Repetitorium aus Zivilverfahrensrecht

Repetitorium aus
Zivilverfahrensrecht
Entscheidungen
Rechtsmittel und Rechtsmittelklagen
Kostenrecht
WS 2012/13
Mag. Maria Posani
Entscheidungsformen
Zivilprozess
AußStr, Exekution, Insolvenz
→ Urteil und Beschluss
→ Beschluss (!)
Im Zivilprozess - Abgrenzung
nach dem Entscheidungsgegenstand
Urteil
→ ergeht „in der Sache“
→ immer nur auf Urteilsantrag § 405
ZPO
Beschluss
→ Grundregel: immer dann, wenn
kein Urteil → § 425 ZPO (!)
→ idR prozessuale Fragen
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Bedeutung der Abgrenzung zwischen Urteil und Beschluss
1. Dispositionsgrundsatz
2. Antragserledigungsformen
→ Stattgebung und Abweisung
→ Zurückweisung
→ Praxis: „Verwerfung“
3. Rechtsmittel gegen die Entscheidung
4. Mündlichkeitsgebot
5. Formerfordernisse der Entscheidung
6. Ausnahmen
→ Beschluss statt Urteil und Urteil statt Beschluss
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Urteilsaufbau
Grafik: Siehe Kodek/Mayr, Zivilprozessrecht
4
Vereinfachte Urteilsausfertigungen
1. Urteilsvermerk § 418 ZPO
→ bei Anerkenntnis- und Verzichtsurteilen
→ bei dem Antrag des Klägers stattgebenden Versäumungsurteilen
2. Gekürzte Urteilsausfertigung § 417a ZPO
→ gegen ein in Anwesenheit beider Parteien mündlich verkündetes Urteil hat
keine Partei rechtzeitig Berufung angemeldet
3. Begründungserleichterungen für Rechtsmittelgerichte
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Formmängel des Urteils
1. Urteilsberichtigung § 419 ZPO
→ offenbare Unrichtigkeiten
→ Klarstellung des tatsächlichen Entscheidungswillens
→ jederzeit auf Antrag oder von Amts wegen mit Beschluss (!)
→ strittig, ob neue Rechtsmittelfrist zu laufen beginnt – Rsp
2. Nichtigkeitsgrund § 477 Abs 1 Z 9 ZPO
→ Widerspruch des Urteils mit sich selbst
→ völliges Fehlen von Entscheidungsgründen
→ derartige Mangelhaftigkeit, dass nicht überprüfbar
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2

Zustandekommen des Urteils
1.Fällung des Urteils
→ interner Vorgang
2. Erlassung des Urteils
→ Kundmachung nach außen
→ Mündliche Verkündung § 414 ZPO
→ Praxis: vorbehaltene Urteile
3. „Instanzschluss“:
Gerichtsbindung
4. Wirksamkeit des Urteils
→ Beginn des Fristenlaufs
→ idR mit Zustellung
→ mit Verkündung 416 Abs 3 ZPO
5. Formelle Rechtskraft des
Urteils
→ Urteilsstadium, keine Urteilswirkung
→ mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht
bekämpfbar
→ mit Verkündung oder
→ Abgabe zur Ausfertigung an die
Geschäftsstelle
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Urteilsarten
1. Nach der Klagsform
→ Leistungsurteile
→ Feststellungsurteile
→ Rechtsgestaltungsurteile
2. Nach der Erledigung
→ stattgebend
→ abweisend
→ gemischt
3. Nach der Grundlage
→ zweiseitig/kontradiktorisch
→ einseitig
4. Nach dem Umfang
→ Endurteile
→ beschränkte Urteile
→ Teilurteil
→ Zwischenurteil
→ Ergänzungsurteil
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1. Endurteil § 390 ZPO
Urteile nach dem Umfang der Erledigung
2. Teilurteil §§ 391 f ZPO
• teilt Prozessstoff quantitativ
- bei Anspruchshäufung ein
Anspruch entscheidungsreif
- bei Anspruchsteilen ein Teil
entscheidungsreif
- bei Aufrechnungseinwendung ist
Klagsforderung entscheidungsreif
- Klage oder Widerklage
entscheidungsreif
3. Zwischenurteil §§ 393, 393a ZPO
• teilt Prozessstoff qualitativ
• Grundurteil, wenn
- Anspruchsgrund entscheidungsreif
- Rsp: nur innerprozessuale
Bindungswirkung (!)
- Anfechtung hemmt ex lege weitere
Verhandlung über Klage
• Verjährung kann mit Zwischenurteil
verneint werden
• Grundlagenurteil
über Zwischenantrag auf Feststellung
4. Ergänzungsurteil § 423 ZPO
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3

Das Versäumungsurteil (1)
→ Zwecke des Versäumungsurteils
→ Partei hat sich nicht
→ schriftlich oder
→ mündlich in den Streit eingelassen
→ auf Antrag der tätigen/erschienenen Partei ist ihr Vorbringen
für wahr zu halten
→ nicht in Verfahren mit Untersuchungsgrundsatz
→ Folgen:
→ Entzug der Beweisbedürftigkeit
→ Präklusion des Vorbringens des Säumigen
→ Beschränkung der Entscheidungsgrundlage
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Das Versäumungsurteil (2)
1. Versäumung der Frist zur Klagebeantwortung im GH-Verfahren
§ 396 Abs 1 ZPO
2. Versäumung einer Tagsatzung vor Streiteinlassung durch
mündliches Vorbringen im GH-Verfahren § 396 Abs 2 ZPO
3. Versäumung einer Tagsatzung vor Streiteinlassung durch
mündliches Vorbringen im BG-Verfahren § 442 ZPO
→ Zulässigkeitsvoraussetzungen (!)
