ZHH-Information Aktuelle Daten und Fakten für den Fach - Vertaz

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Im Namen des Volkes Arbeitsvertrag Es ist nicht erforderlich, dass ein Arbeitsvertrag in die Muttersprache eines Mitarbeiters übersetzt wird. Wer sich auf die deutsche Sprache als Verhandlungs- und Vertragssprache einlasse, müsse diese als alleinige Basis akzeptieren, so das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 11 Sa 569/11, Revision zugelassen). Nachzahlung Wenn Sie vom Arbeitsgericht nach einer Kündigung zu einer Gehaltsnachzahlung verpflichtet werden, dann bedeutet dies für den Arbeitnehmer häufig eine höhere Steuerbelastung. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass diese Mehrbelastung vom Arbeitnehmer zu tragen sei, dass der Arbeitgeber nicht schadensersatzpflichtig sei (Az. 9 Sa 155/11). Einstweilige Anordnung Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Gesetze schon vor der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt durch eine einstweilige Anordnung gestoppt werden können. Auch können Übergangsfristen bei umfangreichen Investitionen, die sich aus neuen Gesetzen ergeben, ge - boten sein (Az. 1 BvR 367/12). Belästigung durch Anrufe Befragungen zur Kundenzufriedenheit nach einem Auftrag dürfen nur nach ausdrücklicher Genehmigung erfolgen. Die An gabe einer Telefonnummer „für den Fall der Fälle“ berechtigt nicht zu einer Kundenbefragung - weder durch das Unternehmen noch durch ein Marktforschungsinstitut, so das Oberlandesgericht Köln. (Az. 6 U 191/11). Raucherpausen Es steht Ihnen als Arbeitgeber frei zu entscheiden, ob Raucherpausen bezahlte Ar - beitszeit sind oder nicht; auch muss der Be triebsrat nicht gefragt werden, so das Landesarbeitsgericht Schleswig Holstein (Az. 4 TaBV12/06). Besteht eine Pflicht sich auszustempeln, dann darf bei Missachtung abgemahnt werden, so das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 10 SA 712/09). eBay-Umsatz Wenn auf der Internetplattform Ebay dauerhaft Gebrauchsgegenstände verkauft werden, dann handelt es sich in der Regel um eine nachhaltige, unternehmerische und somit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit, so der Bundesfinanzhof (Az. V R 2/11). 12 Verdeckte Gewinnausschüttung vermeiden: Wenn die Nutzung eines Firmenwagens nicht arbeitsrechtlich klar geregelt ist, dann besteht die Gefahr, dass das Finanzamt eine verdeckte Gewinnausschüttung annimmt, die zu Steuernachzahlungen führen kann. Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums erläutert wichtige Punkte (Az. IV C2 - S 2742/08/10001): Um steuerlich anerkannt zu werden, muss die Nutzung im Arbeitsvertrag ge - regelt werden und die Nutzung als geldwerter Vorteil versteuert werden. Ge - schieht dies nicht oder wird ein Betriebswagen ohne vertragliche Regelung bzw. trotz Verbot von Privatnutzung privat ge - nutzt, betrachtet das Finanzamt dies als verdeckte Gewinnausschüttung. Diese er höht den Gewinn der Gesellschaft und die Kapitalerträge müssen versteuert werden. Diese Steuern sind in der Regel immer höher als die Besteuerung als geldwerter Vorteil. Die Besteuerung der verdeckten Gewinnausschüttung erfolgt entweder auf Basis Alles, was Recht ist Firmenwagen von Gesellschafter-GF Rentenreform: Neuer Spielraum Um Fachkräfte besser im Unternehmen halten zu können, gibt es im Rentenreformpaket für 2013 für Unternehmer eine interessante Möglichkeit: Geplant ist die freiwillige Aufstockung von Rentenansprüchen seitens der Arbeitgeber um maximal die Hälfte des tatsächlichen Entgelts mit Begrenzung auf die Beitragsbemessungsgrenze. Ein Mitarbeiter mit 3.500 Euro