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LANXESS
Überleitu ngsverei nbaru ng
Group Function Logistics I Supply Chain (LSC) der LANXESS DEUTSCHLANDGMBH auf die
ALiSECA GMBH
Präambel
Zwischen der Unternehmensleitung der LANXESS DEUTSCHLAND GMBH und dem
Gesamtbetriebsrat LANXESS besteht Einvernehmen, dass die Aktivitäten der Group Function
Logistics / Supply Chain (im folgenden LSC) auf die ALiSECA GMBH (im folgenden ALiSECA)
übertragen werden sollen. Die Parteien haben nachstehende Regelungen für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (im folgenden ARBEITNEHMER)der Group Function LSC, die auf
die ALiSECAübergehen, als Betriebsvereinbarung vereinbart.
Die Übertragung der Aktivitäten der Group Function LSC auf ALiSECA wird mit dem Ziel einer
bestmöglichen Führung und Stärkung des Geschäftes, der jeweiligen Aktivitäten und der
Sicherung der Arbeitsplätze vorgenommen. Es besteht Einvernehmen, dass mit den
nachstehend erarbeiteten Regelungen etwaige Nachteile für die ARBEITNEHMERvermieden
werden sollen. Es besteht ferner Einvernehmen, dass es sich bei dieser
Überleitungsvereinbarung um einen Interessenausgleich im Sinne von § 112 BetrVG handelt.
I. Übergang der Arbeitsverhältnisse
Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Übertragung des o. g. Geschäfts auf die
GESELLSCHAFTeinen Teilbetriebsübergang gemäß § 613 a BGB darstellt. Von diesem
Teilbetriebsübergang sind die in der Anlage 1 aufgeführten ARBEITNEHMERder LANXESS
DEUTSCHLAND GMBH betroffen. Der Teilbetriebsübergang erfolgt voraussichtlich zum
01.09.2007 (STICHTAG).ALiSECA tritt mit Wirkung zum STICHTAGin die Arbeitsverhältnisse der
ARBEITNEHMERkraft Gesetzes als Arbeitgeber ein und übernimmt die Rechte und Pflichten aus
den Arbeitsverhältnissen mit diesen ARBEITNEHMERN.
11. Inhalt der Arbeitsverhältnisse gern. § 613 a BGB
1. Tarifverträge
ALiSECA hat die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband der Chemischen Industrie erworben und
so ihrerseits die Voraussetzungen geschaffen, dass die Tarifverträge der Chemischen Industrie
zum Stichtag unmittelbar gelten.
2. Sonstige Kollektive Regelungen
a) Individualrechtliche Regelungen mit kollektivem Charakter
Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Teilbetriebsübergangs geltenden
individualrechtlichen Regelungen mit kollektivem Charakter (Gesamtzusagen,
arbeitsvertragliche Einheitsregelungen, betriebliche Übungen, Richtlinien) gelten gemäß § 613a
Abs. 1 Satz 1 BGB weiterhin als Bestandteil der Arbeitsverhältnisse der zu ALiSECA
übergehenden
ARBEITNEHMERfort.
b) Betriebsvereinbarungen, Gesamtbetriebs- und Konzernbetriebsvereinbarungen
Es besteht Einvernehmen, dass nach dem Teilbetriebsübergang die
Konzernbetriebsvereinbarungen, Gesamtbetriebsvereinbarungen und Betriebsvereinbarungen
der ALiSECA GMBH kollektivrechtlich gelten.
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Für Regelungen der betrieblichen Altersversorgung und der STI-Bonuszahlung gilt dies nach
näherer Maßgabe von Ziffer 11. 4. und 5. dieser Vereinbarung.
c) Arbeitszeit
Hinsichtlich der Arbeitszeit gelten für die übergehenden vollzeitig beschäftigten Tarifmitarbeiter
folgende - von denen für die restlichen Tarifmitarbeiter der ALiSECA GMBH abweichende ­
Regelungen:
3. Dienstzeiten
1. Die tariflich vereinbarte Arbeitszeit beträgt bis zum 31.12.2007 35 StundenlWoche.
Ab 01.01.2008 gilt die normal vereinbarte tarifliche Arbeitszeit von 37,5
StundenlWoche.