→ Reaktionsmöglichkeiten der tätigen bzw erschienenen Partei
→ Bekämpfung von Versäumungsurteilen
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Urteilswirkungen
1. Keine Präjudizienwirkung § 12 ABGB → OGH → Leitfunktion
→ Konfliktbereinigung durch Urteilswirkungen
- Materielle Rechtskraft - Rechtsgestaltung
- Vollstreckbarkeit - Tatbestandswirkung (str)
2. Formelle Rechtskraft
- Keine Urteilswirkung, aber idR Voraussetzung für die
Urteilswirkungen
- mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht bekämpfbar
- Keine Einheitlichkeit der formellen Rechtskraft
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4

Materielle Rechtskraft (1)
1. Maßgeblichkeit der Entscheidung
→ Wiederholung des Rechtsstreits ausgeschlossen
→ Gerichte und Parteien sind an die Entscheidung gebunden
2. Zwecke der materiellen Rechtskraft
3. hM: prozessuale Rechtskrafttheorie
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Materielle Rechtskraft (2)
1. Einmaligkeitswirkung - Ne bis in idem
→ in derselben Hauptfrage darf
→ zwischen denselben Parteien
→ nicht noch einmal entschieden werden
2. Wahrnehmung der materiellen Rechtskraft
→ Prozesshindernis für zweites Verfahren
→ in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen
→ Missachtung: Nichtigkeitsgrund
→ nach Rechtskraft: Wiederaufnahmsklagegrund → § 530 Abs 1 Z
6 ZPO
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Materielle Rechtskraft (3)
3. Bindungswirkung
→ rechtskräftige Entscheidung bildet Vorfrage in anderem Prozess
(= präjudiziell)
→ Gericht ist an die rechtskräftig entschiedene Vorfrage bei Lösung der
eigenen Hauptfrage gebunden
→ Vorfrage ist der Entscheidung ungeprüft zugrunde legen
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Grenzen der materiellen Rechtskraft (1)
1. Subjektive Grenzen:
→ nur zwischen den Parteien – Art 6 MRK (!)
→ zT Rechtskrafterstreckung
zB § 198 AktG, § 42 GmbHG, § 112 IO, § 28 KHVG,
Rechtsgestaltungsurteile, Einzel- und Gesamtrechtsnachfolge
2. Objektive Grenzen:
→ § 411 ZPO - zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff
→ Spruch, uU relative Rechtskraftwirkung der
Entscheidungsgründe
→ Negation und begriffliches Gegenteil
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Grenzen der materiellen Rechtskraft (2)
3. Zeitliche Grenzen:
Schluss der mündlichen
Streitverhandlung erster Instanz
Nova reperta
→ Tatsachen haben schon bestanden,
wurden aber nicht vorgebracht
→ Präklusionswirkung
→ uU Wiederaufnahmsklage
§ 530 Abs 1 Z 7 ZPO
Nova producta
→ Tatsachen werden von den
zeitlichen Grenzen der Rechtskraft
nicht erfasst
→ neue Klage
→ Oppositionsklage § 35 EO
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Beseitigung der Rechtskraft
1. Grundregel:
→ Rechtskraft heilt Urteilsmängel → Rechtssicherheit
2. Rechtskraftdurchbrechung:
→ zT Beibehaltung der Rechtskraft größerer Nachteil
→ Nichtigkeitsklage § 529 ZPO
→ Wiederaufnahmsklage §§ 530 f ZPO
→ Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 146 ZPO
→ Antrag der obersten Verwaltungsbehörde § 42 Abs 2 JN
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Vorfragenproblematik (1)
Privatrechtliche, öffentlich-rechtliche oder strafrechtliche
Vorfrage
= Voraussetzung für die Lösung der Hauptfrage in einem zweiten Verfahren
→ Vorfrage ist noch nicht rechtskräftig:
1. Noch kein Verfahren über Vorfrage anhängig
→ Richter beurteilt selbst
2. Verfahren über Vorfrage anhängig
→ Richter hat Ermessen § 190 ZPO
3. Besonderheit: strafrechtliche Vorfrage § 191 ZPO
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→ privatrechtliche Vorfrage
Vorfragenproblematik (2)
→ Vorfrage ist rechtskräftig:
→ Bindungswirkung → Nichtigkeit
→ zu Unrecht Bindung angenommen → Verfahrensmangel
→ öffentlich-rechtliche Vorfrage
→ Bindungskonflikt
→ OGH: Bindung, außer absolut nichtige Verwaltungsakte
→ Lehre: Art 6 MRK, zT richterliche Unabhängigkeit
→ hM Verfahrensmangel
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Vorfragenproblematik (3)
→ strafrechtliche Vorfrage
→ ehemals § 268 ZPO → VfGH aufgehoben → verstärkter Senat 1995
→ Verurteilter kann sich im nachfolgenden Rechtsstreit nicht darauf berufen, dass
er die Tat nicht begangen hat
→ § 28 KHVG lex specialis
→ Verstoß: Nichtigkeitsgrund
→ zu Unrecht angenommene Bindung: Verfahrensmangel
→ Bindung an EuGH-Entscheidungen
→ Auslegungsfragen: Gerichte des konkreten Rechtsstreits
→ Ungültigerklärung: erga omnes-Wirkung
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Urteilswirkungen
1. Vollstreckbarkeit
→ Leistungsbefehl mit staatlichen Zwangsmitteln durchsetzbar
→ Kostenentscheidung (!)
