Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

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des früheren Jugendtreffs in den Räumlichkeiten des Hockey-Clubs. 2. Information über nachfolgend aufgeführte Stellungnahme des Referates Recht und Ordnung -Straßenverkehrsbehörde- zu dem in der Ortsbeiratssitzung am 26.11.2009 behandelten Tagesordnungspunkt „Taxistellplätze in der Welschgasse“: “Zwischenzeitlich haben wir mit der Polizei und dem Referat Tiefbau eine Ortsbesichtigung vorgenommen. Eine Verlagerung der Taxistellplätze ist nicht beabsichtigt. Des Weiteren wird in der Welschgasse zwischen Steigerhügel und Erzhütter Straße keine Halteverbotsbeschilderung vorgenommen. Uns liegen keine Meldungen über Behinderungen in diesem Bereich vor. Andererseits gibt es regelmäßige Beschwerden der Anwohner über erhöhte Geschwindigkeiten. Eine Halteverbotsbeschilderung würde diese Situation verschlimmern“. 3. Information über den aktuellen Sachstand zur Einrichtung eines Jugendtreffs im Ortsbezirk: Die angedachte Realisierung auf dem Parkplatz des SV Wiesenthalerhof mit den als Räumlichkeit vorgesehenen ehemaligen Bürocontainern der Erfenbacher Kreissparkasse werde nicht erfolgen. Es habe sich mittlerweile die Lösung ergeben, für diesen Zweck einen Raum im Diabetes-Zentrum (Hahnbrunnerstraße 46) zu nutzen. Ein unterschriftsreifer Vertrag liege bereits vor. Als Träger werde die Arbeiterwohlfahrt (AWO) auftreten. 4. Für das jahrelang durchgeführte Auf- und Abschließen der Toilettenanlage auf dem Friedhof werde er Herrn Walter Fischer seinen Dank aussprechen. 5. Es sei angedacht, Bürgersprechstunden des Ortsvorstehers einzurichten. Er stehe diesbezüglich mit der Verwaltung in Kontakt. ________________________________________________ 14. Anfragen 1. Ortsbeiratsmitglied Akamphuber fragt an, ob bei Ortsbegehungen bzw. -terminen von Verwaltungsvertretern grundsätzlich auch der Ortsvorsteher eingeladen oder informiert werde. Seite 12 von 13
Ortsvorsteher Peermann erklärt, in solchen Fällen bislang noch keine Einladung erhalten zu haben. Er werde die Verwaltung darum bitten, ihn zukünftig über Termine im Ortsbezirk zu unterrichten. 2. Ortsbeiratsmitglied Kuhn bittet den Ortsvorsteher darum, seine ihm mitgeteilten möglichen Termine für eine Teilnahme an Ortsbeiratssitzungen zu berücksichtigen und keine anderweitigen festzulegen, so wie es bei der heutigen Sitzung der Fall gewesen sei. Ortsvorsteher Peermann schlägt für das Jahr 2010 folgende Sitzungstermine vor: 01.07.2010, 09.09.2010, 18.11.2010. Der Ortsbeirat nimmt die Termine zur Kenntnis. 3. Ortsbeiratsmitglied Reincke bittet die <strong>Stadt</strong>entwässerung darum, dass Konzept für den Rückbau der Schlammentwässerungsanlage mit Terminplanung im Ortsbeirat vorzustellen. ________________________________________________ Ende der Sitzung: 21:00 Uhr. ________________________________________________ Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Thorsten Peermann Ortsvorsteher Stephan Hirsch Seite 13 von 13
Seite 1 und 2: Niederschrift über die öffentlich
Seite 3 und 4: 11. Wiedereinführung eines Wochenm
Seite 5 und 6: Ratsmitglied Rahm führt aus, wonac
Seite 7 und 8: Beschluss: Die Verwaltung soll vera
Seite 9 und 10: 8. Verkehrsberuhigung im Ortsbezirk
Seite 11: 12. Aufstellung des Haushaltsplanes

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