Ausgabe 22 - spatznews.de

4 ––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––– Anhalt-Bitterfeld ––––––––––––––––––––––––––––––––––– 18. November 2011
Nahezu einstimmig beschloss
dies der Kreistag in seiner Sitzung
am 27. Oktober in der Köthener
Kreisverwaltung. Damit
erhalten Grundstückseigentümer
von Kleingartenanlagen
keine Restmüllbehälter. Die
Entgeltpflicht entfällt und das
rückwirkend zum 01.01.2011.
Ursprünglich sah die neue, für
den ganzen Landkreis geltende
Abfallatzung vor, dass auch
Kleingartenanlagen dem Anschluss-
und Benutzungszwang
und damit der Entgeltpflicht
unterliegen, und zwar vonApril
bis September eines Jahres. Das
geschah erstmals in unserem
Landkreis und war ein Ergebnis
der gesetzlich vorgeschriebenen
Vereinheitlichung der Abfallentsorgung
in Anhalt-Bitterfeld,
die bis Ende 2010 in den
Gebieten der Altkreise Köthen,
Bitterfeld und Anhalt-Zerbst
unterschiedlich gehandhabt
wurde. Dieser Anschluss- und
Benutzungszwang ist abfallrechtlich
legitim, aber abwägungsbedürftig
in Hinblick
auf die Angemessenheit der
eingeplanten zu entsorgenden
Restmüllmengen und der dafür
geplanten Kosten. Die nun erfolgte
Korrektur basiert auf den
Erkenntnissen der ersten Gartensaison.
Die Erfahrungen, vor
allem aus dem Zerbster Raum,
führten zu der Einschätzung,
dass bei der Erreichbarkeit und
damit bei der regelmäßigen Sicherstellung
der Entsorgung der
Anfallstellen Schwierigkeiten
auftraten, die dazu führten, dass
die vorgegebene Leistung nicht
mit den dafür eingeplanten Kosten
erreichbar war. Diese und
weitere Gründe mehr waren
ausschlaggebend dafür,dass die
Kreisverwaltung vorschlug, den
Anschluss- und Benutzungszwang
und damit die Entgeltpflicht
aufzuheben, dem der
Kreistag mit großer Mehrheit
nachkam.
40. Tagung des Kreistages Anhalt-Bitterfeld
Anschluss- und Benutzungszwang für
Kleingartengrundstücke aufgehoben
Im weiteren Verlauf der Tagung
fasste der Kreistag folgende Beschlüsse:
Verschmelzung
Der Kreistag ermächtigte
Landrat Uwe Schulze, die
Verschmelzung der Deponie
Köthen GmbH mit der Anhalt
Bitterfelder Kreiswerke GmbH
(ABIKW) vorzubereiten. Die
Deponie Köthen GmbH ist eine
Eigengesellschaft des Landkreises.
Deren Zweck war der
Betrieb der Deponie „Scherbelberg“
in Köthen einschließlich
deren Rekultivierung, Sanierung
und Nachsorge. Nach der
Schließung der Deponie im
Jahr 2005 wurde die Sanierung
im Oktober dieses Jahres (das
Mitteilungsblatt berichtete)
abgeschlossen. Damit hat die
Gesellschaft ihren Zweck erfüllt.
Im Zuge der Straffung und
Neuorganisation der Abfallwirtschaft
in Anhalt-Bitterfeld ist
die Verschmelzung der beiden
Eigengesellschaften des Kreises
im Wege der Aufnahme durch
Übertragung des Vermögens
der Deponie Köthen GmbH an
die ABIKW der nächste Schritt.
Durch Nutzung vonSynergieeffekten
der beiden Gesellschaften
sowie der Verschlankung
ihrer organisatorischen Tätigkeiten
sind Kosteneinsparungen
erzielbar.
Satzung für ermäßigte Tarife
im Ausbildungsverkehr
Die Mitglieder des Kreistages
votierten einstimmig für
die vorgeschlagene Satzung.
Verkehrsunternehmen, die im
Schülerverkehr rabattierte Zeitfahrausweise
ausreichen, erhalten
einen finanziellen Ausgleich,
der bis 2010 direkt vom
Land Sachsen-Anhalt an die
Unternehmen geleistet wurde.