→ mit Ablauf der Leistungsfrist
2. Gestaltungswirkung
→ durch Rechtskraft wird die Rechtslage ex tunc oder ex nunc unmittelbar
geändert – Art 6 MRK
→ mit formeller Rechtskraft bei allen Parteien
3. Tatbestandwirkung (str)
→ privatrechtliche Nebenwirkung/“Reflexwirkung“
→ an Urteilsexistenz geknüpfte Rechtsfolgen oder Bestandteil eines
Tatbestandes – Art 6 MRK
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1. Anfechtbare Urteile
Fehlerhafte Entscheidungen
→ Grundregel: auch wenn fehlerhaft, heilt Rechtskraft den Mangel
→ Anfechtung erforderlich
2. Nichturteile
→ erfüllen nicht einmal den äußeren Tatbestand eines Urteils → rechtliches
Nichts
3. Wirkungslose Urteile
→ erfüllen äußeren Tatbestand, aber haben tatsächlich keine Wirkungen
4. Wirkungsgeminderte Urteile
→ erfüllen äußeren Tatbestand, aber haben tatsächlich nicht alle Wirkungen
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Beschluss §§ 425 ff ZPO (1)
1. Grundregel: alle Entscheidungen, wenn kein Urteil vorgesehen § 425 ZPO
→ prozessuale Fragen
→ prozessbeendende → werden rechtskräftig
→ prozessleitende → jederzeit abänderbar, binden nicht
→ prozessgestaltende → binden innerprozessual
→ Sachentscheidungen
→ prozessuale Zwischenstreitigkeiten → binden im Rechtsstreit
→ ausnahmsweise „in der Sache“ → urteilsgleiche Wirkungen
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Beschluss (2)
2. Weniger strenge Formerfordernisse
→ Begründungspflicht gelockert § 428 ZPO
→ Beschlüsse sind nur zu begründen, wenn sie
→ über widerstreitende Anträge ergehen oder
→ einen Antrag abweisen
→ keine strenge Gliederung
→ Berichtigung und Ergänzung wie Urteil
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Beschluss (3)
3. Kundmachung und Wirksamkeit
→ in der Verhandlung gefasste Beschlüsse sofort mündlich zu verkünden und
im Verhandlungsprotokoll festzuhalten
→ Schriftliche Ausfertigung § 426 ZPO, wenn
→ außerhalb der mündlichen Verhandlung
→ während der Verhandlung, aber eine Partei
oder beide Parteien nicht anwesend
→ Rechtsmittel gegen den Beschluss oder Exekution möglich
→ Beschluss wird in diesen Fällen mit Zustellung
wirksam, sonst mit Verkündung
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Rechtsmittel
→ Allgemeines:
→ 1. Gerichtsfehler
→ 2. Partei dadurch benachteiligt
→ 3. will Aufhebung oder Abänderung der Entscheidung
→ 4. nur in gesetzlich zulässigen Fällen möglich
→ 5. keine „Verfahrensfortsetzung“→ Neuerungsverbot (!)
Rechtsmittel gegen Urteile
→ Berufung → Revision
Entscheidung des Rechtsmittelgerichts:
→ Urteil oder Beschluss
Rechtsmittel gegen Beschlüsse
→ Rekurs → Revisionsrekurs
Entscheidung des Rechtsmittelgerichts:
→ Immer nur Beschluss (!)
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Charakteristika der Rechtsmittel
1. Suspensiveffekt - Eintritt der Entscheidungswirkungen
→ Berufung und Revision
→ Außerordentliche Revision § 505 Abs 4 ZPO
→ Rekurs § 524 ZPO
2. Devolutiveffekt - das Rechtsmittel erledigende Gericht
→ Ausnahme zB remonstrativer Rekurs § 522 ZPO
→ trotzdem beim ErstG einzubringen – Vorprüfung (!)
3. Zweiseitigkeit – nach der Parteienbeteiligung
→ Ausnahme: verfahrensleitende Beschlüsse oder vor
Streitanhängigkeit § 521a ZPO
→ Art 6 MRK
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Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
→ Rechtsbehelfe haben nicht typische Rechtsmittelwirkungen
→ Beispiele
→ Einspruch gegen den Zahlungsbefehl
→ Widerspruch gegen das Versäumungsurteil
→ Abänderungsantrag § 508 ZPO
→ Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage
→ Fristsetzungantrag § 91 GOG
→ Konkurrenz von Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln
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Formerfordernisse von Rechtsmitteln
1. Allgemeine Schriftsatzerfordernisse § 75 ZPO
2. weitere Formvorschriften §§ 467, 506 ZPO
→ Bezeichnung des Gerichts
→ Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung
→ Anwaltsunterschrift (!)
3. Zulässigkeitsvoraussetzungen
→ Formmangel - nach erfolglosem Verbesserungsverfahren →
Zurückweisung
→ unrichtige Bezeichnung schadet nicht, wenn das Begehren deutlich
erkennbar ist § 84 Abs 2 ZPO (!)
→ Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels
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Inhaltserfordernisse von Rechtsmitteln
1. Anfechtungserklärung
→ bestimmt Umfang der Überprüfungsbefugnis
→ der nicht angefochtene Teil erwächst in Teilrechtskraft
→ Fehlen der Anfechtungserklärung: Zweifelsregel – Entscheidung gilt als zur
Gänze angefochten § 84 Abs 3 ZPO
2. Anfechtungsgründe
→ „beschränkte“ Rechtsmittel
→ Entscheidungs- oder Verfahrensfehler
3. Anfechtungs- oder Rechtsmittelantrag
→ Aufhebung oder Abänderung
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Besondere Voraussetzungen für Rechtsmittel (1)
1. Statthaftigkeit
2. Rechtsmittellegitimation
3. Rechtzeitigkeit
4. Zwingende Form und Mindestinhalt
5. Beschwer
6. Kein Rechtsmittelverzicht und keine Rechtsmittelzurücknahme
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Besondere Voraussetzungen für Rechtsmittel (2)
1. Statthaftigkeit
→ ob anfechtbar und welches Rechtsmittel
→ wenn überhaupt unstatthaft = zurückzuweisen
→ nur Bezeichnung falsch = Regeln über gesetzlich zulässiges Rechtsmittel
anzuwenden
→ sofort oder erst später statthafte Rechtsmittel
2. Rechtsmittellegitimation
→ in der Hauptsache: Parteien und Nebenintervenient, uU der Staatsanwalt
→ in Zwischenstreitigkeiten: „parteigleiche Stellung“
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Besondere Voraussetzungen für Rechtsmittel (3)
