CIHD Magazin 3 12/2007

aus einem differenzierten Blickwinkel.
So tritt in den letzten Jahren immer deutlicher zutage, dass
die VR China keinen homogenen Markt darstellt, sondern
dass multiple Märkte parallel existieren. An dieser Stelle seien
exemplarisch die Schlüsselmärkte in den drei Wirtschaftsclustern
des Perlflussdeltas, des Yangtsedeltas und der Region
Bo Hai im Nordosten der VR China genannt, in die jeweils
ca. 15 bis 25 urbane Zentren mit diversifizierten lokalen
Märkten integriert sind.
Auch die Eroberung von Marktanteilen erfolgt nunmehr
graduell, wobei sich viele Märkte unter den Vorzeichen eines
staatlich gelenkten Wettbewerbs eher schrittweise denn
plötzlich für ausländisches Engagement öffnen. Für einen
erfolgreichen Marktzugang spielt die Kenntnis dieser lokalen
Marktmechanismen eine gravierende Rolle. Darüber hinaus
sollten neben gezielten Investitionen zur Generierung kurzfristigen
Profits auch stets die jeweiligen langfristigen Wachstumspotentiale
beachtet werden.
3. Das rechtssystem der Vr china ist immer noch im
Aufbau begriffen
Zweifellos stellt die Frage nach der Rechtssicherheit in der
Volksrepublik eine Hauptsorge vieler in China aktiver ausländischer
Unternehmen dar. Aber auch in China selbst wird
dem Aspekt der Rechtssicherheit und Verlässlichkeit eine zunehmende
Bedeutung seitens der politisch Verantwortlichen
beigemessen. Der vom damaligen Bundeskanzler Gerhard
Schröder und ehemaligen chinesischen Staatspräsidenten
Jiang Zemin zur Milleniumswende angestoßene Rechtsstaatsdialog
zwischen der BRD und der VR China unterstreicht
die Dringlichkeit der Schaffung eines transparenten Rechtssystems,
das sich an internationalen Standards orientiert.
Die für ausländische Unternehmen relevanten juristischen
Neuerungen sollen hier kurz am Beispiel des Investitionsrechts
nachgezeichnet werden.
So ist seit dem Beitritt der VR China zur WTO Ende 2001
eine Liberalisierung des Investitionsrechts zu verzeichnen,
die ausländischen Investoren bei der Unternehmensgründung
die Wahl zwischen mehreren Gesellschaftsformen
bietet.
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Demnach können Ausländische Investitionen in Abhängigkeit
von der Branche in Form
• einer ausschließlich zu Liaisonzwecken dienenden
Repräsentanz,
• eines Gemeinschaftsunternehmens (Equity- oder
Contractual Joint Venture)
• eines vollständig ausländisch investierten Unternehmens
(Wholly Foreign Owned Enterprise (WFOE))
erfolgen.
Neben der Neugründung der oben genannten Unternehmen
sind ausländische Aktivitäten auch im Bereich Mergers &
Acquisitions (M&A) sowie der Gründung einer Holding zum
Zwecke der Steuerung von Unternehmensbeteiligungen in
China und Asien möglich.
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4. genehmigungsverfahren: Allmähliche Lockerung bei
nach wie vor hohem reglementierungsgrad
Trotz der Aufhebung von Beteiligungsbeschränkungen für
viele Industriezweige und Dienstleistungen werden die
Geschäftsaktivitäten von Ausländern in China immer noch
streng reglementiert und unterliegen einer Genehmigungspflicht.
Ausländische Investitionsvorhaben müssen vom
chinesischen Wirtschaftsministerium (MOFCOM) bzw. dessen
Unterbehörden und örtlichen Vertretungen genehmigt
werden.
Die Zuständigkeit zur Erteilung der notwendigen Geschäftserlaubnis
(business licence) ist abhängig vom jeweiligen
Investitionsvolumen und Industriezweig. Im Regelfall ist die
regionale oder lokale Unterbehörde der State Administration
for Industry and Commerce (SAIC) zuständig, wenn das
Investitionsvolumen 30 Mio. US Dollar nicht übersteigt.
Seit dem 1. Juli 2004 ist der Geschäftsgegenstand (business
scope) ferner nicht mehr nur auf den in der Geschäftserlaubnis
beschriebenen Bereich beschränkt.
So muss ein ausländischer Investor (wobei chinesische
Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen hier
ebenfalls als ausländischer Investor gelten), wenn er durch
eine Transaktion einen Marktanteil von 25 Prozent an
einem chinesischen Unternehmen erwirbt, grundsätzlich
die Genehmigung des chinesischen Handelsministeriums