Vorbericht und Satzung - Nufringen

I. Jahresrechnung 2009
Am 13. Dezember 2010 wurde dem Gemeinderat die Jahresrechnung 2009 vorgelegt.
Aufgrund der Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise fiel das Ergebnis
deutlich schlechter aus als im Rahmen der Haushaltsplanung erwartet und
veranschlagt.
- Bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt ergab
sich ein Defizit von rund 296.000 €.
- Um die Investitionen und die negative Zuführung zum Verwaltungshaushalt finanzieren
zu können, musste die Gemeinde der allgemeinen Rücklage rund 2,8
Mio. Euro entnehmen.
- Dennoch: Der Stand der allgemeinen Rücklage betrug am 31.12.2009 rund 18
Mio. €.
Die Ergebnisse der Jahresrechnung 2009 sind im Haushaltsplan 2011 in der Spalte
„Ergebnis“ dargestellt. Diese Rechungsergebnisse dienten unter anderem als Anhaltspunkte
für die Haushaltsplanung 2011.
II. Rückblick auf das Haushaltsjahr 2010
A. Haushaltswirtschaft 2010
1. Haushaltssatzung 2010
Der Gemeinderat hat am 22. Februar 2010 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr
2010 beschlossen.
Die Haushaltssatzung enthielt keine genehmigungspflichtigen Teile. Die Gesetzmäßigkeit
der Haushaltssatzung 2010 wurde vom Landratsamt Böblingen mit Erlass
vom 31. März 2010 bestätigt.
Mit v.g. Erlass wurde die Gemeinde Nufringen dazu aufgefordert, alle Anstrengungen
zu unternehmen, um die Ertragskraft des Verwaltungshaushaltes durch strikte Ausgabendisziplin
und bestmögliche Einnahmebeschaffung zu verbessern. Die Verwendung
von Ersatzdeckungsmitteln (Rücklagenentnahme) sei nur dann zulässig, wenn
trotz Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten und Ausnutzung aller Sparmöglichkeiten
der Ausgleich nicht anders erreicht werden könne. Dass alle Einnahmemöglichkeiten
in Nufringen ausgeschöpft werden, konnte das Landratsamt Böblingen anhand
der unterdurchschnittlichen Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern
sowie den niedrigen Kostendeckungsgrad bei der Kinderbetreuung nicht erkennen.
Der Gemeinderat hatte sich dennoch dafür entschieden, entgegen der Hinweise im
Erlass des Landratsamtes Böblingen im Jahr 2010 die Steuerhebesätze nicht zu erhöhen,
um die Grund- und Gewerbesteuerzahler nicht über Gebühr zu belasten.