3. Rechtzeitigkeit
→ Berufung und Revision: 4 Wochen
→ Rekurs: 14 Tage, außer Endbeschluss und § 519 Abs 1 Z 2 ZPO
→ Lauf ab Zustellung, uU Verkündung § 416 Abs 3 ZPO
→ Notfristen und prozessuale Fristen (Postlauf, Wiedereinsetzung)
→ Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfevertreters
→ Fristenunterbrechung und Berufungsanmeldung
→ mehrere Entscheidungen in einer Ausfertigung = die längste
maßgebend
4. Form und Inhalt
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Besondere Voraussetzungen für Rechtsmittel (4)
5. Beschwer
→ besondere Form des Rechtsschutzbedürfnisses – konkrete Berechtigung
→ bei Erhebung des Rechtsmittels und im Zeitpunkt der Entscheidung
→ Problem: amtswegige Wahrnehmung von Nichtigkeitsgründen
→ Formen der Beschwer:
→ formelle - richtet sich nach dem Antrag
→ abgeleitete oder sekundäre - berücksichtigt Entscheidungsgründe
→ materielle - richtet sich nach dem Einfluss auf die Rechtsposition
→ wirkungsbezogene - richtet sich nach der Effektivität des Rechtsschutzes
→ „favor matrimonii“
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Besondere Voraussetzungen für Rechtsmittel (5)
6. Kein Rechtsmittelverzicht und keine Rechtsmittelzurücknahme
→ Rechtsmittelverzicht
→ nach Wirksamkeit der Entscheidung vor Erhebung eines Rechtsmittels
→ gegenüber dem Gericht
→ unwiderruflich – bewirkt sofortige formelle Rechtskraft
→ Rechtsmittelzurücknahme
→ bis zum Schluss der Verhandlung bzw bis Entscheidung zur Ausfertigung an die
Geschäftsstelle übergeben wird
→ Kostenersatz
→ unwiderruflich – bewirkt sofortige formelle Rechtskraft
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Rechtsmittelbeschränkungen (1)
1. Gerichtsfehler
2. Bindung an den Rechtsmittelantrag - Teilrechtskraft
3. Verbot der reformatio in peius
→ amtswegige Wahrnehmung von Nichtigkeitsgründen
4. Neuerungsverbot
→ entscheidungserheblicher Zeitpunkt:
Schluss der mündlichen Streitverhandlung 1. Instanz
→ keine neuen Anträge, keine neuen Einreden
→ keine neuen Tatsachen, keine neuen Beweise
→ zulässig: neue Rechtsausführungen, Darlegung oder Widerlegung
der Anfechtungsgründe
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Rechtsmittelbeschränkungen (2)
→ Ausnahmen vom Neuerungsverbot:
→ Ehestreitigkeiten (§ 483a ZPO)
→ Arbeitsrechtsstreitigkeiten nach § 50 ASGG (§ 63 ASGG)
→ Außerstreitverfahren (§ 49 AußStrG)
→ Insolvenzverfahren (§ 260 Abs 2 IO)
5. Weitere Beschränkungen
→ Bagatellberufung: wenn Streitwert unter 2700 €
Anfechtungsgründe beschränkt § 501 ZPO
→ Rechtsmittelbeschränkungen an den OGH
→ Beschränkung der Rekursgründe
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Rechtsmittelverfahren im Überblick
1. Erstgericht
→ Vorprüfung von Zulässigkeit, Form, Inhalt
→ Zustellung an den Gegner
→ Möglichkeit zur Einbringung einer Rechtsmittelbeantwortung
→ Vorlage des Akts
2. Rechtsmittelgericht
→ weitere Vorprüfung von Rechtsmittel und Rechtsmittelbeantwortung
→ inhaltliche Behandlung des Rechtsmittels
→ Berufung: internes Vorverfahren, ev Berufungsverhandlung
→ Revision, Rekurs, Revisionsrekurs: idR reines Aktenverfahren
→ Entscheidung wird vom Erstgericht den Parteien zugestellt
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Rechtsmittelentscheidung
→ Unzulässigkeit → Zurückweisung mit Beschluss
→ Zulässigkeit, aber Unbegründetheit
→ Abweisung des Rechtsmittels und Bestätigung der erstgerichtlichen
Entscheidung
→ bei Berufung und Revision mit Urteil (Ausnahme:
Berufungsvorverfahren → Beschluss)
→ bei Rekurs und Revisionsrekurs mit Beschluss
→ Zulässigkeit und Begründetheit
→ Stattgebung
→ Notwendigkeit der Verfahrensergänzung → Aufhebungs- und
Zurückverweisungsbeschluss
→ Abänderung bei Berufung und Revision mit Urteil
→ Abänderung bei Rekurs und Revisionsrekurs mit Beschluss
→ Nebenentscheidungen
→ Berufungs- und Rekursgericht: Ausspruch über Wert des
Entscheidungsgegenstandes und Zulässigkeit eines Rechtsmittels an den OGH
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Berufung §§ 461 ff ZPO
→ Berufung ist das Rechtsmittel gegen Urteile der ersten Instanz
→ zweiseitig
→ aufsteigend
→ Ausnahme nach dem BudgetbegleitG 2011: Berufung gegen
Versäumungsurteil wegen Zustellmangels → Erstrichter kann selbst
stattgeben, aber nicht abweisen
(§ 469 Abs 3 ZPO)
→ aufschiebend
→ weitestgehende Überprüfungsmöglichkeit
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Berufungsgründe
Entscheidungsfehler
1. Unrichtige Tatsachenfeststellung
→ Aktenwidrigkeit
→ unrichtige Beweiswürdigung
→ unrichtige Anwendung von
Erfahrungssätzen
→ nur auf Rüge
2. Unrichtige rechtliche Beurteilung
→ Subsumtionsfehler
→ Feststellungsmangel als Folge
unrichtiger rechtlicher Beurteilung
→ nur auf Rüge, dann aber in jede
Richtung zu überprüfen
Verfahrensfehler
1. Nichtigkeitsgründe § 477 ZPO
→ absolut
→ in jeder Lage des Verfahrens
amtswegig wahrzunehmen
2. Sonstige wesentliche
Verfahrensmängel § 496 ZPO
→ „Erheblichkeit“ - abstrakte Eignung
→ unvollständige Erledigung der
Sachanträge
→ nur auf Rüge
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14

Nichtigkeitsgründe § 477 ZPO (1)
→ Verstöße gegen die Grundvoraussetzungen zivilgerichtlicher
Entscheidungstätigkeit
→ mangelnde inländische Gerichtsbarkeit, internationale Unzuständigkeit,
Unzuständigkeit
→ Unzulässigkeit des Rechtswegs
→ Teilnahme eines ausgeschlossenen oder erfolgreich abgelehnten Richters
→ vorschriftswidrige Gerichtsbesetzung
→ Verstöße gegen die Grundvoraussetzungen für die Teilnahme der
Parteien am Prozess
→ Mangel der Partei-, Prozessfähigkeit bzw gesetzlichen Vertretung
