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14 | Rechtsänderungen im Januar 2011 70. BGI 505-10 - Verfahren zur Bestimmung von Nickel und seinen anorganischen Verbindungen - Deutsche gesetzliche Unfallversicherung - Fachausschuss Chemie - AG Analytik - Januar 2009 71. BGI 505-73 - Verfahren zur Bestimmung von Blei und seinen anorganischen Verbindungen - Deutsche gesetzliche Unfallversicherung - Fachausschuss Chemie - AG Analytik - Januar 2009 72. BGI 505-76 - Verfahren zur Bestimmung von Glykolethern und -estern - Deutsche gesetzliche Unfallversicherung - Fachausschuss Chemie - AG Analytik - Mai 2009 73. BGI/GUV-I 8584 - Achtung Allergiegefahr - Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung - März 2010 -- 74. Entwurf: Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen - VAUwS - -- 75. Entwurf: Verordnung zur Festlegung von Anforderungen für das Einbringen und das Einleiten von Stoffen in das Grundwasser, an den Einbau von Ersatzbaustoffen und für die Verwendung von Boden und bodenähnlichem Material 76. Entwurf: Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung - UV-Schutz-Verordnung - UVSV Datenbank zum Pflichtenmanagement 77. Gesetz zur Reorganisation von Kreditinstituten - Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz - KredReorgG 12 § 2 Zur Einleitung des Sanierungsverfahrens ist die Anzeige der Sanierungsbedürftigkeit durch das Kreditinstitut bei der BaFin notwendig. § 4 Das Kreditinstitut ist dazu verpflichtet dem Sanierungsberater die in § 4 Abs. 1 genannten Rechte zu gewähren. § 4 Abs. 4 Das Kreditinstitut ist dazu verpflichtet den Sanierungsberater zu vergüten und ihm seine Auslagen zu erstatten. § 7 Zur Einleitung des Reorganistionsverfahrens ist eine entsprechende Anzeige unter Vorlage eines Reorganisationsplans durch das Kreditinstitut bei der BaFin notwendig. § 8 Der Reorganisationsplan muss über den in § 8-12 beschriebenen Inhalt verfügen. § 9 Für den Fall, dass Forderungen von Gläubigern in Anteile am Kreditinstitut umgewandelt werden sollen, sind die Regelungen des § 9 zu beachten. § 11 Für den Fall der Regelung einer Ausgliederung, sind die Regelungen des § 11 zu beachten. § 12 Eingriffe in Gläubigerrechte sind nur unter den Voraussetzungen des § 12 zulässig. § 13 Die Beendigung von Schuldverhältnissen ist nur unter den Voraussetzungen des § 13 zulässig. § 17 Das Kreditinstitut muss vom Tag der öffentlichen Bekanntmachung der Einberufung der stimmberechtigten Gläubiger zur Abstimmung über den Reorgansiationsplan bis zum Abschluss der Abstimmung die in § 17 Abs. 2 genannten Informationen über seine Internetseite zugänglich machen. § 18 Die Abstimmung der Anteilsinhaber über den Reorganisationsplan muss die in § 18 genannten Voraussetzungen erfüllen. § 19 Die Annahme des Reorganisationsplans setzt die Zustimmung aller Gruppen voraus. Dabei sind die in § 19 vorgesehenen Bedingungen zu beachten. 78. Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute - Restrukturierungsfondsgesetz - RStruktFG -- Änderungen: Pflichten Gesehen 79. Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln - Arzneimittelgesetz - 7 § 6a Es ist verboten, Arzneimittel oder Wirkstoffe, die im Anhang zum Arzneimittelgesetz genannte Stoffe sind oder enthalten, in nicht geringer Menge zu Dopingzwecken im Sport zu besitzen. § 10 Behältnisse und, soweit verwendet, die äußeren Umhüllungen von Fertigarzneimittel, sind zu kennzeichnen. § 11 Fertigarzneimittel dürfen nur mit einer Packungsbeilage in den Verkehr gebracht werden. § 42b Pharmazeutische Unternehmen müssen der zuständigen Behörde Berichte über alle Ergebnisse klinischer Prüfungen zum Nachweis der Wirksamkeit von Arzneimitteln zu Verfügung stellen. -- -- -- -- --
