Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

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2. Einrichtung eines Fuß- und Radweges in der Rütschhofstraße Dipl.-Ing. Ruhland (Referat Stadtentwicklung) erklärt, bei der Beschäftigung mit dem Thema Radverkehrsführung seien zu der Frage, ob die Einrichtung eines Radweges sinnvoll sei oder nicht, verschiedene Aspekte heranzuziehen. In der Rütschhofstraße seien die entscheidenden Kriterien hierfür, wie viel Platz vorhanden sei, von wie vielen Kraftfahrzeugen die Straße befahren werde und mit welcher Geschwindigkeit. Er informiert weiterhin über die Möglichkeiten der Radverkehrsführung (Trennen oder Mischen auf der Fahrbahn). Dies sei eine Frage der Menge des Verkehrs. Da die Rütschhofstraße nur wenig Verkehr aufweise, sei dies ein Bereich, in welchem er für die Variante Mischverkehr plädieren würde. Wenn der Radverkehr von der Fahrbahn getrennt werden solle, sei hierfür eine entsprechende Breite notwendig. Hinzu komme ein erheblicher Kostenaufwand. Als Fazit bleibe festzuhalten, dass bei anderen Strecken im Stadtgebiet der Radverkehr wichtiger einzustufen sei als in der Rütschhofstraße. Ortsvorsteher Peermann verweist auf ein von der Stadtentwässerung erstelltes Konzept zur Einrichtung eines Rad-/Gehweges entlang der Zentralkläranlage (Rütschhofstraße) und einer diesbezüglichen Kostenschätzung von rd. 300.000,--€ (Anlage). Ortsbeiratsmitglied Reincke erklärt, die Frage sei, ob nicht auch Sparlösungen realisiert werden können. Das Verkehrsaufkommen in der Rütschhofstraße sollte nicht allein Kriterium für die Einrichtung eines Radweges sein. Kriterium sollte sein, eine Fahrradanbindung vom Kreuzhof in das Stadtgebiet zu ermöglichen. Das Fahrradfahren in der Rütschhofstraße sei gefährlich, da Tempo 30 oft nicht eingehalten werde. Ortsbeiratsmitglied Dr. Lind weist auf eine Abfahrt in der Rütschhofstraße hin, welche vom Stadtgebiet aus kommend nach ca. 600 m in den Wald führe und von Lkw befahren werde. Er plädiere dafür, diesen Lkw-Verkehr aus der Rütschhofstraße herauszuhalten. Auch müsse die Beleuchtung verbessert und vor der 1. Kurve zur besseren Einsicht ein Panoramaspiegel installiert werden. Ortsbeiratsmitglied Geib-Mägel bekräftigt die Aussage hinsichtlich der verbesserungswürdigen Beleuchtung in der Rütschhofstraße. Mit einer durchgängigen Beleuchtung wäre bereits viel geholfen. Seite 4 von 13
Ratsmitglied Rahm führt aus, wonach der Lkw-Verkehr in der Rütschhofstraße auf eine Forderung des alten Ortsbeirates basiere, um diesen aus dem Neubaugebiet „Am Stollen“herauszuhalten. Ortsbeiratsmitglied Kuhn erklärt, in einem 1. Schritt solle eine durchgängige Beleuchtung der Rütschhofstraße auf der Seite der Kläranlage vorgenommen werden. Ortsbeiratsmitglied Grossnick regt an, als weitere Sofortmaßnahme einen Rückschnitt von Ästen und Büschen vorzunehmen. Ratsmitglied Rahm bittet um Prüfung, ob die Möglichkeit besteht, einen Radweg über das Gelände der Stadtentwässerung zu führen. Nach eingehender Beratung richtet der Ortsbeirat folgende Fragen bzw. Aufträge an die Verwaltung: 1. Ergreifung von Rückschnittmaßnahmen (Äste, Büsche etc.) in der Rütschhofstraße zur besseren Einsehbarkeit als Sofortmaßnahme. 2. Es wird um Prüfung gebeten, ob über das Gelände der Stadtentwässerung ein Radweg angelegt werden kann. Wenn dies nicht möglich ist, wird um Prüfung einer durchgängigen Beleuchtung der Rütschhofstraße auf Seiten der Kläranlage gebeten. Ohne Beschluss! ________________________________________________ 3. Ausweisung eines Rundwanderweges an geschichtlich interessanten Örtlichkeiten Ortsbeiratsmitglied Kuhn erläutert den Antrag der CDU-Fraktion (Anlage). Nach kurzer Beratung fasst der Ortsbeirat folgenden Beschluss: Die Verwaltung soll veranlassen, dass ein Rundwanderweg ausgeschildert wird, der durch den Ortsbezirk Erzhütten/Wiesenthalerhof an geschichtlich interessanten Seite 5 von 13
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Seite 9 und 10: 8. Verkehrsberuhigung im Ortsbezirk
Seite 11 und 12: 12. Aufstellung des Haushaltsplanes
Seite 13: Ortsvorsteher Peermann erklärt, in

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