→ Mangel der Vertretung im Prozess an sich oder Vollmachtsmangel
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Nichtigkeitsgründe § 477 ZPO (2)
→ Verstöße gegen das Erfordernis der Schutzwürdigkeit des geltend
gemachten Anspruchs
→ Streitanhängigkeit, Rechtskraft, Klagszurücknahme unter
Anspruchsverzicht
→ Verstöße gegen Verfahrensgrundsätze, die ein faires Verfahren sichern
sollen
→ Verletzung des beiderseitigen rechtlichen Gehörs
→ ungerechtfertigter Ausschluss der Öffentlichkeit
→ Verletzung der Mündlichkeit
→ Urteilsfällung ohne Antrag bzw unter Überschreitung des Antrags (str)
→ mangelhafte Fassung des Urteils, die Überprüfung nicht zulässt,
Widerspruch des Urteils mit sich selbst oder keinerlei Entscheidungsgründe
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Berufungsverfahren
1. Einbringungsverfahren beim Erstgericht
→ 4 Wochen ab Zustellung des Urteils
→ Prüfung der Rechtzeitigkeit
→ Zustellung einer Gleichschrift an Gegner
→ Berufungsbeantwortung innerhalb von 4 Wochen
2. Vorverfahren vor dem Berufungsgericht
→ Vorprüfung durch das BerufungG
→ Zulässigkeitsvoraussetzungen und
→ Wahrnehmung von Nichtigkeitsgründen
→ in nichtöffentlicher Sitzung und immer mit Beschluss (!)
3. Hauptverfahren vor dem Berufungsgericht
→ Überprüfung der in der Berufung geltend gemachten
→ sonstigen Verfahrensmängel und Entscheidungsfehler
→ uU mündliche Berufungsverhandlung
45
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Entscheidung des Berufungsgerichts
→ Zurückweisung der Berufung → Beschluss
→ Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung → Beschluss
→ bei Nichtigkeit
→ bei Notwendigkeit einer Verfahrensergänzung
→ bei sekundärem Verfahrensmangel ist Erstgericht an Rechtsansicht des
Berufungsgerichts gebunden
→ Abänderung des Urteils → Urteil
→ bei Verfahrensmangel, wenn Berufungsgericht selbst Verfahrensergänzung vornimmt
→ bei unrichtiger Tatsachenfeststellung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung
→ Bestätigung des Urteils (Abweisung der Berufung) → Urteil
→ Nebenentscheidungen
→ Ausspruch über Wert des Entscheidungsgegenstands
→ Ausspruch über Zulässigkeit der ordentlichen Revision
→ Kostenentscheidung
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Wert- und Zulassungsausspruch des BerufungsG
1. Wertausspruch
→ ob der Entscheidungsgegenstand 5.000 € übersteigt
→ ob er auch 30.000 € übersteigt und
→ ob eine Ausnahme vorliegt
2. Zulassungsausspruch
→ ob Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts vorliegt,
der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit und Rechtsentwicklung
erhebliche Bedeutung zukommt
3. Abänderungsantrag § 508 ZPO
→ Zwischenbereich über 5.000 € bis 30.000 €
→ Antrag an das Berufungsgericht den Zulassungsausspruch abzuändern,
dass ordentliche Revision doch für zulässig erklärt
→ hemmt Rechtskraft und Vollstreckbarkeit
→ zugleich ordentliche Revision auszuführen
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Revision §§ 502 ff ZPO (1)
→ zweiseitiges Rechtsmittel gegen Urteile der 2. Instanz
→ neben Parteiinteressen – öffentliche Interessen
→ Einheitlichkeit der Rsp durch höchstgerichtliche Leitjudikatur
→ Rechtsmittelbeschränkungen – Art 82 B-VG
→ Entscheidungsgegenstand über den das Berufungsgericht entschieden
hat
→ Zulassungsrevisionssystem
→ Beschränkung der Anfechtungsgründe
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Beschränkungen der Revision (1)
1. Entscheidungsgegenstand
→ bis 5.000 €: Revision jedenfalls unzulässig
→ über 5.000 € bis 30.000 €: Revision jedenfalls unzulässig, wenn
Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat
→ Abänderungsantrag an das Berufungsgericht
→ über 30.000 €: außerordentliche Revision zulässig, dh selbst wenn das
Berufungsgericht ordentliche Revision nicht zugelassen hat
→ Ausnahmen
→ bei Unterhaltssachen gilt Untergrenze von 5.000 € nicht
→ keine Wertgrenzen bei sonstigen familienrechtlichen Streitigkeiten,
Bestandstreitigkeiten, Arbeits- und Sozialrechtsstreitigkeiten, Verbands-
Musterklagen
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Beschränkungen der Revision (2)
2. Grundsatzrevision
3. Beschränkung der Revisionsgründe
→ OGH keine Tatsacheninstanz
→ Ausnahme: Aktenwidrigkeit
→ Revisionsgründe taxativ
→ Nichtigkeit des Berufungsurteils
→ Sonstige wesentliche Verfahrensmängel des Berufungsverfahrens
→ Aktenwidrigkeit des Berufungsurteils
→ Unrichtige rechtliche Beurteilung im Berufungsurteil
→ Wahrnehmung von erstinstanzlichen Mängeln in der Revision
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Verfahren: ordentliche Revision
1. Erstgericht
→ Einbringung der Revisionsschrift
→ Frist: 4 Wochen ab Zustellung des Berufungsurteils
→ Erstgericht prüft Zulässigkeit mit Ausnahme der erheblichen Rechtsfrage
→ Einbringung hemmt Rechtskraft und Vollstreckbarkeit
→ Einbringung der Revisionsbeantwortung
→ Frist: 4 Wochen
→ Vorlage an das Berufungsgericht
2. Berufungsgericht
→ Prüfung der Zulässigkeit der Revision
→ Vorlage an den OGH
3. OGH
→ Prüfung der Zulässigkeit inkl erheblicher Rechtsfrage
→ Entscheidung in nichtöffentlicher Senatssitzung
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Verfahren: außerordentliche Revision
1. Erstgericht
→ Einbringung der Revisionsschrift
→ Schriftsatz muss erhebliche Rechtsfrage bestimmt bezeichnen
→ Frist: 4 Wochen ab Zustellung des Berufungsurteils
→ Erstgericht prüft Zulässigkeit mit Ausnahme der erheblichen Rechtsfrage
→ Einbringung hemmt Rechtskraft, nicht Vollstreckbarkeit
→ Zustellung an den Prozessgegner
→ Vorlage an den OGH (!)