2. Gem. § 2 MTV der Chemischen Industrie wird vereinbart, dass eine andere
Verteilung der Arbeitszeit erforderlich ist.
a. Die Betriebsparteien sind sich darüber einig, dass ab dem 01.09.2007 aufgrund
der zu erwartenden hohen Arbeitsauslastung für die nächsten 16 Monate die
durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit bis zu 40 Stunden von Montag bis
Freitag beträgt.
b. Der Verteilzeitraum beträgt 36 Monate. Während des Verteilzeitraumes führt die
anderweitige Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit gem. § 3 Abs. 1 MTV nicht
zur Mehrarbeit.
c. Die Stunden werden auf einem separaten Arbeitszeitkonto geführt und sind
innerhalb des Verteilzeitraumes keiner Kappung unterworfen.
d. Das Arbeitszeitguthaben steht den Mitarbeitern ab 01.01.2009 zur Verfügung
und soll als Freizeit nach den einschlägigen betrieblichen Regelungen gewährt
werden.
e. Sollte innerhalb des Ausgleichszeitraums (01.01.2009 - 31.08.2010) kein
Freizeitausgleich möglich sein, so wird mit dem Betriebsrat eine einvernehmliche
Lösung gesucht.
Die bei LANXESSDEUTSCHLANDGMBH geleisteten und/oder von ihr anerkannten Dienstzeiten
werden bei ALiSECAanerkannt.
4. Erfolgsbeteiligung: STI-Bonuszahlung
Hinsichtlich einer STI-Bonuszahlung gelten die Bestimmungen der
Gesamtbetriebsvereinbarung "über die Wettbewerbssicherung für die Group Function TS" vom
15.12.2006 ab dem Stichtag (Ziffer I) auch für die übergehenden Mitarbeiter. Näheres hierzu
regeln noch zwischen ALiSECA und dem Gesamtbetriebsrat für Tarifmitarbeiter und Leitende
Mitarbeiter der Management Grades I und 11 abzuschließende Vereinbarungen, die ebenfalls
auf die übergehenden Mitarbeiter anzuwenden sind. Vor dem Stichtag sind die bisherigen STI­
Regelungen zeitanteilig anzuwenden.
5. Betriebliche Altersversorgung
Die zum Stichtag (Ziffer I) gültigen Betriebsvereinbarungen zur betrieblichen Altersversorgung
("Ordnung der betrieblichen Grundrente" (Bayer Pensionskasse), "Ordnung der betrieblichen
Grundrente zur Rheinischen Pensionskasse", "Ordnung der betrieblichen Zusatzrente",
"Ordnung der betrieblichen Zusatzrente für Neueintritte ab dem 01.01.2005") werden durch den
Teilbetriebsübergang nicht berührt. ALiSECA versichert, dass sie als Mitglied in die jeweilige
Pensionskasse aufgenommen wurde. ALiSECA sichert allen Arbeitnehmern mit Zusage einer
betrieblichen Altersversorgung bei der LANXESSDEUTSCHLANDGMBH ab dem STICHTAG(Ziffer I)
deren unveränderte Fortführung nach Maßgabe des § 613a BGB zu. Die ARBEITNEHMER
bleiben ordentliche Mitglieder der Pensionskasse, der sie zum STICHTAG angehören. Die
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Gesellschaft wird die entsprechenden Firmenbeiträge für die Arbeitnehmer an die jeweilige
Pensionskasse entrichten. Die bei LANXESSDEUTSCHLANDGMBH bis zum STICHTAG (Ziffer I)
erworbenen Rentenanwartschaften werden von ALISECAübernommen.
ALISECA wird für diesen Personenkreis weiterhin für die ordnungsgemäße Abwicklung der
Mitgliedschaften bzw. für die ordnungsgemäße Durchführung der Leistungen sorgen.
Vorstehendes gilt entsprechend für andere Formen der Versorgungszusage.
111. Information der Mitarbeiter
Die LANXESSDEUTSCHLANDGMBH wird die ARBEITNEHMERumfassend über den Grund des
Übergangs, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen mündlich, durch gemeinsame
Informationsveranstaltungen mit dem Betriebsrat und schriftlich unterrichten.
IV. Sonstige Leistungen I betriebliche Einrichtungen
Ein Überblick über derzeit bestehende und weiterhin nach Maßgabe des § 613a BGB gewährte
sonstige Leistungen I Betriebseinrichtungen ist als Anlage 2 der Überleitungsvereinbarung
beigefügt, die als solche Bestandteil dieser Vereinbarung ist.
