Leitfaden für die Verwertung von Forschungsergebnissen - signo
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Bei jeder Neuheitsrecherche ist zu beachten, dass<br />
erst 18 Monate nach einer Patentanmeldung <strong>die</strong><br />
Patentschrift veröffentlicht wird. Dies bedeutet<br />
für Patentrecherchen, dass man für den Zeitraum<br />
der 18 Monate „blind“ ist (Abb. 19).<br />
Anmeldung<br />
Offenlegung<br />
(18 Monate)<br />
Erteilung oder<br />
Zurückweisung<br />
1 2 3 4 5 6 7<br />
Priojahr<br />
Aufrechterhaltung,<br />
Widerruf oder<br />
Beschränkung<br />
Zahlung <strong>von</strong> Jahresgebühren<br />
letzter Termin<br />
Prüfungsantrag<br />
Jahre ab<br />
Anmeldung<br />
(max. Laufzeit<br />
20 Jahre)<br />
Abbildung 19<br />
Der zeitliche Verlauf<br />
vor dem DPMA<br />
Durchschnittliche Dauer des Prüfungsverfahrens<br />
bei Antrag mit Anmeldung<br />
*)<br />
Einspruchsverfahren<br />
*) Einspruchsfrist (3 Monate)<br />
5.1.5 Regionaler Schutz<br />
Eine wichtige Frage bei Patentanmeldungen ist<br />
der Ort des Schutzrechts, da Schutzrechte prinzipiell<br />
territorial begrenzt sind, d.h. sie gelten<br />
nur in dem Gebiet des Staates, der das jeweilige<br />
Schutzrecht verleiht. Es gibt vielfache Möglichkeiten,<br />
<strong>die</strong> je nach Patentstrategie auch inhaltsbasiert<br />
verfolgt werden können. Eine in Deutschland<br />
sehr übliche Patentanmeldestrategie ist<br />
eine Erstanmeldung im Inland zur Sicherung des<br />
Prioritätsdatums. Das Prioritätsdatum bezeichnet<br />
den Tag der ersten Patentanmeldung einer Erfindung<br />
und sichert den Patentschutz ab <strong>die</strong>sem<br />
Tag. Folgende Patentanmeldungen basieren auf<br />
<strong>die</strong>sem Prioritätsdatum:<br />
• Innerhalb einer 12-Monatsfrist kann eine<br />
„weltweite“ PCT-Anmeldung eingereicht werden<br />
(Abb. 20), wobei PCT für Patent Cooperation<br />
Treaty (Vertrag über <strong>die</strong> internationale<br />
Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens)<br />
steht. Insgesamt sind 139 Länder<br />
<strong>die</strong>sem Vertrag beigetreten. Eine PCT-Anmeldung<br />
sichert <strong>die</strong> Möglichkeit eines gleichzeitigen<br />
Schutzes in allen Ländern des PCTs.<br />
• In welchen Ländern jedoch genau ein Patentschutz<br />
angestrebt wird, entscheidet der Anmelder<br />
innerhalb <strong>von</strong> – in den meisten Ländern<br />
– 30 Monaten nach dem Prioritätsdatum<br />
in der sog. Regionalisierung/Nationalisierung.<br />
Dies ist der Zeitpunkt, wo eine Patentanmeldung<br />
teuer werden kann, da für jedes Land<br />
Amtsgebühren sowie Übersetzungsgebühren<br />
anfallen. Daher ist <strong>die</strong> Überlegung, welcher<br />
regionale Schutz angestrebt wird, <strong>von</strong> hoher<br />
Bedeutung.<br />
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