2. OGH
→ Prüfung der Zulässigkeit inkl erheblicher Rechtsfrage („Annahmerevision“)
→ Einbringung der Revisionsbeantwortung direkt beim OGH (!)
→ Frist: 4 Wochen
→ erneute Prüfung, ob erhebliche Rechtsfrage vorliegt
→ Entscheidung in nichtöffentlicher Senatssitzung
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Entscheidung des OGH
→ Zurückweisung der Revision → Beschluss
→ Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung an Berufungs- oder Erstgericht
→ Beschluss
→ bei Nichtigkeit
→ bei primärem Verfahrensmangel
→ Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung an Berufungsgericht
→ Beschluss
→ bei sekundärem Verfahrensmangel
→ Berufungsgericht ist an Rechtsansicht des OGH gebunden
→ Abänderung des Berufungsurteils → mit Urteil
→ bei Aktenwidrigkeit und unrichtiger rechtlicher Beurteilung
→ Bestätigung des Urteils (Abweisung der Revision) → mit Urteil
→ Begründungserleichterungen
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Rekurs §§ 514 ff ZPO
→ Rechtsmittel gegen Beschlüsse
→ zweiseitig, außer prozessleitende Beschlüsse und vor Streitanhängigkeit
→ aufsteigend, ausnahmsweise remonstrativ § 522 ZPO:
→ ua Strafverfügungen, prozessleitende Beschlüsse, Zurückweisung von
Rechtsmitteln
→ nicht aufschiebend, Gericht kann Hemmung der Vollstreckbarkeit
verfügen § 524 ZPO
→ auf Antrag
→ wenn sonst Zweck des Rekurses vereitelt würde
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Beschränkungen
1. Statthaftigkeit
2. verbundener (vorbehaltener) Rekurs
3. Bagatellgrenze: Streitwert bis inkl 2.700 €
• nur bestimmte Beschlüsse anfechtbar
• ua Klagszurückweisung, Abweisung oder Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags,
Beschluss über Prozesskosten
4. Bagatellgrenze für Kostenrekurs (§ 517 Abs 3 ZPO idF BudgetbegleitG 2011)
• Rekurs unstatthaft, wenn strittiger Betrag 50 € nicht übersteigt
5. Besitzstörungsverfahren
• nur Zurückweisung der Klage und Endbeschluss anfechtbar
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Rekurs gegen Beschlüsse im Berufungsverfahren
519 ZPO
1. „Vollrekurs“
→ Zurückweisung
→ der Klage oder
→ der Berufung aus formellen Gründen
2. Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschluss
→ Wert des Entscheidungsgegenstands über 5.000 €
→ Zulassung durch das Berufungsgericht
→ OGH kann in der Sache entscheiden
3. Beschlüsse als „Durchlaufgericht“→ „Vollrekurs“
4. Beschlüsse des Berufungsgerichts als funktionell erstinstanzliches
Gericht → „Vollrekurs“
5. andere Beschlüsse des Berufungsgerichts sind unanfechtbar (!)
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Rekurs gegen Beschlüsse im Rekursverfahren
→ idR Anfechtung mit Revisionsrekurs
→ Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschluss (§ 527 Abs 2 ZPO)
→ Wert des Entscheidungsgegenstands über 5.000 € und Revisionsrekurs
nicht sonst unstatthaft
→ Zulassung durch das Rekursgericht
→ Beschlüsse als „Durchlaufgericht“→ „Vollrekurs“
→ Klagszurückweisung wegen Nichtigkeit aus Anlass des Rekurses →
„Vollrekurs“
→ Zurückweisung des Rekurses → str, ob Voll- oder Revisionsrekurs
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Rekursverfahren
1. Erstgericht
→ Einbringung der Rekursschrift
→ Inhaltserfordernisse strittig
→ Frist: 14 Tage ab Zustellung
4 Wochen: Endbeschluss, Aufhebungs- und
Zurückverweisungsbeschluss des Berufungsgerichts
→ Erstgericht prüft Zulässigkeit
→ Einbringung hemmt Rechtskraft, nicht Vollstreckbarkeit
→ Einbringung der Rekursbeantwortung
→ Vorlage an das Rekursgericht
2. Rekursgericht
→ reines Aktenverfahren
→ Zurückweisung, Aufhebung, Abänderung, Bestätigung immer mit Beschluss
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Revisionsrekurs §§ 528 f ZPO
→ Revisionsrekurs ist das Rechtsmittel gegen abändernde oder bestätigende
Beschlüsse des Rekursgerichts
→ zweiseitig
→ einseitig: bei prozessleitenden Beschlüssen und Beschlüssen vor
Streitanhängigkeit
→ aufsteigend
→ nicht aufschiebend
→ Gericht kann Hemmung der Vollstreckbarkeit verfügen (§ 524 ZPO)
→ auf Antrag
→ wenn sonst Zweck des Revisionsrekurses vereitelt würde
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Beschränkungen des Revisionsrekurses
→ Revisionsrekursgründe und Verfahrensablauf wie bei der Revision
1. Revisionsrekurs unstatthaft
→ zur Gänze bestätigender Beschluss (Ausnahme: Klagszurückweisung) (!)
