Liberal - JuLis - Junge Liberale
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Landeskongress in Witten<br />
der FDP Kompromisse machen: So haben<br />
wir uns auf eine Gesetzesinitiative<br />
für ein ruhendes Mandat geeinigt.<br />
In einem Punkt werden die <strong>JuLis</strong> NRW<br />
aber nie zu einem Kompromiss bereit<br />
sein: Die liberale Leitlinie! Unsere Aufgabe<br />
wird es nun sein, diese im Auge<br />
zu behalten und die FDP weiterhin<br />
anzutreiben, ihre Inhalte nun auch in<br />
die Realität umzusetzen und unsere<br />
liberalen Grundwerte nicht im vollen<br />
„Regierungseifer“ über Bord zu werfen.<br />
Unseren Innenminister werden<br />
wir daher insbesondere an der Haltung<br />
bei den Bürgerrechten messen. Da wir<br />
in der Regierung eine ausgesprochen<br />
gute Möglichkeit haben, die Bürgerrechte<br />
zu stärken, muss die FDP-Fraktion<br />
diese Chance nutzen. Vor allem die<br />
Positionierungen zum Thema DNA-<br />
Analyse, innere Sicherheit, und Video-<br />
überwachung, sowie „Gläserner Bürger“<br />
werden wir kritisch begleiten und<br />
auf mehr Rechte des Bürgers pochen.<br />
Die Beschlüsse der NRW-<strong>JuLis</strong> zum<br />
Thema Bürgerrechte werden in diesem<br />
Amtsjahr dem Innenminister überreicht,<br />
damit er eine Leitlinie der <strong>JuLis</strong><br />
vorliegen hat. Der Innovationsminister<br />
erhält Auszüge aus unserem Wahlprogramm,<br />
da dort die ersten liberalen<br />
Ideen für ein innovatives NRW entwikkelt<br />
wurden.<br />
Eine schnellwachsende<br />
Regierungsjugend<br />
Der Anfang ist gemacht, die FDP in<br />
NRW kommt auch weiterhin um unsere<br />
Meinungen nicht herum. Vielleicht<br />
stecken wir als Regierungsjugend noch<br />
ein wenig in den „Kinderschuhen“,<br />
aber wir wachsen schnell! Wir werden<br />
auch die FDP nach Kräften beim Hineinwachsen<br />
in ihre neue Rolle unterstützen<br />
und mit innovativen Konzepten<br />
bereichern. Für eines stehen die<br />
<strong>JuLis</strong> NRW aber in jedem Fall: Wenn<br />
wir von einer Idee überzeugt sind, stehen<br />
wir dazu und lassen uns von niemandem<br />
den Mund verbieten. Schließlich<br />
arbeiten wir für ein gemeinsames<br />
Ziel: Das neue NRW!<br />
Petra Pabst ist J&L Redakteurin und<br />
als Programmatikerin stv. Landesvorsitzende<br />
der <strong>JuLis</strong> NRW. Ihr erreicht<br />
sie unter petra.pabst@julis.de.<br />
Alex Plahr ist Beisitzer und Co-Programmatiker<br />
im Landesvorstand<br />
der <strong>JuLis</strong> NRW. Ihr erreicht ihn unter<br />
Al@liberal-power.de<br />
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09<br />
jung & liberal Ausgabe 2|2005
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