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Nebenkosten und Abrechnung - Ummelden.de

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Lieferstopp:<br />

Wohnung kalt <strong>und</strong> dunkel<br />

ermessensabhängige Preiserhöhung stattgef<strong>und</strong>en hat, da sie mit<br />

<strong>de</strong>r Antragsgegnerin eine automatische Preisanpassungsklausel vereinbart<br />

hat. Gegen eine unbillige Preiserhöhung spricht zu<strong>de</strong>m, dass<br />

die Antragsgegnerin ihre Preise zum 1.10.2005 um weniger als fünf<br />

Prozent angehoben hat, während gleichzeitig die Preise für Erdgas,<br />

woraus die Fernwärme teilweise erzeugt wird, um zehn Prozent<br />

gestiegen sind. Die Sperre <strong>de</strong>r Fernwärmeversorgung stellt für die<br />

Antragstellerin auch keine unzumutbare Härte dar. An<strong>de</strong>rs ist dies<br />

zwar für die unmittelbar von <strong>de</strong>r Sperre betroffenen Mieter zu beurteilen.<br />

Hierauf muss die Antragsgegnerin aber keine Rücksicht nehmen,<br />

da ihre Vertragspartnerin allein die Antragstellerin ist.<br />

OLG Bran<strong>de</strong>nburg, Az. 7 W 82/07, Beschluss vom 27.8.2007<br />

Einstellung <strong>de</strong>r Versorgung in Mehrfamilienhaus<br />

Energieversorgungsunternehmen können die Gas- <strong>und</strong> Stromversorgung<br />

für die Mieter unterbrechen, wenn ein erheblicher Zahlungsrückstand<br />

<strong>de</strong>s Vermieters besteht<br />

LG Frankfurt (O<strong>de</strong>r), Az. 6 a S 75/01, Urteil vom 1.1.2002<br />

Urteil<br />

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