Gehalt kann also theoretisch zusätzliche Beiträge für 1750 Euro er - halten, wenn er im Westen arbeitet, da die Bemessungsgrenze bei 5600 Euro liegt. Im Osten liegt die Grenze bei 4800 Euro, so dass hier nur 1300 Euro berücksichtigt werden können. Die zusätzliche Zahlung muss separat vereinbart werden und begründet keinen Rechtsanspruch. Es sind noch Änderungen des Entwurfes möglich, aber die Eckdaten scheinen festzustehen. Sollte aus dem Entwurf ein Gesetz werden, dann soll dieses zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. der Abgeltungssteuer oder durch das Teileinkünfteverfahren. Verdeckte Gewinnausschüttung vermeiden 1.Konditionen der Pkw-Nutzung schriftlich im Arbeitsvertrag auflisten 2.Geldwerten Vorteil für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ermitteln und monatlich Steuern und Sozialabgaben ab - führen 3.Fehlt eine schriftliche Vereinbarung, zahlen Sie die Abgaben und verweisen ggü. dem Finanzamt auf eine mündliche Vereinbarung 4.Ist die Privatnutzung untersagt, dann muss die Einhaltung des Verbotes durch Fahrtenbuch oder Schlüsselabgabe dokumentiert werden Die nächste ZHH Information erscheint im September. Steuerfreie Software Lizenzen beachten Seitens der Finanzämter ist es nunmehr möglich, Arbeitnehmern nicht nur Rechner, sondern auch andere "Datenverarbeitungsgeräte" wie Smartphones, oder Tabletts steuerfrei zur Verfügung zu stellen. Außerdem wurde die entsprechende Software mit einbezogen. Hier müssen Sie allerdings prüfen, ob die Lizenzbedingungen der Softwareanbieter dies er - lauben. Die Regelungen von privaten Programmen sind in der Regel lockerer als für geschäftlich genutzte Software. Wenn Sie zusätzliche Lizenzgebühren für die Software zahlen müssen, dann lohnt sich dieses Modell der Steuerersparnis wahrscheinlich nicht. ZHH-Info 7-8/2012
Alles, was Recht ist Aktuelles Urteil: Fahrtenbuch nachbessern nicht erlaubt! Fahrtenbücher müssen direkt komplett ausgefüllt werden, nachträgliche Ergänzungen insbesondere genaue Datumsund Zielangaben sind nicht erlaubt, so der Bundesfinanzhof. Dies bedeutet, dass Sie, wenn Sie die 1%-Regelung nicht als verpflichtend zur Berechnung der Lohnsteuer annehmen, ein finanzamtsicheres Fahrenbuch führen (lassen) müssen. Ein Fahrtenbuch muss neben den Kilometerangaben auch die Zieladresse und den Namen des Kunden enthalten sowie chronologisch geführt sein, um die Vollständigkeit und Richtig- Betriebsbedingte Kündigungen: Sozialauswahl bei mehr als 10 Mitarbeitern Wenn Sie in Ihrem Unternehmen mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigen, dann müssen Sie bei betriebsbedingten Kündigungen überprüfen, welcher Mitarbeiter den geringsten Schutz vor einer Kündigung hat, wenn mehrere Mitarbeiter theoretisch auf demselben Arbeitsplatz einsetzbar sind. Grundsätzlich ist dies der Fall, wenn Sie verschiedenen Mitarbeitern ohne Änderung des Arbeitsvertrages einen anderen Arbeitsplatz zu - weisen können. Sie können und sollten sich dann an dem vom Bundesarbeitsgericht vorgegebenen Punktekatalog orientieren. Wer nach diesem System, die ge - ringste Punktzahl hat, der genießt den ge ringsten Schutz und kann rechtssicher ge kündigt werden. Unterschiede in der Qualifikation sind deutlich schwieriger ar gumentativ zu nutzen. Da der freiwillige Wehrdienst den Grundwehrdienst ersetzt hat, haben sich auch die Schlüsselzahlen im Meldeverfahren für die Sozialversicherung geändert, wenn eine Unterbrechungsmeldung abgegeben werden muss. Dies ist der Fall, wenn eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wegen des freiwilligen Wehrdienstes unterbrochen wird. Hier muss seit dem 