Vorlesung Immobilienrecht 2009-10[1] Version Gu Teil 1 ...

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Recht rund um‘s Grundstück Grundstückskaufvertrag Allgemeines - Abstraktionsprinzip Differenzierung des Rechtsgeschäftes in Schuldrechtliches Grundgeschäft + Dingliches Erfüllungsgeschäft Recht rund um‘s Grundstück Grundstückskaufvertrag Abstraktionsprinzip Schuldrechtliches Grundgeschäft § 241 Abs. 1 BGB: „Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu verlangen. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.“ Verpflichtung der Vertragspartei, eine bestimmte Leistung zu erbringen Kaufvertrag – Verpflichtung zur Übereignung des Kaufgegenstandes, Verpflichtung zur Zahlung Mietvertrag – Verpflichtung zur Überlassung an der Mietsache 38
Recht rund um‘s Grundstück Grundstückskaufvertrag Abstraktionsprinzip Dingliches Erfüllungsgeschäft § 362 Abs. 1 BGB: „Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger erbracht wird.“ Erbringung der geschuldeten Leistung durch Verschaffung der erforderlichen Rechte Kaufvertrag – Verschaffung des Eigentums an dem Kaufgegenstand durch Übereignung (Sache: Einigung und Übergabe – Forderung: Abtretung) Mietvertrag – Überlassung durch Einräumung des Besitzes als tatsächliche Verfügungsgewalt Recht rund um‘s Grundstück Grundstückskaufvertrag Abstraktionsprinzip Unterschiedliches rechtliches „Schicksal“ von Grund- und Erfüllungsgeschäft Durch Verpflichtungsgeschäft kein Recht an dem Vertragsgegenstand, sondern lediglich Anspruch auf dessen Verschaffung (ggf. gerichtlich durchsetzbar) Bei Nichterfüllung lediglich Anspruch auf Rückübertragung statt „automatischem“ Rückfall Anwendungsfall: Eigentumsvorbehalt (§ 449 BGB) 39
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