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17. Mai 2011 Amtsblatt für die Stadt Trebbin 5
Amtliche Bekanntmachungen des Bürgermeisters der Stadt Trebbin
Die Teileinziehung der Straße ist aus überwiegenden Gründen des öffentlichen
Wohls zulässig und erfolgt auch aus Gründen der Sicherung und Ordnung
des Verkehrs in diesem Gebiet.
Zur Teileinziehung hat die Stadtverordnetenversammlung Trebbin am
20.04.2011 einen entsprechenden Beschluss (Beschluss-Nr. 0035/11) gefasst.
Die Teileinziehung wird im Straßenverzeichnis der Stadt Trebbin vermerkt.
Einwendungen zu der beabsichtigten Teileinziehung können bis zu drei
Monaten nach der Veröffentlichung schriftlich oder zur Niederschrift bei der
Stadtverwaltung Trebbin, Der Bürgermeister, Markt 1-3, 14959 Trebbin,
vorgebracht werden.
Der Beschluss ist zu den Öffnungszeiten im Bürgerbüro der Stadt Trebbin:
Montag, Mittwoch, Donnerstag 7.30 - 12.00 Uhr u. 13.00 - 16.00 Uhr,
Dienstag von 8.00 - 12.00 u. 13.00 - 18.00 Uhr, Freitag von 9.00 - 12.00
Uhr einzusehen.
Die Absicht der Teileinziehung ist durch den Straßenbaulastträger nach § 8
Abs. 3 BbStrG drei Monate vorher öffentlich bekannt zu machen.
Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes
der Gemeinde für fließende Gewässer
Aufgrund der §§ 3 und 28 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg
(BbgKVerf) des Landes Brandenburg (BbgKVerf) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I/07 S. 286), zuletzt geändert
durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. September 2008 (GVBl. I/08,
S. 202, 207), des § 80 Abs. 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes
(BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Dezember 2004,
S.50), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2010 (GVBl.
I/10, [Nr. 29]) und des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land
Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004
(GVBl.I/04, [Nr. 08], S.174), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 27. Mai 2009 (GVBl.I/09, [Nr. 07], S.160) hat die Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Trebbin in ihrer Sitzung am 20.04.2011 folgende
Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände
beschlossen.
§ 1
Allgemeines
(1) Im Gebiet der Stadt Trebbin obliegt die Unterhaltung der fließenden
Gewässer zweiter Ordnung den Gewässerunterhaltungsverbänden nach
dem Wasserverbandsgesetz, zuletzt geändert durch das Gesetz zur
Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 23. April 2008 (GVBl. I/
08 S. 62) i. V. m. § 79 Abs. 1 und 2 Brandenburgischen Wassergesetz
(BbgWG) und i. V. m. § 29 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes
(WHG) zuletzt geändert durch Art. 12 G zur Umsetzung der
DienstleistungsRL auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung
umweltrechtlicher Vorschriften vom 11. 8. 2010 (BGBl. I S. 1163).
(2) Die Stadt Trebbin ist mit den Gemarkungen:
Blankensee, Christinendorf, Glau, Großbeuthen, Löwendorf,
Klein Schulzendorf, Kliestow, Lüdersdorf, Schönhagen,
Stangenhagen, Trebbin und Wiesenhagen
Mitglied des Wasser- und Bodenverbandes „Nuthe”;
Märkisch Wilmersdorf und Thyrow
Mitglied des Wasser- und Bodenverbandes „Dahme-Notte“.
(3) Die Stadt Trebbin legt die an den Wasser und Bodenverband „Nuthe“
und an den Wasserund Bodenverband „Dahme-Notte“ zu zahlenden
Verbandslasten in Form einer Umlage auf diejenigen um, die Einrichtungen
und Anlagen des Gewässerunterhaltungs- bzw. des Wasserund
Bodenverbandes in Anspruch nehmen oder denen der Verband
durch seine Einrichtungen, Anlagen und Maßnahmen Vorteile gewährt.
§ 2
Umlagepflichtige
(1) Umlagenschuldner ist der Grundstückseigentümer eines in der Gemarkung
der Stadt Trebbin und in den Gemarkungen der Ortsteile von
Trebbin gelegenen Grundstückes. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht
belastet, so tritt an die Stelle des Grundstückseigentümers
der Erbbauberechtigte. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
§ 3
Maßstab
(1) Die Umlage bemisst sich nach der Größe des Grundstückes des
Umlagepflichtigen in der jeweiligen Gemarkung.
(2) Maßgeblich für die erstmalige Feststellung der Grundstücksgrößen, die
der Veranlagung zu Grunde zu legen sind, ist die Eintragung im
Liegenschaftskataster. Soweit eine katasteramtliche Größenfeststellung
nicht nachgewiesen werden kann, erfolgt eine sachgerechte Schätzung
durch die Stadt Trebbin.
(3) Der Umlagepflichtige hat alle für die Ermittlung der Umlagen erforderlichen
Auskünfte zu erteilen. Bediensteten oder Beauftragten der Stadt
Trebbin ist der Zutritt auf das Grundstück zu gewähren, um Bemessungsgrundlagen
für die Abgabenerhebung festzustellen oder zu überprüfen.
Der Umlagepflichtige hat das Betreten zu dulden.
(4) Besteht die Umlagepflicht nicht während des gesamten Kalenderjahres,
so ist die Umlage zeitanteilig zu erheben. Der Monat, in dem der
Grundbucheintrag erfolgt ist, wird in voller Höhe berechnet. Ändert
sich während des Kalenderjahres die Größe des Grundstückes, so ist
die Umlage anteilig, entsprechend der Grundstücksgröße, auf das Jahr
zu berechnen.
§ 4
Fälligkeit und Erhebung
(1) Die Umlage wird einen Monat nach Zugang des Umlagebescheides
bzw. einen Monat nach öffentlicher Bekanntmachung fällig.
(2) Die Festsetzung der Gesamtumlage für das entsprechende Grundstück
erfolgt durch Bescheid bzw. durch öffentliche Bekanntmachung. Die
Festsetzung der Gesamtumlage bleibt bis zu einer Änderung, Aufhebung
oder Neufestsetzung durch Änderungssatzung in Kraft.
§ 5
Umlagesatz
Die Umlage für die im Verbandsgebiet des Wasser- und Bodenverbandes
„Nuthe” gelegenen Grundstücke beträgt hiernach kalenderjährlich der nach
§ 4 ermittelten Grundstücksfläche in der jeweiligen Gemarkung
ab dem 01.01.2011
je angefangene 1.000 m² = 0,82 €.