V.
Sollte es bei der Anwendung dieser Vereinbarung zu Meinungsverschiedenheiten kommen,
werden die Beteiligten nach einer einvernehmlichen Lösung suchen. Es besteht Einvernehmen
zwischen den Parteien, dass dadurch der Bestand der Überleitungsvereinbarung unberührt
bleibt.
Leverkusen, den 23.07.2007
Die ALISECA GMBH stimmt dem Inhalt dieser Vereinbarung und den sich daraus ergebenden
Verpflichtungen zu:
AnlaQen:
1) Liste der ARBEITNEHMER,deren Arbeitsverhältnisse auf die ALISECAGMBH übergehen
2) sonstige Leistungen I Betriebseinrichtungen
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Anlage 2
zur Überleitungsvereinbarung der Group Function
LANXESS DEUTSCHLANDGMBHauf die ALiSECAGMBH
Logistics & Supply Chain der
Sonstige Leistungen I Betriebseinrichtungen
1. Arbeitgeberdarlehen
Gewährte Arbeitgeberdarlehen müssen von den ARBEITNEHMERN wegen des
Teilbetriebsübergangs nicht vorzeitig zurückgezahlt werden. Gläubiger dieser Darlehen wird
die ALiSECA GMBH. Die Darlehen sind zu den vereinbarten Konditionen weiterhin von den
Darlehensnehmern zu tilgen und zu verzinsen.
2. Pensionskassendarlehen
Die zwischen den ARBEITNEHMERNund der Bayer-Pensionskasse begründeten Darlehen
werden durch den Teilbetriebsübergang nicht berührt.
3. Mitarbeiter-Depots
Bestehende Mitarbeiterdepots für Belegschaftsaktien und DEGEF-Fonds-Anteile werden
durch den Teilbetriebsübergang nicht berührt. Dies gilt, solange der entsprechende
Servicevertrag für die ALiSECAGMBH besteht.
4. Jubiläen
Mit dem Teilbetriebsübergang gehen die zum STICHTAG geltenden Regelungen der
LANXESS DEUTSCHLANDGMBH für Dienstjubiläen auf ALiSECA über.
5. Privatversicherungen
Durch den Teilbetriebsübergang werden die bestehenden Versicherungsverträge (pallas
Versicherung AG) der ARBEITNEHMER mit den bestehenden Prämienkonditionen nicht
berührt. Die Palias Versicherung AG bleibt bis auf weiteres auch zukünftig Ansprechpartner
für die privaten Versicherungsangelegenheiten; dies gilt auch für die Möglichkeit des
Abschlusses neuer Verträge.
6. Gemeinschaftsverpflegung
Die Verpflegung der ARBEITNEHMERwird bis auf weiteres entsprechend den Bedingungen für
Mitarbeiter der LANXESS DEUTSCHLAND GMBH sichergestellt. Dies gilt, solange der
entsprechende Servicevertrag zwischen BayGast und der ALiSECAGMBH besteht.
7. Fortbildung
Die Fortbildungseinrichtungen der BBS können von den Arbeitnehmern während der
Arbeitszeit und in ihrer Freizeit zu gleichen Bedingungen, wie sie für LANxEss-Mitarbeiter
gelten, weiterhin genutzt werden. Dies gilt, solange der entsprechende Servicevertrag
zwischen BBS und der ALiSECAGMBH besteht.
8.Beistandskasse
Die Mitgliedschaften der ARBEITNEHMERin der Bayer Beistandskasse bleiben erhalten.
9. Mietverhältnisse
Mietverhältnisse über ehemalige Werkswohnungen bleiben durch den Teilbetriebsübergang
in ihrem Bestand und Konditionen unberührt.
10. Werksausweis
Anlässlich des Übergangs werden sich für die ARBEITNEHMERder ALiSECA GmbH keine
Veränderungen hinsichtlich der Verwendung des Werksausweises ergeben.
11. Kinderbetreuungseinrichtungen
Kinder der ARBEITNEHMER können die zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden
Kinderbetreuungseinrichtungen, für die die LANXESS DEUTSCHLAND GMBH ein
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Belegungsrecht hat, weiter nutzen. Aus Anlass des Teilbetriebsübergangs gemäß § 613 a
BGB treten keine Änderungen hinsichtlich der aktuellen Konditionen ein.
