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Rechtsänderungen im Januar 2011 | 15
§ 72a Für die Einfuhr von Arzneimitteln besteht eine Zertifikatspflicht.
§ 78 Für Arzneimittel, für die durch das Bundesministerium Preise und Preisspannen bestimmt sind, haben die
pharmazeutischen Unternehmer einen einheitlichen Abgabepreis sicherzustellen.
§ 145 Für Arzneimittel, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits zugelassen sind, sind die nach § 42b geforderten
Berichte erstmals spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes der zuständigen Bundesoberbehörde
zur Verfügung zu stellen.
80. Verordnung über die Zulassung von Erhaltungssorten und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Erhaltungssorten
- Erhaltungssortenverordnung -
§ 4 Der Antragsteller hat mit dem Antrag auf Zulassung einer Erhaltungssorte beim Bundessortenamt bestimmte
Angaben zu machen und Unterlagen vorzulegen.
§ 5 Saatgut von Erhaltungssorten darf nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es die Vorraussetzungen des §
5 der Erhaltungssortenverordnung erfüllt.
§ 6 Saatgut von Erhaltungssorten, außer Amateursorten, darf auf der ersten Handelsstufe nur von demjenigen in
den Verkehr gebracht werden, dem das Bundessortenamt eine Saatgutmenge zugewiesen hat.
§ 8 Packungen oder Behältnisse von Saatgut von Erhaltungssorten sind von demjenigen zu schließen und mit
einer Sicherung zu versehen, der sie gekennzeichnet hat.
§ 9 Saatgut einer Erhaltungssorte darf nur in Packungen in den Verkehr gebracht werden, auf denen sich ein
Herstelleretikett, ein Aufdruck oder ein Stempel mit folgenden Angaben befindet.
81. Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren - Atomgesetz - 5
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§ 7 Ortsfeste Anlagen zur Erzeugung oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung oder zur Spaltung von Kernbrennstoffen
oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe sind genehmigungspflichtig.
§ 7c Inhaber der Genehmigung für die kerntechnische Anlagen hat ein Managementsystem einzurichten und
anzuwenden, das der nuklearen Sicherheit gebührenden Vorrang einräumt.
§ 7d Es ist dafür zu sorgen, dass die Sicherheitsvorkehrungen verwirklicht werden, die einen nicht nur geringfügigen
Beitrag zur weiteren Vorsorge gegen Risiken für die Allgemeinheit zu leisten.
§ 9f Es ist zu dulden, dass zur Vorbereitung der Planfeststellung sowie zur obertägigen Standorterkundung für
Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle Grundstücke betreten und befahren werden.
§ 19a Wer eine Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität betreibt, hat
eine Sicherheitsüberprüfung und Bewertung der Anlage durchzuführen und auf deren Grundlage die nukleare
Sicherheit der Anlage kontinuierlich zu verbessern.
82. Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Verordnung zur Emissionsbegrenzung
von leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen - 2. BImSchV
§ 2 Die in § 2 der 2. BImSchV aufgeführten gefährlichen Stoffe und Gemische dürfen in Lösemittelanlagen nicht
verwendet werden.
§ 3 Pflichten beim Betrieb von Oberflächenbehandlungsanlagen.
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§ 4 Pflichten beim Betrieb von Chemischreinigungs- und Textilausrüstungsmaschinen.
§ 5 Pflichten beim Betrieb von Extraktionsanlagen.
83. 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Verordnung zur Begrenzung der Emissionen
flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen - 31.
BImSchV -
§ 3 Anlagen, die organische Lösemittel verwenden, sind so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen
des § 3 der 31. BImSchV eingehalten werden.
84. Verordnung über die Güteprüfung und Bezahlung der Anlieferungsmilch (Milch-Güteverordnung) 4
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§ 1 Abnehmer von Milch haben jede Anlieferungsmilch auf Fettgehalt, Eiweißgehalt, bakteriologische Beschaffenheit,
Gehalt an somatischen Zellen und Gefrierpunkt zu untersuchen.
§ 2 Wenn in der Anlieferungsmilch Hemmstoffe oder ein Keimgehalt von mehr als 100.000 Keimen/cm3 oder ein
Gehalt an somatischen Zellen von mehr als 400.000 je cm3 festgestellt wird, ist dies dem Milcherzeuger
unverzüglich mitzuteilen.
§ 4 Anlieferungsmilch ist monatlich nach Gewicht zu bezahlen. Die Berechnung des Auszahlungspreises hat
gemäß § 4 der Milch-Güteverordnung zu erfolgen.