäßigkeitsprüfung
eingeführt wird. Zudem sorgen verfahrenssichernde
Regelungen wie Benachrichtigungspfl ichten,
einheitliche Löschungsregelungen und ein umfassender
nachträglicher Rechtsschutz für so viel Grundrechtsschutz
wie noch nie zuvor im Bereich der „heimlichen
Ermittlungsmaßnahmen“.
Sieh an, sie an! In der Presse wird und wurde immer
nur in der Vergangenheit davon gesprochen, dass die
„Sicherheitsgesetze“ dem Schutz vor terroristischer
Bedrohung und schwersten Straftaten dienen sollten.
Tatsächlich war es bislang so, dass selbst bei Verstößen
gegen das Vereinsgesetz (Ahndung in der Regel mit
Geldstrafen) Telefone abgehört werden konnten. Diese
Regelung ist immerhin gestrichen.
Veränderter Straftatenkatalog bei der Telefonüberwachung
Der Katalog der Straftaten, zu deren Aufklärung eine
Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO angeordnet
werden kann, wird grundsätzlich auf schwere
Straftaten begrenzt: Straftaten, die im Höchstmaß mit
weniger als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind,
werden aus dem Katalog gestrichen (z.B. fahrlässige
Verstöße gegen das Waffenrecht, Anstiftung/Beihilfe
zur Fahnenfl ucht durch Nicht-Soldaten, Verstöße gegen
das Vereinsgesetz).
Gewerbetreibende müssen mit Abhören des Telefons
rechnen
Neu in den Katalog aufgenommen werden auch schwere
Straftaten aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität:
Korruptionsdelikte, gewerbs- oder bandenmäßiger Betrug,
gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung,
schwere Steuerdelikte, wie etwa der gewerbs- oder
bandenmäßige Schmuggel.
Aber auch hier verschweigt die Ministerin etwas, wenn
sie von einer Begrenzung auf Straftaten spricht, die