12. Parkplätze
Die Arbeitnehmer
besteht.
können Parkplätze nutzen, solange der entsprechende Servicevertrag
13. Vorschlagswesen
ALiSECA wird die zum Stichtag geltenden Regelungen des Vorschlagwesens der LANXESS
DEUTSCHLANDGMBH übernehmen und analog anwenden.
14. Fremdfirmeneinsätze
Die Beschäftigung des eigenen Personals der ALiSECA GMBH mit entsprechender
Qualifikation, Flexibilität und Mobilität bzw. die Auslastung bestehender eigener Kapazität
geht grundsätzlich vor Fremdvergabe (gemäß GBV Fremdfirmeneinsätze).
15. Vorzeitiges Ausscheiden
Vereinbarungen über Altersteilzeit bzw. Aufhebungsverträge für ältere Mitarbeiter oder eine
anderweitige Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gelten auch nach dem
Teilbetriebsübergang unverändert fort.
16. Personalanpassungen
a.
Sollte es nach Auslaufen der GBV "SOS 111" bei ALiSECAzu Personalanpassungen kommen,
wird ALiSECA ungeachtet einer etwaigen Verpflichtung zu vorherigen Verhandlungen über
den Abschluss eines Interessenausgleichs und Sozialplans vor dem Ausspruch
betriebsbedingter Beendigungskündigungen alle Maßnahmen des sozialverträglichen
Personalabbaus prüfen. Soweit es die wirtschaftliche Lage zulässt, werden andere
Abbauinstrumentarien und Möglichkeiten der Personalkostenreduzierung vor dem Ausspruch
betriebsbedingter Beendigungskündigungen genutzt.
b.
ALiSECAnimmt am Personalverbund nach den bestehenden Regelungen teil.
Für den Fall, dass ARBEITNEHMERvon ALiSECA von einer betriebsbedingten Kündigung
betroffen sind, wird LANXESSprüfen, ob eine Vermittlung der betroffenen ARBEITNEHMERmit
Vorrang vor Lanxess-Konzern externen Bewerbern auf ausgeschriebene Stellen bei
LANxESSmöglich ist. Eine solche Vermittlung setzt eine ansonsten gleichwertige persönliche
und fachliche Eignung der ARBEITNEHMERvoraus.
Dem ARBEITNEHMERgegenüber Vorrang hat in jedem Fall die Vermittlung und Einstellung
von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von anderen Bayer- oder LANxEss-Geselischaften, die
einen rechtlich (gesetzlich, kollektiv-rechtlichen oder vertraglichen) begründeten Anspruch
haben.
ALiSECAwird den betroffenen ARBEITNEHMERüber das Ergebnis der Prüfung informieren. Die
vorstehenden Bestimmungen schränken externe Ausschreibungen nicht ein.
Diese vorstehende Zusage gilt befristet bis zum 31.12.2009.
Leverkusen, den 23.07.2007
t:ECtl
GMBH
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Überleitungsvereinbarung Group Function Logistics / Supply Chain (LSC) der
LANXESS DEUTSCHLANDGMBH auf die ALiSECA GMBH:
Protokollnotiz zur GBV "Wettbewerbssicherung für die Group Function TS"
Es besteht Einigkeit zwischen den Betriebsparteien, dass für die auf die Aliseca
GmbH übergehenden Mitarbeiter der Group Function Logistics and Supply Chain die
GBV "Wettbewerbssicherung" vom 15. Dezember 2006 mit Ausnahme der
Regelungen zum STI-Bonus keine Anwendung findet.
Leverkusen, den 23. Juli 2007

ÜberleitungsvereinbarungGroup Function Logistics / Supply Chain (LSC) der LANXESS
DEUTSCHLAND GMBH auf die ALiSECA GMBH:
Protokoll notiz zur GBV "Maßnahmen der Flexibilisierung in der Group Function
TS"
Es besteht Einigkeit zwischen den Betriebsparteien, dass auf die Aliseca GmbH
übergehenden Mitarbeiter der Group Function Logistics and Supply Chain die GBV
"Maßnahmen der Flexibilisierung" vom 07. Februar 2007 keine Anwendung findet.
Leverkusen, den 23. Juli 2007
~~-- A iseca mbH l / L