Per Gesetzesänderung wurde
diese Aufgabe ab diesem Jahr
den Landkreisen übertragen.
Die erhalten nunmehr eine gesetzlich
feststehende finanzielle
Zuwendung, die jedoch nur
dann geleistet wird, wenn der
Landkreis eine Rechtsgrundlage
schafft, die „eine offene, transparente
und diskriminierungsfreie“
Ausreichung der Mittel
gewährleistet. Die nunmehr
beschlossene Satzung ist diese
Rechtsgrundlage. Zunächst für
die Jahre 2011 bis 2013 erhält
der Landkreis für diesen Zweck
1.887.900 Euro vom Land. Die
beauftragten Verkehrsunternehmen
erhalten dann nach Antragstellung
und Bewilligung vom
Landkreis den Ausgleichsbetrag
in vier Raten.
Überplanmäßige Ausgabe
Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld
muss für die Umlage zur Haftpflichtversicherung
des Krankenhauses
Köthen mehr Geld
als geplant aufwenden. Aufgrund
der steigenden Kosten im
Heilwesen hat sich die Umlagequote
erhöht. Die daraus resultierenden
Mehrkosten belaufen
sich auf 143.308.72 Euro, wovon
33.970, 79 Euro aus dem
Deckungsring „Steuern, Versicherungen,
Schadensfälle“
abgedeckt werden können. Es
verbleibt ein überplanmäßiger
Mittelbedarf in Höhe von
109.337,93 Euro. Das Krankenhaus
Köthen war bis 2007
als Einrichtung des Kreises
beim Kommunalen Schadensausgleich
haftpflichtversichert.
Auch nach dem Verkauf des
Krankenhauses müssen weiter
Umlagebeiträge entrichtet werden,
da Schadensfälle aus den
Jahren der Mitgliedschaft bis
zu deren Abschluss bearbeitet
werden.
Satzungsänderungen Jobcenter
Die Kommunale Anstalt des
öffentlichen Rechts für Beschäftigung
und Arbeit des
Landkreises Anhalt-Bitterfeld
(KomBA-ABI), kurz Jobcenter
genannt, ist seit Januar diesen
Jahres kein Bestandteil mehr
der Kreisverwaltung, sondern
eine Anstalt öffentlichen Rechts
(AöR). Die bisherigen Erfahrungen
machten Satzungsänderungen
notwendig. Neu aufgenommen
wurde der Passus, dass
sich das Jobcenter an anderen
Unternehmen gleicher oder
ähnlicher Art beteiligen und
Unternehmen gründen oder erwerben
kann, soweit dies dem
Anstaltszweck dient. Damit
wird die Wirtschaftlichkeit und
Flexibilität der AöR verbessert.
Als besonders hervorzuhebender
Aspekt wird dabei die Möglichkeit
der Inhouse-Vergabe an
Tochterunternehmen, zum Beispiel
bei Beschäftigungsgesellschaften
gesehen.
Bestand der Vorstand gemäß
alter Satzung aus einer Person,
so werden es zukünftig zwei
sein. Grund für diese Änderung
ist die Tatsache, dass mit dem
Wegfall der Querschnittsleistungen
der Kreisverwaltung ein
erhöhter Arbeitsaufwand des
Vorstandes zu verzeichnen ist,
der mit einer zweiten Person
und einer damit einhergehenden
Spezialisierung der Aufgabenwahrnehmung
besser zu leisten
ist.
Die dritte Änderung der Satzung
betrifft die Anzahl der
Mitglieder des Beirates der
KomBA-ABI, dessen Aufgabe
es ist, den Vorstand, wie der
Name schon vermuten lässt, zu
beraten. Statt wie bisher zehn
werden es elf Mitglieder sein.
Der Grund hierfür ist, dass die
Agentur für Arbeit ihren gesetzlichen
Anspruch auf einen Sitz
geltend gemacht hat. Da die
anderen zehn Mitglieder bereits
benannt sind, wurde die Anzahl
der Mitglieder des Beirates in
der Satzung erhöht.