Leitfaden für die Verwertung von Forschungsergebnissen - signo

Für die Vertragsregelungen zur Verwertung der
Forschungsergebnisse ist insbesondere die Frage
von Bedeutung, ob während der Zusammenarbeit
Erfindungen entstehen können. Ist deutlich,
dass nach Art des Projekts keine Erfindungen zu
erwarten sind bzw. die Wahrscheinlichkeit einer
Erfindung äußerst gering ist, ist dies dem Vertragsstellenden
in Ihrer Forschungseinrichtung
frühzeitig mitzuteilen.
Folgende Unterlagen und Informationen sind
für die Erstellung eines Vertrags unerlässlich:
• Beschreibung der Zusammenarbeit
• Name des Vertragspartners
• Dauer der Zusammenarbeit
• durch Verwaltung legitimierte Kalkulation,
wenn Geld fließt
• Zuwendungsbescheid, falls vorhanden
Vertragsentwurf
Sobald die je Vertragstyp notwendigen Unterlagen
vorliegen, wird der Vertragsstellende einen
Vertragsentwurf vorbereiten bzw. den Vertragsentwurf
mit allen Anlagen des Vertragspartners
prüfen und ggf. mit Änderungswünschen versehen.
Die Rechtsprache in Deutschland ist deutsch.
Das bedeutet, dass der Vertrag auch in deutscher
Sprache verfasst wird, wenn alle Vertragspartner
ihren Geschäftssitz in Deutschland haben.
Nur im Sonderfall wird er in der englischen
Sprache verfasst, z. B. falls der Zuwendungsgeber
dies verlangt. Verträge in anderen Sprachen
können im Ausnahmefall nur dann akzeptiert
werden, wenn im Vertrag der Zusatz vereinbart
wurde, dass nur die Vertragsversion in englischer
Sprache für alle Vertragspartner rechtsgültig
ist. Dies hat seine Ursache nicht in dem
Umstand, dass der Vertragsstellende der Forschungseinrichtung
nicht der englischen Sprache
mächtig ist. Grund ist, dass Rechtsbegriffe in
jeder Sprache eine andere Bedeutung erfahren
und grundsätzlich nicht exakt übersetzbar sind.
In der Regel erhält die Projektleitung bzw. der/
die verantwortliche Wissenschaftler/-in vor einer
Weiterleitung an den Vertragspartner den Vertragsentwurf
bzw. den geänderten Vertrag
nochmals zur fachlich-inhaltlichen Prüfung. Die
Aufgabe besteht darin, diesen Vertrag gründlich
zu lesen und insbesondere zu prüfen, ob die
einzelnen Bestimmungen aus technologischer
Sicht erfüllt werden können.
Der Vertragsentwurf ist nicht selbstständig
durch die Wissenschaftler/-innen an den Vertragspartner
weiterzuleiten. Im Regelfall wird
die verantwortliche Stelle der Forschungseinrichtung
nach Erteilung des Einverständnisses
den Vertragsentwurf – möglichst per E-Mail –
an den Vertragspartner (vorzugsweise an den
Justiziar des Vertragspartners) selbstständig weiterleiten.
Wissenschaftler/-innen erhalten davon
eine Kopie oder werden darüber anderweitig
informiert.
Der Vertragspartner akzeptiert den Vertragsentwurf
bzw. die Änderungswünsche seines
Vertragsentwurfs oder unterbreitet der Forschungseinrichtung
Gegenvorschläge. Solche
Ver handlungen werden in der Regel nicht über
den Wissenschaftler selbst, sondern über die für
die Verträge der Forschungseinrichtung verantwortliche
Stelle geführt. Bei Vertragsänderungen
im wissenschaftlich-technischen Bereich wird
diese den die Zusammenarbeit betreuenden
Wissenschaftler/-innen in die Verhandlungen
mit einbeziehen.
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