Neuausrichtung an der Erfüllung von Verpflichtungen in ED/2010/6

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft // Entscheidungen
BFH · Keine Buchwertfortführung bei bloßer Übertragung von KG-Anteilen
Vertragspreis, gilt dieser Vertragsteil als belastend; der erwartete Verlust
ist durch Rückstellungsbildung zu antizipieren. 62
Die Prüfung der Existenz drohender Verluste auf Ebene der einzelnen
Leistungspflichten ist nicht nur unnötig komplex; durch den Ausweis
von Verlusten aus Einzelpflichten, auch wenn der Restvertrag insgesamt
einen Gewinn erwarten lässt, werden zudem wenig sinnvolle Informationen
vermittelt. 63
V. Zusammenfassung
1. Aufgrund der bestehenden Inkonsistenzen und Regelungslücken
in den geltenden IFRS-Ertragsvereinnahmungsregeln hat sich der
IASB im Jahr 2002 gemeinsam mit dem FASB zur Erarbeitung
eines neuen Modells entschlossen. Die zu Beginn des Projekts
geplante „Revolution“ ist im Standardentwurf ausgeblieben. Die
geltenden Bilanzierungslösungen werden in vielen Bereichen, insbesondere
bei Kauf- und Dienstverträgen, im Ergebnis beibehalten
und nunmehr im Einklang mit dem neuen bilanztheoretischen
Verständnis des IASB, dem Assets-Liabilities-Ansatz, begründet.
2. Von der Ablösung des derzeit beim Verkauf von Gütern maßgeblichen
Risks-and-Rewards-Kriteriums durch das Control-Kriterium
erhoffen sich die Boards eine weniger ermessensbehaftete und somit
konsistentere Anwendung der Ertragsvereinnahmungsregeln. Die im
Anhang des ED/2010/6 vorgenommenen Konkretisierungen für
komplexe Vertragstypen verdeutlichen jedoch, dass auch die Beurteilung
des Kontrollübergangs Abwägungen erfordert, die zum Teil
willkürlich sind.
3. Die wohl wichtigste ¾nderung ist die geplante faktische Abschaffung
der Ertragsvereinnahmung nach der sog. Percentage-of-Completion-Methode
bei Fertigungsaufträgen, die trotz erheblicher Widerstände
aus der Bilanzierungspraxis im Standardentwurf beibehalten
wurde. Nach ED/2010/6 ist die Erfassung von Umsatzerlösen aus
Werkverträgen folgerichtig an die Abnahme des vollendeten Werks
oder vollendeter Werksteile durch den Kunden gebunden.
// Autoren h
Prof. Dr. Jens Wüstemann, M.S.G. (Paris IX), ist Inhaber
des Lehrstuhls für ABWL und Wirtschaftsprüfung an
der Universität Mannheim und Ständiger Mitarbeiter
des „Betriebs-Berater“. Er war Vorsitzender der Arbeitsgruppe
„Revenue Recognition“ des DRSC und Mitglied
der entsprechenden Arbeitsgruppe der EFRAG. Er ist
Mitglied des Vorstands des DRSC.
Dr. Sonja Wüstemann, M.B.A. (ESSEC), ist Wissenschaftliche
Assistentin an der Professur für Wirtschaftsprüfung
und Rechnungslegung an der Goethe-Universität
Frankfurt a.M. Sie war Mitglied der Arbeitsgruppen
„Revenue Recognition“ des DRSC und der EFRAG.
62 Vgl. ED/2010/6.54 f.
63 Vgl. zur gegenteiligen Ansicht der Boards ED/2010/6.BC3135–141.
BFH: Keine Buchwertfortführung bei bloßer Übertragung
von KG-Anteilen
BFH, Urteil vom 6.5.2010 – IV R 52/08
Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2010-2040-1
unter www.betriebs-berater.de
LEITS¾TZE
1. Wird statt eines Mitunternehmeranteils lediglich ein Kommanditanteil
von einem Elternteil auf die Kinder übertragen, kann der Buchwert
des Anteils nach § 7 Abs. 1 EStDV a.F. auch dann nicht fortgeführt werden,
wenn funktional wesentliches Sonderbetriebsvermögen (hier: Verwaltungsgrundstück)
des Elternteils gewinnneutral in eine weitere Personengesellschaft
eingebracht wird (Bestätigung der Rechtsprechung).
2. […]
AUS DEN GRÜNDEN
11–12 II. […] 1.[…]
KG-Anteil ist kein eigenständiges Wirtschaftsgut,
sondern quotale Berechtigung
13 a) Auszugehen ist hierbei davon, dass es sich bei dem Gesellschaftsanteil
nicht um ein (eigenständiges) immaterielles Wirtschaftsgut handelt, das
im ertragsteuerrechtlichen Sinne selbst Gegenstand einer Veräußerung
oder unentgeltlichen Übertragung sein könnte. Die gesellschaftsrechtliche
Beteiligung verkörpert nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO vielmehr die quotale
Berechtigung des Gesellschafters an den zum Gesamthandsvermögen gehörenden
Wirtschaftsgütern (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss des
Großen Senats des BFH vom 25.2.1991 – GrS 7/89, BFHE 163, 1, BStBl. II
1991, 691, BB 1991, 888; Senatsurteil vom 12.12.1996 – IV R 77/93, BFHE
183, 379, BStBl. II 1998, 180, BB 1997, 2578; Schmidt/Wacker, EStG,
29. Aufl., § 16 Rz. 452, m.w.N.). Demnach führte auch der Übergang des
Gesellschaftsanteils auf C. und D. dazu, dass diesen von A. Anteile an den
gesamthänderisch gehaltenen Wirtschaftsgütern übertragen worden sind.
Lebenslängliches Nießbrauchsrecht steht dem anteiligen
Übergang des Gesamthandsvermögen nicht entgegen
b) Dem anteiligen Übergang des Gesamthandsvermögens der Klägerin auf C.
undD.stehtnichtentgegen,dass A.(undseinerEhefrau) einlebenslängliches
Nießbrauchsrecht an dem auf die übertragene Beteiligung (200000 DM) entfallenden
Gewinnanteil abzüglich der Belastung in Höhe des jeweiligen Spitzensteuersatzes
eingeräumt wurde. Wenngleich ein Nießbrauch an dem –
nach § 717 S. 2 BGB übertragbaren – Anspruch auf den Anteil am Gewinn einer
Personengesellschaft begründet werden kann (§§ 1068 und 1069 BGB;
Palandt/Bassenge, Bürgerliches Gesetzbuch, 69. Aufl., § 1068 Rz. 4; Baum-
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2040 Betriebs-Berater // BB 34.2010 // 16.8.2010