Eine Aufzählung aller Rechtsänderungen finden Sie hier. - RACK ...

Rechtsänderungen im Januar 2011 | 21
167. Brandenburgische Bauordnung - BbgBO --
168. Verordnung über die Übertragung bauaufsichtlicher Zuständigkeiten im Land Brandenburg - Brandenburgische
Bauzuständigkeitsverordnung - BbgBauZV -
169. Brandenburgisches Ladenöffnungsgesetz - BbgLöG --
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170. Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes - Immissionsschutzzuständigkeitsverordnung
- ImSchZV -
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Bremen
Neu:
171. Bremische Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (Bremische Garagenverordnung - BremGarV) 20
§ 2 Zwischen Garagen und öffentlichen Verkehrsflächen müssen Zu- und Abfahrten von mindestens 3 m Länge
vorhanden sein.
§ 3 Rampen von Mittel- und Großgaragen müssen die Voraussetzungen des § 3 BremGarV erfüllen.
§ 4 Einstellplätze und Fahrgassen müssen entsprechend § 4 BremGarV errichtet sein.
§ 5 Mittel- und Großgaragen müssen in zum Begehen bestimmten Bereichen, auch unter Unterzügen, Lüftungsleitungen
und sonstigen Bauteilen eine lichte Höhe von mindestens 2 m haben.
§ 6 Tragende Wände von Garagen sowie Decken über und unter Garagen und zwischen Garagengeschossen
müssen feuerbeständig sein.
§ 7 Tragende Wände von Garagen sowie Decken über und unter Garagen und zwischen Garagengeschossen
müssen feuerbeständig sein.
§ 8 Trennwände zwischen Garagen und anders genutzten Räumen müssen § 29 Absatz 3 Satz 1 der Bremischen
Landesbauordnung entsprechen.
§ 9 Eingeschossige oberirdische Mittel- und Großgaragen mit feuerbeständigen Abschlusswänden nach § 30
Absatz 2 Nummer 1 der Bremischen Landesbauordnung ohne Öffnungen, dürfen nur der Garagennutzung
dienen.
§ 10 Wände und Decken von Kleingaragen müssen den Anforderungen des § 10 BremGarV genügen.
§ 11 Geschlossene Garagen, ausgenommen automatische Garagen, müssen durch mindestens feuerhemmende,
aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehende Wände in Rauchabschnitte unterteilt sein.
§ 12 Verbindungen zu Garagen und zwischen Garagengeschossen müssen die Voraussetzungen des § 12 Brem-
GarV erfüllen.
§ 13 Jede Mittel- und Großgarage muss in jedem Geschoss mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege
nach § 33 Absatz 1 der Bremischen Landesbauordnung haben.
§ 14 In Mittel- und Großgaragen muss eine allgemeine elektrische Beleuchtung vorhanden sein.
§ 15 Die Lüftung geschlossener Mittel- und Großgaragen muss die Anforderungen des § 15 BremGarV erfüllen,
insbesondere müssen maschinelle Lüftungsanlagen so betrieben werden, dass der genannte Wert des CO-
Gehaltes der Luft nicht überschritten wird.
§ 16 In Abhängigkeit der jeweiligen Garage müssen nichtselbsttätige Feuerlöschanlagen oder Sprinkleranlagen
vorhanden sein.
§ 17 Geschlossene Mittel- und Großgaragen müssen Brandmeldeanlagen haben, wenn sie in Verbindung stehen
mit baulichen Anlagen oder Räumen, für die Brandmeldeanlagen erforderlich sind.
§ 18 Mittel- und Großgaragen müssen ständig beleuchtet und ihre Lüftungs- und CO-Warnanlagen ständig
betriebsbereit sein.
§ 19 Kraftfahrzeuge dürfen in Treppenräumen, Fluren und Kellergängen nicht abgestellt werden.
§ 20 Die Bauvorlagen müssen zusätzliche Angaben enthalten über die Zahl, Abmessung und Kennzeichnung der
Einstellplätze und Fahrgassen, die Brandmelde- und Feuerlöschanlagen, die CO-Warnanlagen, die maschinellen
Lüftungsanlagen und die Sicherheitsbeleuchtung.
§ 23 Auf die am 1. Januar 2011 bestehenden Garagen sind die Betriebsvorschriften nach § 18 entsprechend
anzuwenden.