Leitfaden für die Verwertung von Forschungsergebnissen - signo

Nicht in allen Fällen kann die Forschungseinrichtung
die Gewährleistung – schon aus gesetzlichen
Gründen – vollständig ausschließen. § 23
BEBF-ZE 98 beispielsweise sieht eine detaillierte
Gewährleistungsregelung für den FuE-Auftragnehmer
vor. Da Zuwendungsgeber den Zuwendungsempfängern
gerne auferlegen, auch ihre
Unterauftragnehmer an ihre Nebenbestimmungen
wie die BEBF-ZE 98 zu binden, ist ein Gewährleistungsausschluss
daher selbst zwischen
Forschungseinrichtungen nicht immer möglich.
Haftungsregelungen
1. Regelfall
In der Regel werden Forschung und
Entwicklung (FuE) von Gewährleistung
und Garantie ausge schlossen.
2. Vertragliche Vereinbarungen
• FuE übermitteln Informationen mit der
in eigenen Angelegenheiten üblichen
Sorgfalt.
• FuE werden für die Richtigkeit und
Vollständigkeit der Informationen von
der Haftung ausgeschlossen
• FuE erklären die sachgemäße Ausführung
der Arbeiten nach bestem Wissen.
• FuE übernehmen keine Gewähr dafür,
dass die gewonnenen Ergebnisse frei von
Rechten Dritter sind.
• Die Haftung der FuE sollte auf Fälle
grober Fahrlässigkeit und Vorsatz
beschränkt werden.
Soweit rechtlich möglich, sind Schadensersatzansprüche
auf Fälle von Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit zu beschränken. Da öffentliche
Forschungseinrichtungen von Bund und Ländern
grundfinanziert werden, unterliegen sie dem
Selbstversicherungsprinzip der öffentlichen Hand.
Das heißt, sie können nur in wenigen Ausnahmefällen
eine Versicherung gegen die Schadenshaftung
ausschließen. Ratsam ist, die Haftungsbeschränkung
auch auf mittelbare Schäden und
gesetzliche Vertreter und Erfüllungs- sowie Verrichtungsgehilfen
der Partner zu erweitern.
Damit die Haftungsbegrenzung auch rechtlich
wirksam ist, ist darauf hinzuweisen, dass die
Haftungsbegrenzung keine Anwendung für
Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit – außer ggf. für die Verletzung von
Kardinalpflichten – findet. Falls durchsetzbar,
mindert eine Begrenzung der Haftung auf einen
Betrag in Höhe der Auftragssumme ebenfalls
das Kostenrisiko der Forschungseinrichtung.
4.2.4 Salvatorische Klausel und sonstige Bestimmungen
Am Schluss des Vertrages bietet sich an die
Rechtsfolgen zu bestimmen, die eintreten, falls
einzelne Vertragsbestandteile unwirksam oder
undurchführbar sein sollten oder die Partner
erkennen, dass der Vertrag Fragen nicht regelt,
die nach ihrer Auffassung geregelt werden müssen
(sog. salvatorische Klausel). Weitere Regelungen,
die sich typischerweise in der „Schlussbestimmung“
finden, sind Vereinbarungen zum
Vertragsbeginn und -ende, zur Schriftform, zum
Gerichtsstand, ggf. zu einem Schiedsgericht und
-verfahren, zum Ausschluss von Allgemeinen
Geschäftsbedingungen sowie zu Anlagen, die
Vertragsbestandteil sein sollen. Bei einem Vertragssachverhalt
mit Auslandsbezug empfiehlt
es sich zu vereinbaren, welchem Recht der Vertrag
unterliegen soll.
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