→ Beschluss über Kosten, Verfahrenshilfe, Sachverständigengebühren
→ Beschluss in Besitzstörungsstreitigkeiten
2. Beschränkung durch den Wert des Entscheidungsgegenstands
→ Wert bis inkl 5.000 € → Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig
→ Wert über 5.000 € bis inkl 30.000 €
→ ordentlicher Revisionsrekurs nur zulässig, wenn er vom Rekursgericht zugelassen wird
→ Rechtsbehelf: Antrag analog § 508 Abs 1 ZPO
→ Wert über 30.000 €
→ ordentlicher Revisionsrekurs zulässig, wenn er vom Rekursgericht zugelassen wird
→ ao Revisionsrekurs zulässig, wenn Rekursgericht ordentlichen Revisionsrekurs nicht
zulässt
→ Ausnahmen für bestimmte Verfahrensarten wie bei der Revision
60
20

Rechtsmittelklagen
→ Grundlagen
→ Funktion eines Rechtsmittels und einer Klage, aber typische Rechtsmittelwirkungen
fehlen
→ Zweck: Rechtskraftdurchbrechung bei ganz schweren prozessualen und
materiellrechtlichen Mängeln
→ prozessuale Rechtsgestaltungsklagen (!)
→ zweigliedriges Klagebegehren
→ ex tunc-Aufhebung der ursprünglichen Entscheidung
→ neue Entscheidung in der Hauptsache
→ eingeschränkte Dispositionsbefugnis der Parteien
→ Anerkenntnis und Vergleich sind unwirksam
→ Zugeständnis von Tatsachen, die einen Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsgrund
begründen, sind wirkungslos
→ kein stattgebendes Versäumungsurteil
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Voraussetzungen der Rechtsmittelklagen
1. Statthaftigkeit
→ sacherledigende Entscheidungen (ua Urteil, Zahlungsbefehl)
→ Beschlüsse, die das Verfahren abschließend beenden (Klagszurückweisung)
2. Klagslegitimation
→ Parteien des Vorprozesses
→ Nebenintervenient
3. Beschwer
→ formelle Beschwer des Klägers erforderlich
→ Rsp: unterlegene Partei hat kein Klagerecht, wenn sie vom Grund für die
Rechtsmittelklage nicht betroffen ist
→ hL: Klagerecht auch dann, wenn der Grund bei der anderen Partei liegt
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Nichtigkeitsklage § 529 ZPO (1)
1. Grundlagen
→ Klage auf Aufhebung einer rechtskräftigen Entscheidung wegen besonders
schwerwiegender Nichtigkeitsgründe
→ Begehren auf neuerliche Sachentscheidung
→ gegen formell rechtskräftige Entscheidungen
2. Gründe
→ Ausgeschlossenheit des Richters
→ nicht bloße Befangenheit
→ kann nicht geltend gemacht werden, wenn Partei schon im Verfahren die
Ausgeschlossenheit erfolglos geltend machte oder geltend machen hätte können
→ Verletzung des rechtlichen Gehörs
→ Partei war im Verfahren nicht vertreten
→ Mangel der Prozessfähigkeit
→ Mangel der Parteifähigkeit (str)
→ Mangel der Vertretungsmacht des Einschreiters
63
21

Die Nichtigkeitsklage § 529 ZPO (2)
3. Frist
→ relative Klagsfrist: 4 Wochen
→ ab Kenntnis der Ausgeschlossenheit
→ ab Zustellung der Entscheidung an den gesetzlichen Vertreter bzw die Partei
→ frühestens ab formeller Rechtskraft der Entscheidung
→ absolute Klagsfrist: 10 Jahre ab Eintritt der Rechtskraft
→ nur bei Ausgeschlossenheit des Richters
→ gilt nicht bei Gehörsentzug
4. Zuständigkeit
→ individuelle Zuständigkeit des höchstinstanzlichen Gerichts, das im Vorprozess
entschieden hat
→ amtswegige Überweisung bei Unzuständigkeit
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Wiederaufnahmsklage §§ 530 f ZPO (1)
1. Grundlagen
→ Klage auf Aufhebung einer rechtskräftigen Entscheidung wegen
schwerwiegenden Fehlers bei der Gewinnung der Entscheidungsgrundlagen
→ Begehren auf neuerliche Sachentscheidung
→ auch vor formeller Rechtskraft möglich → Unterbrechung von Rechtsmittelverfahren
2. Gründe
→ strafrechtliche Wiederaufnahmsgründe
→ gefälschte oder verfälschte Urkunde
→ Falschaussage
→ Entscheidung durch gerichtlich strafbare Handlung erwirkt (zB Betrug, Täuschung)
→ strafrechtlich relevante Amtspflichtverletzung des Richters
→ Wegfall oder Außerachtlassung einer Entscheidung
→ Aufhebung einer präjudiziellen Entscheidung
→ Verstoß gegen Rechtskraft einer Vorentscheidung über dieselbe Sache
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Wiederaufnahmsklage §§ 530 f ZPO (2)
2. Gründe (Fortsetzung)
→ neue Tatsachen oder Beweismittel
→ nur „nova reperta“
→ Beweismittel - gleichgültig, wann sie entstanden sind
→ kein Verschulden der Partei an nicht rechtzeitiger Benützbarkeit
→ Eignung, für die Partei günstigere Entscheidung herbeizuführen
3. Frist
→ relative Klagsfrist: 4 Wochen
→ strafrechtliche Gründe: ab Rechtskraft der Entscheidung
→ rechtskräftige Entscheidung, neue Tatsachen und Beweise: ab
Auffinden/Benützbarkeit
→ absolute Klagsfrist: 10 Jahre ab Eintritt der Rechtskraft
4. Zuständigkeit
→ individuelle Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts im Vorprozess
→ wenn nur höhere Instanz betroffen ist, nur dieses Gericht
→ bei Amtspflichtverletzung: höchstes befasstes Gericht
→ amtswegige Überweisung bei Unzuständigkeit
66
22

