Vorbericht und Satzung - Nufringen

gelder zu niedrigeren Habenzinsen bedeuten für die Gemeinde geringere Zinseinnahmen.
Allerdings ist zu erwarten, dass bei entsprechendem Wirtschaftswachstum die Inflation
steigen wird, so dass die Notenbanken durch Zinserhöhungen gegensteuern
werden müssen. Eine „Nullzins-Politik“, wir aktuell von der Federal Reserve in den
Vereinigten Staaten praktiziert, kann vermutlich nicht dauerhaft durchgehalten werden.
Auch 2010 hat die Gemeindeverwaltung konservative Anlageformen in Form von
Fest- und Tagegeldkonten gewählt. Dabei wurden ausschließlich die regionalen bzw.
lokalen Hausbanken berücksichtigt. Zu Gunsten der Sicherheit wurde auf eine möglicherweise
leicht höhere Rendite verzichtet.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Gemeinde im Vergleich zu anderen Kommunen
keinen Cent durch riskante Geldanlagen verloren hat.
III.
Das Haushaltsjahr 2011 - Wirtschaftswachstum und Gemeindesteuern
Gemeindefinanzkrise Die Relativität von Steuermehreinnahmen.
Im November 2010 hat der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ seine Zahlen veröffentlicht.
In allen öffentlichen Meldungen war von Steuermehreinnahmen die Rede.
Wir werden Zeugen eines interessanten Phänomens: In der Steuerschätzung vom
Mai 2010 wurde dem Staat in finanzieller Hinsicht die Bankrotterklärung nahe gelegt.
Die Novembersteuerschätzung ergibt nun aufgrund verbesserter wirtschaftlicher
Rahmenbedingungen positivere Zahlen. Allerorten ist von Steuermehreinnahmen die
Rede.
Nur wenige machen sich die Mühe, die prognostizierten Steuereinnahmen des Jahres
2011 mit denen der Jahre vor der Krise zu vergleichen. 2011 werden die Gemeinden
bundesweit voraussichtlich 400 Mio. Euro weniger Steuern einnehmen als
2007 (72,3 Mrd. statt 72,7 Mrd.).
2012 wird voraussichtlich das Niveau des Jahres 2008 erreicht. Im Vergleich zur
Steuerschätzung aus dem Mai 2008 „fehlen“ den Gemeinden bundesweit gar 10
Mrd. Euro. Die Finanz und Wirtschaftskrise hat die Staatsfinanzen damit im Einnahmebereich
um vier Jahre zurückgeworfen.
Allzu leicht wird übersehen, dass zwar die Einnahmen wieder steigen, zugleich aber
auch die Ausgaben, insbesondere im sozialen Bereich, permanent steigen. Ein gutes
Beispiel hierfür ist der Sozialetat des Landkreises Böblingen.
Auch bei den Kommunen steigen die Soziallasten und die Kosten für Bildung und
Betreuung permanent. Dies lässt sich für Nufringen im Bereich der Kindergärten gut
nachverfolgen. Und: Eine Aussicht auf Besserung ist für die kommenden Jahre nicht
zu erkennen.
Den Städten und Gemeinden muss es daher ein wichtiges Anliegen sein, die Einhaltung
des Konnexitätsprinzips gegenüber Land und Bund einzufordern: Wer bestellt,
bezahlt auch!
Vermeintliche Geschenke erst einmal prüfen….
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund steht dem jüngst gemachten Vorschlag,
den Gemeinden ein Zuschlagsrecht auf die Einkommenssteuer zu geben, zu Recht