1.6.2012 der Meldegrund „53“ angegeben werden. Für Heimarbeiter wurde ein eigener Per- keit zu gewährleisten. (BFH, Urteil v. 1.3.2012, VI R 33/10) Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch sollte insgesamt folgende Angaben enthalten (vgl. R 8.1 Abs. 9 Nr. 2 Satz 3 LStR): • Datum und Kilometerstand zu Be - ginn und Ende jeder einzelnen Auswärtstätigkeit; • Reiseziel und Reiseroute; • Reisezweck und aufgesuchte Ge - schäftspartner; • Nachweis der privaten Fahrten. In Zweifelsfällen stehen Ihnen unsere Verbandsjuristen gerne zur Verfügung. Sozialauswahl nach BAG (Az. 2 AZR 304/06) 1. Dienstjahre: 1 Punkt pro Jahr bis 10 Dienstjahre, 2 Punkte ab 11. Dienstjahr, max. 70 Punkte 2. Lebensalter: 1 Punkt pro Jahr, max. 55 Pkte 3. Unterhaltspflichten: 5 Punkte pro Kind, 5 Punkte pro Pflegestufe, 4 Punkte verheiratet 4. Behinderung: 5 Punkte ab 30% bis 50%, 1 Punkt pro 10% über 50%, bis 10 Punkte bei Härtefällen Änderungen bei der Sozialversicherung: Neue Meldeziffern seit 1. Juni 2012 sonengruppenschlüssel (PGR124) eingeführt, da diese keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben und somit direkt von der Krankenkasse Krankengeld be - kommen. Dieser Schlüssel darf allerdings nicht verwendet werden, wenn Heimarbeiter einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben (§ 10 Abs. 4 EFZG). Bei Minijobbern, die als Heimarbeiter tätig sind, muss mit der Ziffer 109 bei der Minijobzentrale gemeldet werden. Im Namen des Volkes Vorratspflicht Wenn in sog. Blitz-Aktionen, Waren für wenige Stunden zu einem stark reduzierten Preis im Internetshop angeboten werden, dann muss auch hier ein entsprechender Vorrat vorhanden sein. Es muss Ware für das erste Viertel des Zeitraumes verfügbar sein, ansonsten handelt es sich um ei - nen wettbebwerbswidrigen Verstoß, so das Landgericht Berlin (Az. 91 O 27/11). Lieferzeitangabe In den AGB müssen Lieferzeiten von Online-Händlern genau angegeben werden. Eine Angabe mit der Einschränkung "in der Regel" verstosse gegen das Wettbewerbsrecht, so das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 6 W55/11). Fristlose Kündigung Das Landesarbeitsgericht Mainz hat entschieden, dass bei schwerwiegenden Verstößen, hier die Unterschlagung von 7.100 Euro, vor einer fristlosen Kündigung keine Abmahnung erfolgen muss, da das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört sei (Az. 11 611/11). Vertragsbeendigung Wenn Werksunternehmern ein Vertrag vorzeitig gekündigt wird, dann können sie ei - ne pauschale Vergütung für die noch nicht erbrachte Leistung verlangen. Diese muss aber angemessen sein. Kritisch wird es bei Pauschalen über zehn Prozent, diese müssen begründet sein, so der Bundesgerichtshof (Az. VII ZR 161/10). Abmahnungen Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Warnfunktion einer Abmahnung verloren geht, wenn keine Konsequenzen gezogen werden. Dies bedeutet, dass ei - ne Kündigung unwirksam sein kann. Drei Abmahnungen wegen leichterer Pflichtverletzungen in zwei Jahren akzeptiert das Ge richt noch, aber dann muss eine Kündigung erfolgen. Durch eine 4. Abmahnung gehe die Ernsthaftigkeit verloren (Az. 2 AZR 406/03). Schriftform Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass zur Wahrung der Schriftform bei Vertragsänderungen oder -ergänzungen auch eine E-Mail ausreichen kann. Voraussetzung ist, dass der Empfänger keinen Zweifel daran haben kann, von wem die Nachricht kommt (Az. 23 U 3798/11). Das Urteil ist nicht unumstritten, so dass Sie trotzdem besser einen un - terschriebenen Brief wählen sollten. ZHH-Info 7-8/2012 13
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