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"Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen" als pdf

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(35) Mit Sorge sind deshalb in der Folge der Terrorangriffe vom<br />

11. September 2001 die Handlungen zu beobachten, die das multilaterale<br />

Regelwerk der UN-Charta schwächen. Bedingt durch die<br />

Unvorhersehbarkeit konkreter Bedrohungen und das potenziell<br />

verheerende <strong>Aus</strong>maß von möglichen Terrorakten spitzt sich die<br />

Kontroverse darüber zu, ob Staaten wie den USA einseitig das Recht<br />

zustehen soll, zur Gefahrenabwehr militärische Gewalt »präventiv« 6<br />

anzuwenden. Die große Mehrheit der Staatengemeinschaft, gestützt<br />

von Analysen des UN-Gener<strong>als</strong>ekretärs sowie zahlreichen Experten,<br />

sieht in dem bestehenden Sanktionssystem nach Kapitel VII<br />

(Artikel 39, 41, 42 UN-Charta), zusammen mit dem den Staaten<br />

traditionell zustehenden Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51<br />

UN-Charta eine hinreichende Grundlage, um unmittelbar drohenden<br />

Gefahren, latente Bedrohungen eingeschlossen, zu begegnen.<br />

Aber Verstöße gegen multilaterale Regelwerke dürfen nicht unkommentiert<br />

hingenommen werden, weil, wer im zwischenstaatlichen<br />

Verkehr Rechtsverstöße über einen längeren Zeitraum duldet, allgemein<br />

gültige Rechtsregeln untergräbt und unter Umständen seine<br />

eigene Rechtsposition verwirkt. Einige Staaten sind daher mit<br />

Recht der fehlenden Autorisierung des Angriffs gegen den Irak im<br />

Jahr 2003 durch den UN-Sicherheitsrat entgegengetreten. Nur wer<br />

heute aktiv für die multilaterale <strong>Frieden</strong>sordnung der UN-Charta<br />

eintritt, kann morgen darauf hoffen, dass deren Regeln größtmöglichen<br />

Schutz, auch zu seinen Gunsten, entfalten werden. Dies gilt<br />

auch für den gesamten Bereich des humanitären Völkerrechts (ius<br />

in bello), bei dem seit Jahren ein erschreckendes <strong>Aus</strong>maß an unkommentierten<br />

und sanktionslos hingenommenen Rechtsverletzungen<br />

festzustellen ist. Würde stattdessen eine internationale, auf den<br />

<strong>Frieden</strong> bezogene Rechtsordnung wie die UN-Charta nachhaltig<br />

gefördert und gestärkt, verbesserte dies auch die Chancen und<br />

Möglichkeiten der Christenheit, mit den ihr zur Verfügung stehenden<br />

Mitteln zum <strong>Frieden</strong> in der Welt beizutragen.<br />

6. Der Sprachgebrauch ist nicht einheitlich. Zwar wird häufig zwischen »präventiv«<br />

und »präemptiv« unterschieden, aber beide Begriffe sind nicht immer eindeutig<br />

definiert. Insbesondere zwischen der juristischen und der militärstrategischen<br />

Semantik dieser Begriffe gibt es nicht unerhebliche Differenzen.<br />

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