Rechtsänderungen im Januar 2011 | 15 § 72a Für die Einfuhr von Arzneimitteln besteht eine Zertifikatspflicht. § 78 Für Arzneimittel, für die durch das Bundesministerium Preise und Preisspannen bestimmt sind, haben die pharmazeutischen Unternehmer einen einheitlichen Abgabepreis sicherzustellen. § 145 Für Arzneimittel, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits zugelassen sind, sind die nach § 42b geforderten Berichte erstmals spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes der zuständigen Bundesoberbehörde zur Verfügung zu stellen. 80. Verordnung über die Zulassung von Erhaltungssorten und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Erhaltungssorten - Erhaltungssortenverordnung - § 4 Der Antragsteller hat mit dem Antrag auf Zulassung einer Erhaltungssorte beim Bundessortenamt bestimmte Angaben zu machen und Unterlagen vorzulegen. § 5 Saatgut von Erhaltungssorten darf nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es die Vorraussetzungen des § 5 der Erhaltungssortenverordnung erfüllt. § 6 Saatgut von Erhaltungssorten, außer Amateursorten, darf auf der ersten Handelsstufe nur von demjenigen in den Verkehr gebracht werden, dem das Bundessortenamt eine Saatgutmenge zugewiesen hat. § 8 Packungen oder Behältnisse von Saatgut von Erhaltungssorten sind von demjenigen zu schließen und mit einer Sicherung zu versehen, der sie gekennzeichnet hat. § 9 Saatgut einer Erhaltungssorte darf nur in Packungen in den Verkehr gebracht werden, auf denen sich ein Herstelleretikett, ein Aufdruck oder ein Stempel mit folgenden Angaben befindet. 81. Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren - Atomgesetz - 5 5 § 7 Ortsfeste Anlagen zur Erzeugung oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung oder zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe sind genehmigungspflichtig. § 7c Inhaber der Genehmigung für die kerntechnische Anlagen hat ein Managementsystem einzurichten und anzuwenden, das der nuklearen Sicherheit gebührenden Vorrang einräumt. § 7d Es ist dafür zu sorgen, dass die Sicherheitsvorkehrungen verwirklicht werden, die einen nicht nur geringfügigen Beitrag zur weiteren Vorsorge gegen Risiken für die Allgemeinheit zu leisten. § 9f Es ist zu dulden, dass zur Vorbereitung der Planfeststellung sowie zur obertägigen Standorterkundung für Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle Grundstücke betreten und befahren werden. § 19a Wer eine Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität betreibt, hat eine Sicherheitsüberprüfung und Bewertung der Anlage durchzuführen und auf deren Grundlage die nukleare Sicherheit der Anlage kontinuierlich zu verbessern. 82. Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen - 2. BImSchV § 2 Die in § 2 der 2. BImSchV aufgeführten gefährlichen Stoffe und Gemische dürfen in Lösemittelanlagen nicht verwendet werden. § 3 Pflichten beim Betrieb von Oberflächenbehandlungsanlagen. 4 § 4 Pflichten beim Betrieb von Chemischreinigungs- und Textilausrüstungsmaschinen. § 5 Pflichten beim Betrieb von Extraktionsanlagen. 83. 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen - 31. BImSchV - § 3 Anlagen, die organische Lösemittel verwenden, sind so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen des § 3 der 31. BImSchV eingehalten werden. 84. Verordnung über die Güteprüfung und Bezahlung der Anlieferungsmilch (Milch-Güteverordnung) 4 1 § 1 Abnehmer von Milch haben jede Anlieferungsmilch auf Fettgehalt, Eiweißgehalt, bakteriologische Beschaffenheit, Gehalt an somatischen Zellen und Gefrierpunkt zu untersuchen. § 2 Wenn in der Anlieferungsmilch Hemmstoffe oder ein Keimgehalt von mehr als 100.000 Keimen/cm3 oder ein Gehalt an somatischen Zellen von mehr als 400.000 je cm3 festgestellt wird, ist dies dem Milcherzeuger unverzüglich mitzuteilen. § 4 Anlieferungsmilch ist monatlich nach Gewicht zu bezahlen. Die Berechnung des Auszahlungspreises hat gemäß § 4 der Milch-Güteverordnung zu erfolgen.
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