Verfahren für Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage (1)
1. Klagseinbringung
→ allgemeiner Klagsinhalt
→ Begehren auf Aufhebung der Vorentscheidung
→ Begehren auf neue Sachentscheidung
→ Angabe des Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsgrundes
→ Angaben zur Rechtzeitigkeit der Rechtsmittelklage
2. Vorprüfungsverfahren (§ 538 ZPO)
→ Prüfung der Zulässigkeit der Rechtsmittelklage
→ abstrakte Prüfung der Behauptung eines Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsgrundes
3. Aufhebungsverfahren
→ Prüfung des Vorliegens der Wiederaufnahms- oder Nichtigkeitsgründe
→ mündliche Verhandlung inkl Beweisverfahren
→ Ausnahme für strafrechtliche Wiederaufnahmsgründe: Unterbrechung des Verfahrens
→ Entscheidung mit Urteil
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Verfahren für Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage (2)
4. Erneuerungsverfahren
→ neuerliches Verfahren über die ursprüngliche Klage
→ schließt sich an das Aufhebungsverfahren an
→ Ausnahme: Auffinden einer rechtskräftigen Entscheidung und mangelnde
Parteifähigkeit
→ kein Erneuerungsverfahren
→ idR Trennung vom Aufhebungsverfahren
→ Verfahrensregeln des ursprünglichen Verfahrens anzuwenden
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Prozesskosten
→ § 41 ZPO:
→ „alle durch die Prozessführung verursachten, zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten“
→ Funktionen
→ Arten
→ Gerichtskosten
→ Kosten der Parteien und des Nebenintervenienten
→ Vertreterkosten
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23

Gerichtsgebühren nach GGG
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Tarifstufen nach RATG
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Prinzipien des Prozesskostenrechts
→ Kostenbestreitung § 40 ZPO
→ Kostenersatz
→ Rechtsnatur des Ersatzanspruchs
→ Grundregel: Erfolgshaftungsprinzip § 41 ZPO
→ unterinstanzliche Entscheidungen irrelevant
→ Kostenteilung § 43 ZPO
→ Kostenaufhebung
→ Ausnahmen vom Erfolgshaftungsprinzip
→ voller Kostenersatz bei Teilunterliegen
→ Verursacherprinzip
→ Verschuldensprinzip
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Kostenersatzverfahren
→ Vorlage des Kostenverzeichnisses bei Schluss der mündlichen
Verhandlung bzw im Antrag
→ Budgetbegleitgesetze: keine Prüfung durch das Gericht, wenn anwaltlich
vertretene Partei keine Einwendungen erhebt– VfGH-Erkenntnis
→ Kostenentscheidungen im Urteil und verfahrensbeendenden Beschlüssen
oder separate Kostenentscheidung (zB bei Kostenseparation) mit Beschluss
→ Praxis
→ Anfechtung mit Rekurs, kein Revisionsrekurs
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→ Prozesskostensicherheit („aktorische Kaution“)
→ soll bei ausländischem Kläger potentiellen Kostenersatzanspruch des Beklagten
sicherstellen auf Antrag des Beklagten mit Beschluss festgesetzt
→ wird Betrag nicht rechtzeitig erlegt, gilt Klage als (ohne Anspruchsverzicht)
zurückgenommen
→ Besondere Kostentragungsregeln
→ Gebärdensprachdolmetscher
→ Psychosoziale Prozessbegleitung
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Verfahrenshilfe §§ 63 ff ZPO (1)
1. Grundlagen
→ auch mittellose Personen sollen Rechtsschutz erhalten – Art 6 MRK
→ Kostenbefreiung ist nur vorläufig und wirkt nicht hinsichtlich des
Prozessgegners (!)
2. Voraussetzungen (§ 63 ZPO)
→ persönliche: BudgetbegleitG nur natürliche Person – VfGH-Erkenntnis (!)
→ vermögensrechtliche: Partei kann Prozesskosten nicht ohne
Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts bestreiten
→ sachliche: Prozessführung nicht offenbar aussichtslos oder mutwillig
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Verfahrenshilfe (2)
3. Umfang der Verfahrenshilfe
→ mögliche Begünstigungen in § 64 ZPO taxativ aufgezählt
→ Vollverfahrenshilfe oder Teilverfahrenshilfe
→ Bestellung eines Verfahrenshilfevertreters
→ Verfahrenshilfe im Titelverfahren umfasst auch anschließendes
Exekutionsverfahren
4. Verfahren
→ Antrag bei ErstG oder Wohnsitz-BG
→ nicht mehr als vier Wochen altes Vermögensverzeichnis (Formblatt)
→ Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfevertreters unterbricht
prozessuale Fristen (!)
→ gegen Beschluss: Rekursrecht beider Parteien und des Revisors, kein
Revisionsrekurs
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Verfahrenshilfe (3)
5. Erlöschen der Verfahrenshilfe
→ Voraussetzungen fallen weg
→ ex nunc → gewährte Verfahrenshilfe bleibt aufrecht
6. Entziehung der Verfahrenshilfe
→ Voraussetzungen lagen schon bei Bewilligung nicht vor
→ ex tunc → Verfahrenshilfe fällt rückwirkend weg
7. Nachzahlung
→ bei Entziehung immer und
→ sonst, wenn bis spätestens drei Jahre nach Verfahrensabschluss Beträge
ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts bezahlen kann
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